Die große Mehrheit der Nichtwähler (59 Prozent) schließt eine Wahlteilnahme nicht per se aus und bleibt ansprechbar und mobilisierbar. Dazu bedarf es aber einer konzertierten Anstrengung und Strategie aller demokratischen Kräfte. Entlang der Kernfragen wer wählt, wie und nach welchen Regeln wir wählen, skizzieren wir Vorschläge, die helfen könnten, die Wahlbeteiligung wieder zu steigern.
Die Wahlbeteiligung sinkt und ist sozial nicht mehr repräsentativ. Das schadet unserer Demokratie. Patentrezepte gegen die sinkende Wahlbeteiligung gibt es nicht. Unser 8-Punkte-Plan zur Steigerung der Wahlbeteiligung stellt Anreize und Instrumente zur Mobilisierung von Nichtwählern, eine zeitgemäßere Wahlorganisation und ein transparenteres Wahlrecht in den Mittelpunkt.
1. Wählen ab 16 einführen
2. Nichtwähler mobilisieren
3. Parteienfinanzierung reformieren
4. Urnenwahl modernisieren
5. Chancen des I-Votings nutzen
6. Briefwahl erleichtern
7. Wahltermine zusammenlegen
8. Wahlrecht vereinfachen
Dass eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre die Gesamtwahlbeteiligung langfristig wieder erhöhen kann, zeigt unsere Studie „Wählen ab 16 – Ein Beitrag zur nachhaltigen Steigerung der Wahlbeteiligung“. Die erste Wahl ist wegweisend für den individuellen (Wahl-)Lebenszyklus. Sie beeinflusst die Wahrscheinlichkeit, mit der Wahlberechtigte in ihrem weiteren Leben an Abstimmungen teilnehmen. Die 16- und 17-jährigen Erstwähler sind noch fest in ihren familiären und schulischen Strukturen verankert. Dort sind sie aktivierbar und für Bildungsmaßnahmen erreichbar. Ihre Erstwahlwahrscheinlichkeit ist deutlich höher als die von 19, 20 und 21-Jährigen. Daher erhöht eine Absenkung des Wahlalters langfristig und nachhaltig auch die Gesamtwahlbeteiligung. Aber sie ist kein Selbstläufer. Das Beispiel Österreich und die drei deutschen Bundesländer Hamburg, Brandenburg und Bremen zeigen: Nur mit gezielten Maßnahmen zur Mobilisierung der Erstwähler wird Wählen ab 16 ein Erfolg.
Auch eine zeitgemäße Wahlorganisation kann einen Beitrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung leisten. „Mehr Briefwahl wagen“ lautet daher die Forderung im EINWURF 3/2016. Immer mehr Bürger geben ihre Stimme per Brief ab und das, obwohl heute noch eine Hürde zu überwinden ist. Die Briefwahl als einziger flexibler Weg der Stimmabgabe muss vor jeder Wahl neu beantragt werden. Wird die „antragsfreie Briefwahl“ eingeführt, so eröffnen sich gleich zwei Optionen: Bei Landtags- und Bundestagswahlen könnten die Briefwahlunterlagen automatisch an jeden Wahlberechtigten geschickt werden. In der Schweiz stieg so die Wahlbeteiligung um über vier Prozentpunkte an. Auf kommunaler Ebene bietet sich die Durchführung der Wahlen (fast) ausschließlich per Briefwahl an. In den USA ist die Wahlbeteiligung so um fast zehn Prozentpunkte angestiegen. Wenn wir die Potenziale der Briefwahl ausschöpfen und sie an die die Anforderungen einer immer mobileren und flexibleren Gesellschaft anpassen, so ist das ein wichtiger Schritt hin zu zeitgemäßem Wählen.
