Ein Kind schaut, auf dem Schoß der Mutter liegend, nach oben.
© Jan Voth

Anhörung Landtag NRW: Alleinerziehende unterstützen – aber wie?

Am 9. Januar 2020 fand im Landtag NRW in Düsseldorf eine Anhörung zum Thema „Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Väter in NRW stärken“ statt, zu der Antje Funcke als Sachverständige eingeladen war. Auf Antrag der SPD-Fraktion suchten die Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen sowie des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Wege, wie die hohe Armutsbetroffenheit von alleinerziehenden Familien in NRW verringert werden kann.

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In NRW wachsen

  • rund 460.000 Kinder unter 18 Jahren in alleinerziehenden Familien auf,
  • fast jede fünfte Familie ist eine Ein-Eltern-Familie,
  • die SGB-II-Hilfequote von Alleinerziehenden liegt bei 45,6 Prozent.

Alleinerziehende haben damit von allen Haushaltstypen das höchste Risiko auf Grundsicherungsleistungen angewiesen zu sein. Alle geladenen Sachverständigen waren sich daher einig, dass dringend wirksame Maßnahmen umgesetzt werden müssen, um gezielt alleinerziehende Mütter und Väter zu unterstützen.

Landes- und Kommunalpolitik sind gefragt

Auf der landes- und kommunalpolitischen Ebene ist es eine vordringliche Aufgabe, dass vor allem alleinerziehende Mütter (89,2% der Alleinerziehenden in NRW) einer auskömmlichen Erwerbstätigkeit nachgehen können. Dazu bedarf es flexibler Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung für Alleinerziehende, die ihre besondere Lebenssituation berücksichtigen. Zudem ist der Ausbau von guten Ganztagsschulen und -kitas unerlässlich, aber auch ergänzende Möglichkeiten der Kinderbetreuung und Notfallbetreuungen müssen eingerichtet werden. Existierende Modellprojekte, wie das Projekt „Sonne, Mond und Sterne“ des VAMV Essen sollten daher verbreitet und langfristig finanziert werden.

Bundespolitik muss den familienpolitischen Dschungel durch ein Teilhabegeld ersetzen

Um die hohe Armutsbetroffenheit von alleinerziehenden Familien deutlich zu senken, muss zudem der Dschungel der bestehenden familienpolitischen Maßnahmen überwunden werden. Denn trotz der Reformen der letzten Jahre (Unterhaltsvorschuss, Starke-Familien-Gesetz) erreichen die Leistungen Alleinerziehende zu wenig. Gründe dafür sind die schlechte Abstimmung der Leistungen untereinander, wechselseitige Anrechnungsmechanismen, der hohe bürokratische und zeitliche Aufwand bei der Beantragung durch die betroffenen Mütter und Väter sowie damit einhergehende Stigmatisierungserfahrungen.

Letztendlich wird daher nur eine grundlegende Reform der Familienpolitik das hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden senken. Notwendig ist ein Teilhabegeld (oder eine Kindergrundsicherung), das die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für gutes Aufwachsen, Bildung und Teilhabe deckt – unabhängig von der Familienform, in der sie aufwachsen. Daneben müssen gerade in alleinerziehenden bzw. getrenntlebenden Familien die Mehrbedarfe identifiziert werden, die entstehen, wenn Kinder in zwei Haushalten aufwachsen. Auch diese Mehrbedarfe müssen abgesichert werden, damit die gelebten Betreuungsmodelle der Kinder nicht von der finanziellen Situation der Familie abhängen.

Unterhaltsrecht gehört auf den Prüfstand

Aber auch das Unterhaltsrecht trägt zum Armutsrisiko Alleinerziehender bei und muss auf den Prüfstand. Zum einen muss dem Problem nachgegangen werden, warum in viel zu vielen Fällen der Barunterhalt für das Kind nicht oder nicht in der Höhe des Mindestunterhalts ankommt. Zum anderen kann nicht hingenommen werden, dass die Elternteile, die aufgrund der Fürsorge für die Kinder ihre Erwerbstätigkeit reduziert haben – in der Regel heute nach wie vor eher die Mütter, nach einer Trennung allein die langfristigen Kosten dieser ehemals familiären Arbeitsteilung tragen. Eine Reform des Unterhaltsrechts sollte daher den „Grundsatz familiärer Solidarität nach Trennung“ aufnehmen.

In ihren Abschlussworten hat Regina Kopp-Herr als Vorsitzende des Ausschusses betont, dass alleinerziehende Elternteile mit Blick auf die Fürsorge-, Erziehungs- und Bildungsarbeit für ihre Kinder enorm viel für die Gesellschaft leisten. Dafür verdienen sie Anerkennung, Wertschätzung und Respekt. In diesem Sinne konnte die Anhörung einige Impulse geben, wie die Politik Alleinerziehende passgenau bei der Bewältigung ihres Familienalltags unterstützen und dadurch auch Wertschätzung zum Ausdruck bringen kann.

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