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, Kommentar: Es geht ums Ganze: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU

Wieder ein EU-Gipfel, wieder eine Krise. Nichts Neues möchte man meinen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich an diesem Donnerstag und das EU-Krisenstakkato ist beim Thema Rechtsstaatlichkeit angelangt. Polen und Ungarn blockieren die Umsetzung des EU-Budgets und des Europäischen Aufbauplans. Sie mokieren, dass die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien in den Mitgliedstaaten gekoppelt werden soll. Wird es wieder einen gesichtswahrenden Kompromiss für alle geben?

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Klar ist: Wenn die EU es nicht schafft, den Rechtsstaat in allen Mitgliedstaaten zu sichern, ist sie als Wertegemeinschaft schwer denkbar. Sie wird nicht an Klimazielen, Außenhandels- oder Budgetfragen scheitern. Kompromisse dazu mögen schwer zu finden sein. Doch es wird sie geben. Die EU, wie jede politische Gemeinschaft, wird dann auseinanderbrechen oder in sich zerbröseln, wenn ihre fundamentalen Werte nicht mehr von allen geteilt werden – wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für einen Teil der europäischen Bürger:innen gelten und für den anderen nicht. 

Für die EU darf vieles verhandelbar sein. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gehören nicht dazu. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Eine „illiberale Demokratie“, wie der ungarische Premierminister Orban sein Land bezeichnet, gibt es nicht. Unabhängige Gerichte und Medien, freie Forschung und eine lebendige diverse Zivilgesellschaft sowie die Bekämpfung von Korruption sind Grundbedingungen für eine funktionierende Demokratie. All das möchten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die große Mehrheit der Mitgliedstaaten bewahren. Deshalb wollen sie die Vergabe von EU-Mitteln an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Die ungarische und die polnische Regierung blockieren.

Polen und Ungarn im Fokus

Polen und Ungarn haben in den vergangenen Jahren die Axt an den Rechtsstaat gelegt. In Polen wurde die Unabhängigkeit der Justiz sukzessive und gezielt beschnitten. In Ungarn wird seit Jahren die Freiheit der Medien und der Wissenschaften massiv eingeschränkt. Die amerikanisch-ungarische Central European University wurde durch gezielte Gesetzesänderungen außer Landes gedrängt, die Arbeit der Akademie der Wissenschaften unter staatliche Kontrolle gestellt und regierungskritische NGOs und unabhängige Kultureinrichtungen müssen mit Repressionen rechnen.

Neu ist das Problem wahrlich nicht. Über Jahre wurde die Frage der Rechtsstaatlichkeit stiefmütterlich behandelt, auf die Souveränität und unterschiedlichen Traditionen in den Ländern – gerade auch in Mittelosteuropa – verwiesen. Vertragsverletzungsverfahren zeigten kaum Wirkung, das viel zitierte Artikel-7-Verfahren blieb bis heute zahnlos, der europäischen Staatsanwaltschaft fehlt es an politischer Unterstützung und OLAF, die EU-Antikorruptionsbehörde, stößt oft allzu rasch an die Grenze ihrer Befugnisse.

Institutionelle Schwächen

Gerade Artikel 7 und die Möglichkeit des Stimmrechtsentzugs für Mitgliedstaaten zeigt, wie hoch die Hürden für harte Maßnahmen sind. Bis es zum Verfahren kommt, dauert es Jahre, und solange sich zwei Länder gegenseitig ihrer Solidarität versichern, können sie sich in Sicherheit wiegen. Der neu eingeführte Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten ist ein Ansatz, der zwar ebenfalls nicht direkt Konsequenzen zeigt, aber zumindest für eine stärkere Sichtbarkeit des Problems in der Öffentlichkeit führen wird. Er sollte weiter durch unabhängige Experten gestärkt werden.

OLAF ist die einzige Behörde der EU mit unabhängigen investigativen Kompetenzen. Sie kann Vergehen feststellen, aber am Ende nur Empfehlungen aussprechen. In Ungarn wurden zwischen 2014 und 2018 laut dem Bericht eines Konsortiums investigativer Journalisten 45 Prozent der Empfehlungen umgesetzt, in Polen immerhin 78 Prozent, in Tschechien dagegen nur 14 Prozent. Und die neue Europäische Staatsanwältin ist von Anfang an geschwächt, da ihr bisher weder Ungarn, Polen, Dänemark, Schweden und Irland beigetreten sind. Mit weniger als 40 Millionen Euro Budget und nur einigen Mitarbeitern wird es schwierig, den mehr als 3.000 vorliegenden Fällen Herr zu werden.

Keine Zeit für Zaudern

Jetzt rächt sich das Brüsseler Zaudern, das Kleinreden und Gewährenlassen. Der übliche Prozess des Austarierens und Aushandelns unter den Mitgliedstaaten kommt an seine Grenzen. Denn es geht nicht um das Interesse einzelner Mitgliedstaaten, sondern um die Wahrung und Einhaltung der grundlegenden demokratischen Gemeinschaftswerte für alle EU-Bürger:innen. Sie haben als Deutsche, Polen und Ungarn ein Recht darauf. Die Regierungen aller Mitgliedstaaten müssen diese Werte schützen – in ihren wie in allen anderen Ländern der EU. Wenn sich der polnische Premier Morawiecki und sein ungarischer Kollege Orban auf ihre nationale Souveränität berufen, vergessen sie allzu geflissentlich, dass die Bürger:innen ihres Landes den Schutz der EU genießen – und geradezu einen Anspruch auf Brüsseler Einmischung haben.

Was nun? Beim vom Parlament und Rat ausgehandelten Rechtsstaatsmechanismus darf es kein fundamentales Abweichen geben. Die Politik des bisherigen Durchwurstelns funktioniert nur bei einem stabilen gemeinsamen Wertegerüst.

Genau über dieses Gerüst muss die EU, müssen unsere Politiker:innen und die europäischen Bürger:innen gemeinsam nachdenken, diskutieren und im besten Sinne streiten. Bereits vor einem Jahr wurde die Konferenz zur Zukunft Europas angekündigt. Es wird Zeit, sie zu realisieren. Denn ohne ein gemeinsames Wertefundament, ohne geteilte Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat sind ambitionierte Projekte für die EU schwer vorstellbar. Vor mehr als drei Jahrzehnten inspirierte die demokratische und freiheitliche Europäische Gemeinschaft die Menschen im kommunistischen Ungarn und Polen. Eine EU ohne Wertefundament inspiriert niemanden, lässt ihre Unterstützer allein und stärkt ihre Gegner. Es geht ums Ganze.

Dominik Hierlemann, Senior Expert, lebte in Polen, als das Land der EU beitrat und hat über die polnische Innenpolitik promoviert.

Stefan Roch, Project Manager, lebte acht Jahre in Ungarn und hat an der Central European University in Budapest gearbeitet und promoviert.  

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