Der Policy Brief zeigt, wie stark die EU in ihrer südlichen Nachbarregion inzwischen strategische Ziele formuliert hat, etwa über die neue Agenda für den Mittelmeerraum, die EU-Golf-Strategie (2022) sowie den jüngst angenommenen Pakt für das Mittelmeer und die neue Vision der Union für das Mittelmeer (UfM). Gleichzeitig trifft diese Ambition auf ein Umfeld aus anhaltenden Konflikten, geopolitischen Rivalitäten und humanitären Krisen, die Investitionen und Konnektivität erschweren und sich durch EU interne Divergenzen verstärken.
Im Zentrum der Analyse steht die Frage, warum die Mitgliedstaaten zwar häufig ähnliche Ziele teilen, aber in der Wahl der Mittel und Prioritäten auseinandergehen. Grundlage ist eine EU-MENA Survey, eine Befragung von 27 Expert:innen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten, die unterschiedliche nationale Sichtweisen sichtbar macht: von humanitär-normativen Ansätzen über sicherheitspolitische Abschreckungslogiken bis hin zu migrationspolitisch geprägten Perspektiven.
Auf dieser Basis untersucht der Policy Brief anhand von Fallstudien zu den markanten und andauernden Konflikten rund um Israel–Palästina, Syrien und Libyen, wie Fragmentierung konkrete EU-MENA-Politik prägt und wo zugleich ungenutzte Potenziale für wirksamere europäische Handlungsfähigkeit liegen. Da Vertragsänderungen oder die Einführung von Mehrheitsentscheidungen (QMV) kurzfristig politisch wenig realistisch sind, richtet dieser Policy Brief den Blick auf Flexibilität innerhalb des bestehenden EU-Rechtsrahmens.
Der Policy Brief schließt mit konkreten Handlungsempfehlungen, wie die EU auch kurzfristig mehr außenpolitische Wirkung erzielen kann:
- durch eine stärkere und systematischere Rolle von EU-Sonderbeauftragten (EUSRs), die die Hohe Repräsentantin (HR/VP) in spezifischen Konflikten vertreten / unterstützen;
- die konsequentere Nutzung von Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als operative Instrumente;
- die strategische Bündelung von Wirtschafts- und Konnektivitäts-Projekten (u.a. im Rahmen von Global Gateway, Team Europe, der EU-Golf-Partnerschaft, oder den Plattformen des Paktes für das Mittelmeer und der Union für das Mittelmeer UfM);
- flexiblere Entscheidungsformate, in dem sich kleine Gruppen von EU-Mitgliedstaaten zu engagierten Gruppen etwa in Form von koordinierten EU Joint Action Groups (EU-JAGs) zusammenschließen, um Blockaden zu umgehen, ohne die Kohärenz der EU zu verlieren;
- durch engere Kooperation mit zentralen Partnern wie dem Vereinigten Königreich, dem Golf-Kooperationsrat GCC, Türkiye, den USA und der NATO können EU-Vorhaben auch mehr außenpolitische Wirkung erzielen.
