Vestager
© Besim Mazhiqi

, Demokratie in Europa: Botsch@fter des europäischen Volkes – EU-Kommissare im Bürgerdialog

Drei Tage lang diskutieren 100 Menschen aus Dänemark, Deutschland, Irland, Italien und Litauen über den richtigen Weg zu einem demokratischeren, grüneren und digitaleren Europa. Beeindruckt sind am Ende nicht nur die EU-Kommissionsmitglieder Margrethe Vestager und Virginijus Sinkevičius. Der erste europäische, digitale Bürgerdialog ist gelungen – Wiederholung garantiert.

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Fred ist nervös. Es ist seine erste Videokonferenz. Das Video hat er gestartet, das Mikro ist offen. Und jetzt? „Wo unten rechts, verlassen‘ steht, einfach druffklicken?“, fragt er. „Nein, die Dolmetscher-Funktion ist links daneben“, kommt die schnelle Hilfe aus dem digitalen Off. Gut so, sonst wäre der transnationale, vielsprachige Bürgerdialog für Fred vorzeitig beendet gewesen. Der Video-Neuling atmet durch. Problem gelöst. Deshalb plaudert Fred jetzt auch ganz jovial. „Ich komm‘ aus dem Teil von Deutschland, der schwarz-gelb ist“, berichtet er. „Schwarz-gelb wie die Borussia.“ Fred ist Dortmunder. Und Fußball-Fan. Aber in dieser Woche ist er Europäer.

Genauer gesagt ist er einer von 100 ganz zufällig ausgewählten Europäer:innen, die sich an drei Tagen im Zeitraum vom 27. bis 30. Oktober mit der Zukunft der Europäischen Union beschäftigen. Die Bertelsmann Stiftung hat sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission zum digitalen europäischen Bürgerdialog eingeladen. Junge, Alte, Männer, Frauen, Menschen vom Land, aus der Stadt und mit unterschiedlicher Bildung – die Mischung ist genauso bunt wie Europa. Die Teilnehmer:innen kommen aus Dänemark, Deutschland, Irland, Italien und Litauen. Und sie reden sich die Köpfe heiß über das dreifache Thema: Wie schaffen wir ein grüneres, ein digitaleres und zugleich ein demokratischeres Europa?

Bildergalerie: Transnationaler Digitaler Bürgerdialog

„Wir sind die Mechaniker beim Boxen-Stopp“

Die Europäer:innen versammeln sich virtuell in kleinen und großen Gruppen: an Tischen, in Themengruppen und im Plenum. Sie diskutieren in ihren Muttersprachen, während Simultan-Dolmetscher:innen dafür sorgen, dass jeder versteht, worum es gerade geht. Für die Übersetzer:innen ist das eine echte Herausforderung, für die Teilnehmer:innen der Diskussionen der pure Luxus.

Das Verfahren ist aufwendig, schwierig, manchmal wackelig. Aber es gelingt. „Wir nehmen Sie an die Hand“, verspricht Moderator Dominik Hierlemann. Er leitet gemeinsam mit Anna Renkamp das Projekt „Demokratie und Partizipation in Europa“ der Bertelsmann Stiftung. „Wenn das hier ein Formel-1-Rennen wäre, dann wären wir die Mechaniker beim Boxenstopp.“

Ein ganz neues digitales europäisches Dialogformat

Das ist natürlich eine Untertreibung. Denn tatsächlich sind Hierlemann, Renkamp und ihr Team die Vorreiter für eine innovative Form des Bürgerdialogs. „Die Bürger:innen treffen sich in 13 unterschiedlichen digitalen Räumen. Zoom wurde mit einem speziellen Dolmetschfeature kombiniert. So können alle zusammenarbeiten. 13 Moderator:innen, 25 Dolmetscher:innen und 12 Techniker:innen unterstützen sie dabei“, erläutert Anna Renkamp.

Am Ende sind die Organisatoren bestens zufrieden. „Wir haben ein ganz neues europäisches Format entwickelt und bewiesen, dass es funktioniert“, freut sich Hierlemann. Und Joachim Ott, Mitorganisator von der Europäischen Kommission, verspricht allen Teilnehmer:innnen: „Das wird nicht die letzte Veranstaltung dieser Art gewesen sein.“ Damit wäre dann zumindest eines der drei Ziele schon fast erreicht. „Europa digitaler machen“. Es gibt wenig Gründe, warum nicht auch die anderen Ziele zu erreichen sein sollten. 

