Blick auf das Weiße Haus in Washington an einem sonnigen Tag. Vor dem Weißen Haus sprudelt eine kleine Fontäne aus einem Brunnen.

Special: Unsere Analysen zur Wahl in den USA

Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Nicht nur für die USA, sondern für die Welt. Wir haben hier unsere Expertise zur Wahl zusammengetragen.

Ansprechpartner:innen

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Prof. Dr. Daniela Schwarzer
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Cathryn Clüver Ashbrook
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Jake Benford
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Cathleen Berger
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Brandon Bohrn
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Irene Braam
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Nathan Crist
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Sabine Donner
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Samuel George
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Christian Hanelt
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Dr. Dominik Hierlemann
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Etienne Höra
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Dr. Cora Francisca Jungbluth
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Miriam Kosmehl
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Director
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Sebastian Plate
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Anna Renkamp
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Dr. Peter Walkenhorst
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Inhalt

Europa braucht nun eine sicherheitspolitische Dekade

Von Christian Mölling

Trumps Wiederwahl wirft Schatten nach Europa. Der alte Kontinent ist ohnehin so verwundbar wie schon lange nicht mehr. Es tobt der größte Landkrieg seit 70 Jahren und die wirtschaftliche Leistungskraft des Kontinents fällt zurück. Genau auf diese beiden zentralen Bereiche, Wirtschaft und Verteidigung dürfte ein Teil der Politik des nächsten Präsidenten zielen und Europa weiter unter Druck zu setzen. Man kann darüber spekulieren, ob persönliche Obsession Trump dazu antreibt, oder die kühle Rationalität seiner Berater, in Europas Schwäche den Vorteil der USA zu suchen. Aber dies lenkt davon ab, dass dies nur möglich ist, weil Europa es möglich gemacht hat: Europas Schwäche ist hausgemacht. Und es lenkt ab davon, dass Europa es immer noch selbst in der Hand hat, aus dieser Lage herauszukommen.

Das Glück im Unglück ist, dass, im Unterschied zum Blick auf die Hoffnungskandidatin Harris, nun jeder sich einig ist, dass es mit Trump wohl keine Kompromisse geben wird, bei denen Europa in seiner Komfortzone bleiben kann. Es kann nicht nur, es muss sich sogar selbst helfen.

Der hilflose Verweis auf die Erfüllung der NATO-Quote von 2% durch viele Staaten ist nicht nur Selbstbetrug sondern Selbstgefährdung. Alle europäischen NATO-Staaten wissen bereits heute, dass sie deutlich mehr ausgeben müssen, um sich gegen die naheliegendste Bedrohung zu wappnen: einen russischen Angriff auf NATO-Territorium. Und das gilt, selbst wenn die USA in Europa weiterhin engagiert blieben. Heben die USA ihre Sicherheitsgarantien auf, müsste Europa die Lücke in seiner Sicherheit selbst zusätzlich füllen. Ja, das geht nicht von heute auf morgen; und ja, das würde ein hohes Risiko bedeuten, Sicherheit selbst schultern zu müssen. Aber damit endlich zu beginnen ist immer noch sinnvoller, als alle vier Jahre auf die US-Wähler:innen zu hoffen, dass sie jemanden wählen, der oder die statt nur für Amerika auch noch auf Europa Acht geben sollen. Dieses Mal zumindest haben sich die Amerikaner anders entschieden und Europa nicht die höhere Priorität eingeräumt vor den eigenen Problemen.

Im wirtschaftlichen Bereich hat Draghi es vorgerechnet: Wieder wettbewerbsfähig zu werden, wird auch hier erstmal teuer. Gleichzeitig gilt für beide Bereiche: Wirtschaft und Verteidigung, dass die finanziellen Aufwendungen Investitionen in die zukünftige Verhandlungsfähigkeit mit den USA bedeuten können. Denn auch hier gibt es etwas zu gewinnen: Verhandlungsmasse gegenüber den USA. Wo man US-Angebote nicht annehmen möchte oder sich den US-Drohungen nicht beugen will, wird man die finanzielle Resilienz brauchen, einen Konflikt einzugehen und durchstehen zu können.

