Local Rules – ökologisch-sozialer Umbau

Die Energiewende ist nach anfänglichem Zögern aus der Gesellschaft heraus vorangetrieben und schließlich - durch das Coronakrisen-Investitionspaket der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 finanziert - und analog zum Apolloprogramm als „Wettlauf zum Schutz des Klimas“ von allen zentralen Akteuren entschieden umgesetzt worden. Eine wichtige Voraussetzung war das Corona-bedingte Aussetzen der Schuldenbremse zu Gunsten von Investitionen in neue Infrastrukturen, die von einer breiten Mehrheit der politischen Akteure unterstützt wurde. Ursprung dieser Art von Entschlossenheit und Änderungsbereitschaft waren deutliche klimatische Veränderungen, das Post-Corona-Krisenmanagement nach 2020 sowie Durchbrüche bei Schlüsseltechnologien wie der Energiespeicherung. Starke KI, die der menschlichen Problemlösungsfähigkeit ebenbürtig ist bzw. diese übertrifft, konnte nicht wettbewerbsfähig realisiert werden. Die enttäuschten Erwartungen führten zu einem Investitionsrückgang und haben die technologische Entwicklung in diesem Bereich signifikant gebremst. Der Faktor Mensch hat dadurch an Bedeutung gewonnen. Hierzu hat auch ein Gewinn an Zuversicht und Vertrauen der Menschen in die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten während der Coronakrise beigetragen, in der über viele Monate mit Notlösungen im Alltag experimentiert wurde. Immer mehr Menschen sind bereit, sich aktiv einzubringen und an der ökologischen Transformation zu beteiligen. Das Engagement und die Teilhabe der Bevölkerung an der Transformationspolitik sorgen für mehr Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit.

Der KI-Winter hat umfangreiche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Besonders betroffen von Verlusten sind Akteure aus den USA und China, die lange Zeit führend waren in der Entwicklung fortschrittlicher KI. Hingegen sind stärker spezialisierte Anbieter von robusten, schwachen KI-Lösungen aus Deutschland und Europa wettbewerbsfähiger und gefragter denn je. Globale Herausforderungen wie Virus-Pandemien, Klimawandel, steigende Weltbevölkerung und Ressourcenverknappung verlangen nach Innovationen. Ökologische Lösungen aus der „Tüftlernation Deutschland“ genießen weltweit hohes Ansehen. Der Aufschwung durch den Bedarf an „grüner“ Technologie „Made in Germany“ hat es ermöglicht, die hiesige Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur aktiv umzugestalten. Auch die starke Nachfrage nach nachhaltigen Produkten hierzulande spielt für das Gelingen der Transformation des Energiesystems eine große Rolle.

Der Fokus der Wirtschaft liegt sehr viel stärker auf lokalen Lösungen zur Vermeidung von verkehrsbedingten CO2-Emissionen und Einhaltung von transparenten Nachhaltigkeitskriterien. Neue Produktionskonzepte stärken eine international wettbewerbsfähige lokale Produktion. Hierzu trägt auch die durch die Coronakrise Anfang der 20er Jahre ausgelöste Sensibilisierung gegenüber wirtschaftlicher Abhängigkeit in globalen Wertschöpfungsketten bei. In der Zeit wurde Technologie-Souveränität zur Versorgung der Bevölkerung auch in Krisenzeiten neu definiert. Dabei setzen Politik und Wirtschaft auf starke Kooperationspartnerschaften, auch international.

Die Energiewende hat sich nach zunächst hohen Kosten und hohem Innovationsbedarf schließlich zum Exportmodell und Wettbewerbsvorteil entwickelt. Für die Bereitstellung von moderner Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur und entsprechenden Mobilitätslösungen wurden die Staatsausgaben erhöht. Das geschah mit einem vorübergehenden Aussetzen der Schuldenbremse und einem langfristig angelegten schrittweisen Abbau der Staatsverschuldung. Insgesamt haben diese Maßnahmen zu einer nachhaltigeren Fiskalpolitik und einer Abkehr von der „Schwarzen Null“ geführt.

Daten, Know-how und Dienstleistungen werden nach wie vor auf dem globalen Markt gehandelt, aber digitale Produktionstechnologien wie der 3D-Druck haben zu einer sukzessiven De-Globalisierung von Wertschöpfungsketten in vielen Branchen geführt. Beispiele für neu gestaltete Wertschöpfungsketten finden sich in vielen Bereichen. So hat z.B. die Bepreisung von Ökosystemleistungen zur Stärkung einer lokalen, integrierten Agrarwirtschaft geführt, bei der schon seit vielen Jahren traditionelle Anbaumethoden mit High-Tech-Präzisionslandwirtschaft kombiniert werden. Digitale Infrastrukturen und Sensornetzwerke haben dazu beigetragen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf wenige Ausnahmesituationen zu begrenzen und nachhaltige Materialien in der Verpackungsindustrie fördern die lokale Kreislaufwirtschaft. Eine gesteuerte Einwanderung, Anreize zur Verlängerung der Erwerbstätigkeit über das Rentenalter hinaus, sowie ein anspruchsvolles Bildungssystem, das je nach Eignung und Bedarf passende Qualifizierungsmodule bietet, tragen zur Sicherung der notwendigen Kompetenzen in der Erwerbsbevölkerung bei. Der hohe Bedarf an menschlicher Arbeitskraft bei moderater Effizienzsteigerung durch technologischen Fortschritt führt zu tendenziell abnehmender Einkommens-Ungleichheit. Vor allem Bildungs- und Pflegeleistungen, aber auch Handwerk erfahren hohe Wertschätzung und adäquate Vergütung. All dies - in der Kombination mit umfangreichen Maßnahmen zur sozialen Sicherung - ermöglicht es den Strukturwandel aufzufangen und die Menschen weiter in den Arbeitsmarkt zu integrieren.