Durch diesen Dialog fühle ich mich zum ersten Mal als wirklicher Europäer.
Teilnehmer aus Irland

Engagiert, konzentriert und mit viel Spaß an der Sache

An den Teilnehmer:innen jedenfalls liegt es nicht. Sie arbeiten drei Tage lang engagiert, konzentriert, vor allem aber mit Spaß an der Sache. Und am Ende sind nicht nur die Moderatoren beeindruckt, sondern vor allem Margrethe Vestager, die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Virginijus Sinkevičius, der EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei. Für eine Stunde werden sie am Ende des Diskussionsmarathons aus dem Brüsseler Studio zugeschaltet – unmittelbar, aufmerksam und kompetent. Von wegen, „die da in Brüssel sind doch weit weg“. (Video: https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-198296 )

Die Forderungen sind konkret. „Botschafter des europäischen Volks“ wünscht sich die Runde, damit Europa demokratischer wird. Die Abgeordneten des europäischen Parlaments reichten nicht aus. „Wir brauchen europäische Bürger in jedem Gremium der EU.“ Vestager, die stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission, nimmt den Ball auf. „Beteiligen Sie sich“, ermuntert sie. „Diskutieren Sie mit. Auch wenn Sie das Gefühl haben, nicht alles zu wissen.“ Ihr Kollege Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, räumt ein, dass die Entscheidungswege der EU komplex seien. Anders geht’s nicht. „Wir setzen uns ehrgeizige, aber auch realistische Ziele“, sagt er. Beim Thema Treibhausgase zum Beispiel habe es zunächst große Widerstände gegeben. „Jetzt wissen wir: Es ist machbar, wir schaffen einen fairen Übergang und niemand bleibt auf der Strecke.“

Und obwohl sich alle Teilnehmer:innen ein digitales Europa wünschen, plädieren sie doch zugleich für Kontrolle. Die großen Tech-Konzerne von Facebook bis Google bräuchten europäische Aufsichtsbehörden, in denen Experten und ganz normale Nutzer vertreten seien. „Gutes Timing“, lobt Vestager. Die EU sei gerade dabei, realistische Vorgaben zu schaffen, die dann aber auch umsetzbar seien. Den Vorschlag, dass auch ganz normale Bürger in den Aufsichtsgremien sitzen müssten, nimmt sie mit auf ihren Aufgabenzettel.

Im Gespräch sehe ich, dass wir die gleichen Sorgen und Nöte haben wie andere in Europa
Teilnehmerin aus Litauen

„Da hilft nur Zuckerbrot und Peitsche“

Europa muss grüner werden, auch darüber herrscht Einigkeit. Jeder müsse Zugang zu Bio-Lebensmitteln haben, fordert eine der Arbeitsgruppen. Dass Lebensmittel per Sonderangebot verramscht werden, die Leute dadurch mehr kaufen als sie brauchen, ist ein weiterer Kritikpunkt. Und schließlich müsse die EU sicherstellen, dass Partnerländer auch außerhalb der EU den Klimaschutz im Blick haben. Wer sich nicht an Absprachen hält, sollte mit Konsequenzen rechnen müssen. „Da hilft nur Zuckerbrot und Peitsche“.

„Ich bin kein Freund von Sanktionen“, bremst Sinkevičius. Wichtig sei, auf den Weg zu bringen, „was uns langfristig nutzt.“ Die besten Gesetze brächten ja nichts, wenn sie nicht umgesetzt würden. Was ihm viel wichtiger ist: „Die EU kann die Führung beim Klimaschutz übernehmen.“ Zunächst hätten viele Menschen gelacht über das europäische Ziel der Klimaneutralität. Aber jetzt zögen Australien, Neuseeland, auch Japan und Südkorea nach. Selbst China schließe sich an – wenn auch erst mit Zieldatum 2060. „Wir sehen, dass es funktioniert.“ Der „Green Deal“ der EU komme voran. Die Klimapolitik sei eben nicht gegen jemanden ausgerichtet, sondern für die Menschen. „Und mit Ihrer Unterstützung an unserer Seite haben wir ein weiteres Argument.“

Logisch, dass die Menschen aus Dänemark, Deutschland, Irland, Italien und Litauen dieses Lob am Ende dreier europäischer Tage gern hören. Das gilt für Fred, der am Anfang so unsicher war – und für die allermeisten anderen auch. Europäer sind sie sowieso. Aber jetzt fühlen sie auch wie Europäer.

Publikation

Publikation: Transnational Digital Citizens Dialogue

Transnational digital dialogue with citizens from Denmark, Germany, Ireland, Italy and Lithuania

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