Die Ausweglosigkeit kann also die Möglichkeit schaffen, Europa so zu transformieren, sodass es danach erfolgreicher dasteht. Nicht nur gegenüber den USA, auch gegenüber anderen Akteuren im globalen Wettbewerb und bei der Abwehr von Gefahren und Erpressung im wirtschaftlichen und militärischen Bereich.

Deshalb sollte Europa um seinetwillen eine sicherheitspolitische Dekade für sich ausrufen: Einen auf zehn Jahre angelegten Plan, mit dem die Staaten und die Europäische Kommission die wesentlichen Schwächen in ihrer Sicherheit reduzieren oder sogar in Stärken transformieren. Dabei geht es um Geld – auch um viel Geld. Aber nicht nur. Die schwierigste Frage wird sein, wie glaubhaft Europa machen kann, dass es seine dann neu gewonnene militärische und wirtschaftliche Stärke auch als ein einiges Europa einsetzen würde.

Im Schatten der US-Wahl knüpft Russland engere Allianzen

Von Daniela Schwarzer

Der Sieg Trumps bei der US-Wahl hat auch geopolitisch eine große Bedeutung. Seit einiger Zeit wird die Welt immer stärker geprägt von machtbasierten Beziehungsgefügen, indem um Einflusszonen gerungen wird und internationale Regeln und Verhandlungslösungen weniger Geltung haben dürften. Wie die USA sich mit einem Präsidenten Donald Trump in dieser Welt positionieren, wird diese Entwicklungen maßgeblich beeinflussen. 

Für Europa ist jetzt die zentrale Frage, ob die Nato trotz einer schwächeren Unterstützung durch die USA ihre Abschreckungskraft behält und ihre Beistandsklausel glaubwürdig bleibt. Um beides zu schwächen, bedarf es nicht eines Austritts der USA aus der Nato – allein schon die Schwächung der Glaubwürdigkeit des Bündnisses durch wenige Sätze über US-Interessen, die sich von Europa wegbewegen, reicht dafür aus. Eine weitere zentrale Frage ist, ob Europa bald - mit Kanada und einigen Alliierten in Asien wie Japan – einen größeren Anteil der Unterstützung der Ukraine übernehmen muss. Deutschland betrifft die Frage nach Europas künftiger Sicherheitsordnung aufgrund der geographischen Lage und unserer Verantwortung als größter EU-Staat besonders.

Wie der Krieg ausgeht, ist nicht nur für die Ukraine relevant: Es geht um die Frage, ob eine Atommacht damit durchkommt, einen souveränen Nachbarn zu überfallen und sämtliche Normen, die ein friedliches Miteinander souveräner Staaten in der Weltgemeinschaft regeln und Souveränität und Menschenrechte absichern, verletzt. Andere Staaten wie China, Nordkorea oder der Iran sehen genau zu.

Nun spannt Russland, das selbst mit den Folgen seines Angriffskriegs ringt, seine Netze weiter. Das russische Parlament ratifizierte im Oktober eine strategische Partnerschaft mit dem suppressivsten aller autoritären Regime der Welt.  Bevor die Tinte unter dem Abkommen trocken war, zirkulierten Bilder von nordkoreanischen Soldaten auf russischem Territorium. Putin bestritt nicht, dass sie mit den russischen Rekruten gegen die Ukraine in den Krieg ziehen. Laut US-Geheimdienstinformationen befinden sich bereits 11.000 Nordkoreaner in Russland.

Russland ist also trotz aller Bemühungen des politischen Westens und trotz seiner menschenverachtenden Kriegsführung bei weitem nicht isoliert. Bei dem dreitägigen BRICS-Gipfel im russischen Kazan versammelte Putin im Oktober 2024 Vertreter von 36 Staaten. Zu den BRICS gehören seit 2009 Brasilien, Russland, Indien, China and Südafrika. Seit kurzem sind auch der Iran, Ägypten, Äthiopien, UAE und Saudi Arabien dabei. Die Türkei, Azerbaijan and Malaysia und weitere Staaten haben Interesse. Trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs ist es Putin gelungen, den seit sehr langer Zeit größten internationalen Gipfel auf russischem Territorium durchzuführen.

Dem politischen Westen und dem anwesenden UN-Generalsekretär signalisierten die Anwesenden: Eure Dominanz ist vorbei, die internationale Agenda setzen wir uns selbst. Zunehmend organisieren sich die Staaten, die eine andere Vorstellung von der internationalen Ordnung als die Länder des politischen Westens haben, selbst.

