Von außen getrieben – Digitale Konzerne dominieren

Die deutschen Unternehmen und die deutsche Innovationspolitik haben keinen nennenswerten Einfluss auf die technologische Ausgestaltung der KI. Diese wird dominiert von US-amerikanischen und chinesischen Konzernen. Autoritär ausgerichtete Staaten wie China nutzen starke KI für ihre Regierung und beeinflussen aufgrund ihrer Technologieführerschaft, auch in Bezug auf den Datenschutz, weltweit die Regularien. Der Datenschutz ist damit zwangsläufig auch in Europa aufgeweicht worden und ermöglicht Antizipation und Manipulation der Gesellschaft durch dominante Konzerne.

Digitale Technologien, Robotik und Autonome Systeme werden in Deutschland kaum zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, sondern vornehmlich zur Rationalisierung der Wirtschaft genutzt. Da Leittechnologien vorwiegend aus dem Ausland eingekauft werden, sind viele deutsche Unternehmen kaum noch international wettbewerbsfähig und in technologische Abhängigkeit geraten. Innovationsmöglichkeiten und Änderungspotenziale wurden über viele Jahre erörtert jedoch kaum umgesetzt. Für die mangelnde Innovationsfähigkeit werden verschiedene Gründe angeführt, z.B. die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise in 2020, eine ausgeprägte Regulierung der digitalen Märkte, mangelnde Technikakzeptanz, ethische Bedenken oder Fachkräftemangel. Das alles hat Deutschland zu einer „Sofa-Ökonomie“ werden lassen, die zusammen mit anderen europäischen Staaten den technologischen Anschluss in wichtigen Bereichen verpasst hat und in erster Linie einen Absatzmarkt für Digital-Konzerne darstellt. Aber auch im Dienstleistungssektor werden Jobs weitreichend durch KI ersetzt. Für qualifizierte Fachkräfte, die neue Wertschöpfungsmöglichkeiten erschließen könnten, sind die gut vergütenden globalen Konzerne attraktiver, was Fachkräfteabwanderung und -mangel zur Folge hat.

Die durch die wirtschaftliche Entwicklung bedingte Erosion der Staatseinnahmen verhindert eine erfolgreiche Fiskalpolitik. Die globale Macht weniger Digitalkonzerne feuert den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern an. Staaten locken mit niedrigen Steuersätzen und die Firmen wandern in Steuerparadiese ab. Die zunehmende immaterielle Wertschöpfung durch die Digitalisierung erfordert neue Steuermodelle, was jedoch unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist.

Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist extrem hoch. Der Verlust von Arbeitsplätzen durch Automatisierung und der Strukturwandel durch Digitalisierung und Globalisierung in der Automobil- und Bauindustrie hat vor allem die Beschäftigung im mittleren Qualifikationsbereich getroffen. Nur wenige „Superstar“- Unternehmen mit internationalem Erfolg schaffen hierzulande noch neue Arbeitsplätze. Der Beschäftigungsmangel kann auch durch ein stark auf die Befähigung für den Arbeitsmarkt fokussiertes Ausbildungssystem nicht ausgeglichen werden. Das klassische Bildungsideal nach Humboldt ist überholt, stattdessen gewährt der Staat eine minimale Grundbildung, die nur durch privatwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung die Qualitätsdefizite der staatlichen Grundbildung ausgleichen muss

Die Infrastrukturen wurden im Zuge des Abbaus der Staatsverschuldung nach der Coronakrise ab 2020 weitgehend privatisiert und sind heute meist über Nutzungsgebühren finanziert. Das hat zur Folge, dass deren Betreiber sich vorwiegend auf wirtschaftlich attraktive Modernisierungen von Straßen, Energie- und Netz-Infrastrukturen konzentrieren. Entsprechend sind hauptsächlich wohlhabende Kommunen und urbane Regionen ausreichend mit Infrastrukturen versorgt. In strukturschwachen Regionen sind Verkehrsanbindungen und Energieversorgung nur noch durch kostenintensive private und individuelle Lösungen gewährleistet. Da diese kaum innovativ oder nachhaltig sind, bleiben auch die Klimaprobleme in 2040 weiterhin hoch aktuell. Europa hat keine Technologieführerschaft im Bereich klimaneutraler Lösungen erreicht. Klimaschonende Technologien und Produkte müssen in großem Umfang importiert werden. Auch die Energiewende in Deutschland ist weitgehend zum Stillstand gekommen. Sie scheiterte an zu hohen Kosten, Akzeptanzproblemen bei der Umsetzung und ausbleibenden Staatseinnahmen. Sekundäreffekte fortschrittlicher KI-Systeme wie z.B. die Entwicklung neuer nachhaltiger Materialen, werden preisgünstiger und effizienter in den USA und China umgesetzt. Insbesondere in China werden Geschäftsmodelle für klimaneutrale Technologien vorangetrieben. In Deutschland führt die Bereitstellung der Energieinfrastruktur durch ausländische, privatwirtschaftliche Unternehmen zu Abhängigkeiten. Sanktionen für emissionsintensive Technologien und ein Mangel an Alternativen lässt die Energiepreise weiter steigen.

Die Wirtschaft in Deutschland wird von wenigen ausländischen Digitalkonzernen getrieben. Ihre Produkte bieten so großen Mehrwert, dass eine stärkere Regulierung wirtschaftlich nicht umsetzbar wäre, was ihre Macht weiter stärkt. Datenschutzbestimmungen und Handelsbarrieren werden weitgehend abgebaut. Die europäischen Länder haben sich politisch und kulturell abgeschottet, die EU wird auf eine Freihandelszone reduziert. Soziale Konflikte nehmen aufgrund sozialer Disparitäten und wachsender Einkommensunterschiede weiter zu. Durch Eindämmung der Migration sinkt die Bevölkerung in Deutschland und wird zugleich älter.

Da nur noch die Grundversorgung vom Staat abgedeckt wird und eine hohe Eigenverantwortung der Bürger/innen vorausgesetzt wird, steigt die finanzielle Belastung der Menschen. Der strukturelle Wandel ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Wirtschaft wandert aus Krisenregionen ab und die Gefahr der Korruption steigt. In strukturschwachen Regionen ist das Vertrauen in staatliche Institutionen besonders niedrig und die Bürger/innen scheinen sich vom Staat zu entfremden. Das „Recht des Stärkeren“ gewinnt an einigen Standorten an Bedeutung und verdrängt zunehmend die Kultur der Vielfalt. Die Toleranz in der Gesellschaft geht insgesamt zurück, unerfüllte Erwartungen an die Politik senken das Vertrauen in den Staat.