Vor dem Hintergrund der machtpolitischen Verschiebungen, der Aufwertung der BRICS und neuer militärischer Kooperationen, ist es im höchsten Interesse der europäischen Staaten, ihr Verhältnis zu den USA zu pflegen, egal wer in das Weiße Haus einzieht. Dafür müssen die Europäer einen größeren Beitrag zur Nato leisten und die sicherheitspolitischen Prioritäten der USA unterstützen, die weiter nach Asien rücken werden. Partnerschaften außerhalb Europas müssen verbreitert und vertieft werden, insbesondere im asiatischen Raum, etwa mit Südkorea und Japan, mit dem die Beziehungen in politischer und militärischer Hinsicht in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurden.

Was Trumps Rückkehr ins Weiße Haus bedeutet

Tony Silberfeld, Direktor der Bertelsmann Foundation North America, zieht ein persönliches, sehr emotionales Fazit der US-Wahl. Dem Patient Amerika gehe es schlecht: „Der Patient ist in einem kritischen Zustand, aber er lebt noch. Unabhängig davon, wer im Januar im Oval Office sitzt, wird jeder Amerikaner, unabhängig von seiner politischen Zugehörigkeit oder dem Wahlergebnis, darüber entscheiden, ob dieser Patient überleben wird.“

Auch unsere Europa-Expert:innen schätzen in einer breit angelegten Analyse ein, was die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus für verschiedene Politikfelder bedeutet. Worauf muss sich die Nato einstellen? Wie viel Unterstützung bekommt die Ukraine noch? Was bedeutet Trumps Rückkehr für das Verhältnis der EU zu China? Welchen Einfluss hat das auf die Konflikte im Nahen Osten? Und was bedeutet Trumps Wahlsieg für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.

Die Wahldrehscheibe der Bertelsmann Foundation North America

Aus der Nähe betrachtet: Die Bertelsmann Foundation North America (BFNA), Schwesterstiftung der Bertelsmann Stiftung, setzt sich seit 2008 als transatlantische Brücke zwischen Europa und den USA für die internationale Verständigung ein. 

Sie hat auf ihrer Website zusammengestellt, was man zum Thema (amerikanische) Demokratie wissen muss. Zur US-Wahl hat sie ein "Election Hub", eine Wahl-Drehscheibe, ins Leben gerufen. Diese digitale Plattform mit einer Vielzahl von Multimedia-Ressourcen bietet wichtige Einblicke in die US-Wahl und den Übergangsprozess nach der Wahl. 

Die Wahlseite der BFNA erklärt, wie die Wahl in den Vereinigten Staaten eigentlich funktioniert. Warum zuletzt Kandidaten die Wahl gewonnen haben, die nicht die Mehrheit der Stimmen eingesammelt hatten. Das System der Wahlleute, auf amerikanisch "Electoral College", ist die Ursache. Jedem Staat ist eine bestimmte, höchst unterschiedliche Zahl von Wahlleuten zugeordnet. So bringt zum Beispiel ein Sieg in Kalifornien 54 Wahlleute, die oder der Sieger:in in Delaware wird dagegen mit nur drei Wahlleute-Stimmen belohnt. Gewonnen hat, wer am Ende mindestens 270 Wahlleute hinter sich versammeln kann. 

Blick auf die Westseite des Kapitols in Washington, DC. Das Kapitol beherbergt beide Kammern des US-Kongresses. Zusammen mit der Präsidentschaftswahl am 5. November werden alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Mitglieder des Senats neu- oder wiedergewählt. Im Kapitol werden die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats am 6. Januar 2025 die Wahlleute-Stimmen für Kamala Harris und Donald Trump auszählen. Am 20. Januar wird dann auf der Westseite die Nachfolgerin oder der Nachfolger von US-Präsident Joe Biden vereidigt.

Hitting the Ground Running ist eine Analyse des Einstiegs von Kamala Harris in den Wahlkampf. Marshall Reid beschreibt in seinem Blog-Beitrag den fulminanten Start, die Rekordspenden ihrer Unterstützer:innen und die Taktik, mit der sie Donald Trump im November schlagen will.

Samuel George, Experte der Bertelsmann Foundation, erklärt im Video-Blog "Kamala Harris – The Dem's New Hope", warum Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin an die Stelle von Joe Biden rücken musste. "Sie ist der Adrenalin-Stoß, den die Demokraten so dringend gebraucht haben", sagt er.

Anthony T. Silberfeld, Director der Bertelsmann Foundation North America für transatlantische Beziehungen, kommentiert im Blog-Beitrag die Rede von Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten. Er stimmt in seinem Urteil mit der Aussage von Ex-Präsident Barack Obama überein: "Yes, she can".

Der Wahlkampf ist die Zeit, in der sich die Kandidaten gegenseitig übertreffen mit den Versprechungen, die sie ihren Wähler:innen machen. Junge Familien werden bedacht. Menschen, die ihr erstes Haus kaufen, Arbeitnehmer:innen, die Überstunden machen. Und immer geht es um Zoll und um Steuern. Samuel George analysiert im Video die Wahlversprechen von Trump und Harris aus dem Bereich der Wirtschaft – und sagt, wie viel, oder wie wenig davon zu halten ist.

Die Fernsehdiskussion von Kamala Harris und Donald Trump war ein Spektakel, das die Medien noch immer beschäftigt. Die Diskussion der Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance und Tim Walz war ganz anders. Sachlich, in einem vernünftigen Umgangston, informativ. Und mit keinem klaren Sieger. Marshall Reid liefert die Kurzanalyse des Abends.

"Beyond the Ballot"

Beyond the Ballot ist ein Podcast, in dem die Expert:innen der Bertelsmann Foundation mit ihren Gesprächspartner:innen vielfältige Themen rund um die Wahl besprechen. In der sechsten Episode diskutiert Courtney Flynn Martino das Thema Wahlsicherheit mit Justin Levitt, Jura-Professor an der Loyola Marymount University und früherer Politikberater im Weißen Haus. 

Folge sieben beschäftigt sich mit dem Wahlrecht: Es war noch nie so einfach wie heute, wählen zu gehen, sagt David Becker, Gründer des Center for Election Innovation and Research. Mit Courtney Flinn Martino diskutiert er darüber, was sich seit dem grundlegenden Gesetz zur Wahlrechtsreform aus dem Jahr 1965 geändert hat und was es bedeutet, dass im November nahezu alle amerikanischen Bürger wählen dürfen.

In der achten und letzten Folge von Beyond the Ballot wirft Dr. Joshua Meddaugh, Vorsitzender des Fachbereichs Sozialwissenschaften an der Clayton State University und Präsident der Georgia Political Science Association einen Blick auf die demografischen Veränderungen, die die US-Wahlen 2024 prägen werden. Er konzentriert sich auf die sich verändernde politische Landschaft in Georgia und erklärt, wie sich zu einem Swing State entwickelt hat. Er untersucht den Einfluss von Ethnie, Religion und Identität auf diese Veränderungen und erklärt, warum die Wähler in den Vorstädten bei dieser Wahl entscheidend sind.

Schon seit fünf Jahren läuft der erfolgreiche Podcast "How to fix Democracy". In der aktuellen Reihe dreht sich alles um 100 Jahre amerikanische Demokratie. Themen sind die Einwanderungspolitik, die Demokratie in Zeiten des Kalten Krieges, die Wirtschaftskrise in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und die Entwicklung der Republikanischen Partei.

Für die meisten 18- bis 34-Jährigen in den USA sind die Lebenshaltungskosten und die Inflation das wahlentscheidende Thema Nummer 1. Auf den Plätzen 2 bis 5 der wahlentscheidenden Themen folgt die Chance auf Jobs, mit denen sich das Leben gut bestreiten lässt, der Schutz vor Waffengewalt, der Umgang mit dem Klimawandel und die Ausweitung des Rechts auf Abtreibungen.

Sag es mit Grafiken: Was treibt die jungen Menschen in den USA um, die im November wählen gehen dürfen? 53 Prozent von ihnen beschäftigt die Sorge vor der Inflation und den steigenden Lebenshaltungskosten, weitere 28 Prozent machen sich Gedanken darüber, dass ihr Gehalt nicht für ihren Lebensstandard reichen könnte. 26 Prozent wünschen sich schärfere Gesetze gegen Gewalt mit Schusswaffen. Auch zu zahlreichen weiteren Wahl-Themen gibt es an dieser Stelle interessante Grafiken.

Die erste Wahl

"Transponder" heißt das Magazin, das die BFNA halbjährlich veröffentlicht. Natürlich steht die aktuelle Ausgabe ganz im Zeichen der Wahl. Kenneth Martin beschreibt, wie er am Abend der ersten Wahl, an der er selbst teilnehmen durfte, erst verunsichert, dann besorgt, schockiert und schließlich niedergeschlagen war. Es war die Wahl von 2016, jene Wahl, die – für viele überraschend – Donald Trump gewonnen hatte.

Der Transformationsindex BTI und der weltweite Wahlkalender

Mit unserem Transformationsindex blicken wir seit mehr als 20 Jahren auf die Entwicklung der Demokratie in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber – das zeigen die aktuellen Zahlen des Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI). Zum zehnten Mal analysiert der BTI die Entwicklungen der Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. 

Blick in den Wahlkalender des Transformationsindex BTI.

Weil das Jahr 2024 ein Superwahljahr ist, bietet der BTI einen weiteren, besonderen Service. Der Election Calendar des BTI gibt einen umfassenden Überblick über die Wahlen dieses Jahres, über Ergebnisse der bereits absolvierten Wahlen und Termine der noch anstehenden Wahlen – all das gepaart mit allen Informationen des BTI zu den Staaten. 

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und USA

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verbindet die weltweit größte Handels- und Investitionspartnerschaft, auf die ein Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts IP entfällt. Der im Oktober 2021 ins Leben gerufene Handels- und Technologierat EU-USA (TTC) ist das wichtigste Forum für die Aufrechterhaltung der transatlantischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die US-Wahlen könnten den TTC gefährden, insbesondere wenn Trump wiedergewählt wird. Unser EU-Briefing beschreibt, wie der Handels- und Technologierat gestärkt werden könnte. 

Aber was bedeutet eine zweite Wahlzeit von Donald Trump für Deutschland und die Europäische Union? Die Veränderungen wären fundamental, zeigt unsere Analyse. Trump hat angekündigt, das US-Engagement in der NATO stark zurückzufahren. Er will die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine massiv zurückfahren oder sogar ganz einstellen, um das Land zu einem Friedensabkommen mit Zugeständnissen gegenüber Russland zu bewegen. Durch die Einführung von hohen Zöllen auf europäische Waren wird Trump die wirtschaftlichen Beziehungen schwer beschädigen und einen Handelskrieg mit der Europäischen Union (EU) vom Zaun brechen. Trumps Ziel ist es, die USA zu einer „illiberalen Demokratie“ zu entwickeln. Das würde liberale Demokratien schwächen und autokratische sowie antidemokratische Akteure, auch in Europa, stärken.

Das Superwahljahr im Podcast

Auch verschiedene Folgen des Podcasts "Zukunft gestalten" der Bertelsmann Stiftung beschäftigen sich mit den US-Wahlen. Den Auftakt machten am 24. Januar Irene Braam, Leiterin der Bertelsmann Foundation North America und Cathryn Clüver Ashbrook, Transatlantik-Expertin der Bertelsmann Stiftung mit der Folge "Superwahljahr 2024: Trump, die USA und Europa". Den Rückzug Joe Bidens und die Kandidatur von Kamala Harris analysierten unsere Vorständin Daniela Schwarzer und noch einmal Cathryn Clüver Ashbrook in der Folge "Der Rückzug von Joe Biden – eine Chance für die amerikanische Demokratie?" am 23. Juli.

Desinformation, die Beeinflussung der Wähler mit Fake News, ist ein Thema, das immer wichtiger wird. Möglicherweise ist es eines der wichtigsten im US-Wahlkampf. Auch in Deutschland spielt Desinformation eine große Rolle, ebenso der Kampf gegen diese Desinformation. Die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung Mercator und das Bundesministerium des Innern haben dafür das Projekt "Forum gegen Fakes" ins Leben gerufen. Rund 424.000 Teilnehmende haben sich zwischen Januar und Juli 2024 mit ihren Meinungen und ihren Ideen über eine Online-Plattform eingebracht. Sie erstellten mehr als 3.300 Vorschläge, wie man Desinformation im Netz begegnen kann. Ein Bürgerrat mit über 120 Teilnehmenden diskutierte auf dieser Grundlage die wichtigsten Punkte und erarbeitete Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation.