Die internationale Ordnung hat sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts grundlegend gewandelt. Der von vielen erhoffte Siegeszug liberaler Demokratien hat nicht stattgefunden. Vielmehr sehen sich demokratische Staaten zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit einer doppelten Herausforderung durch antiliberale Kräfte von innen und durch zunehmend selbstbewusst auftretende autoritäre Mächte von außen konfrontiert, die sich als Gegenmodell zur liberalen Demokratie verstehen.
Im Hinblick auf die Herausforderung durch autoritäre Staaten wie China oder Russland wird in der öffentlichen und politischen Diskussion zunehmend von einem neuen „Systemkonflikt“ (synonyme Begriffe sind „Systemkonkurrenz“, „Systemrivalität“ oder „Systemwettbewerb“) gesprochen. Für die liberalen Demokratien der westlichen Welt stellt sich dabei die Frage, wie sie sich gegenüber Staaten positionieren sollen, die politisch autoritär sind und zudem noch durch eine staatskapitalistisch gelenkte Wirtschaft den internationalen Wettbewerb verzerren.
Besondere Bedeutung kommt hierbei dem Umgang mit China zu. Denn Chinas Aufstieg hat gezeigt, dass wirtschaftliche Entwicklung auch ohne Demokratie möglich ist. Seine Kombination eines autoritären politischen Regimes mit einer (staats-)kapitalistischen Wirtschaftsweise stellt die einflussreiche Überzeugung von der ökonomischen Überlegenheit marktwirtschaftlich organisierter Demokratien in Frage. China wurde für die liberalen Demokratien zunächst zu einem bevorzugten Handelspartner, aufgrund seiner rasant wachsenden wirtschaftlichen Macht jedoch bald auch zu einem ökonomischen und technologischen Konkurrenten, der seine wirtschaftlichen und politischen Interessen mit zunehmender Intransigenz vertritt. Die Hoffnung, das Land werde sich im Zuge seiner wirtschaftlichen Modernisierung auch politisch öffnen, liberalisieren und zu einem responsible stakeholder der internationalen Ordnung werden, erwies sich jedoch als Illusion. Spätestens mit der Machtübernahme Xi Jinpings im November 2012 hat China den Konvergenzweg verlassen und verfolgt seither ganz offen sein eigenes Alternativsystem. Dabei entwickelte sich das autokratische Einparteiregime zu einer immer perfekteren Überwachungsdiktatur, die kompromisslos gegen Andersdenkende und Minderheiten vorgeht und dabei auch vor massiven Menschenrechtsverletzungen nicht zurückschreckt.
Als wirtschaftlich erfolgreiche, technologisch hochentwickelte Autokratie sowie als machtpolitisch ambitionierter und global agierender geopolitischer Akteur stellt China eine Herausforderung für liberale Demokratien und die ihnen zugrundeliegenden Werte dar. Seine Führung präsentiert sich auf der Weltbühne inzwischen selbstbewusst als überlegene Systemalternative. Zugleich lässt sie immer öfter ihre politischen, wirtschaftlichen und technologischen Muskeln spielen, um andere Staaten oder einzelne Unternehmen dazu zu zwingen, in ihrem Sinne zu handeln. Für die EU-Kommission ist China deshalb gleichzeitig „ein Kooperationspartner, ein wirtschaftlicher Wettbewerber und ein systemischer Rivale“, der alternative Regierungsmodelle fördert.
Der neue Systemkonflikt stellt Deutschland und Europa vor grundlegende Herausforderungen und Entscheidungen. Zum einen brauchen wir defensive Strategien, die eine größere Resilienz von Demokratie und Marktwirtschaft und einen wirksamen Schutz vor einer Unterwanderung gewährleisten. Darüber hinaus benötigen wir aber vor allem auch offensive Strategien, die das demokratische System verteidigen, handlungsfähiger und wieder attraktiver machen.
Aus diesem Grund haben wir diese Publikationsserie initiiert, in der Expert:innen den neuen Systemkonflikt aus unterschiedlichen Perspektiven erörtern. Ziel der Serie von Standpunkten und Kurzessays ist es, eine Diskussion darüber anstoßen, welche Entscheidungen im Hinblick auf den Umgang mit China und anderen „systemischen Rivalen“ anstehen und welche Maßnahmen unterschiedliche Akteure in Deutschland und Europa hierfür treffen sollten.
In der Serie „Der neue Systemkonflikt – Vor welchen Entscheidungen Deutschland steht“ sind erschienen:
- Thomas Reichart, Das Ende der Naivität: Deutschland braucht eine neue China-Politik
- Martin Winter, Europa muss sich der technologischen Herausforderung durch China stellen
- Matthias Naß, Die große Ernüchterung. Repression im Inneren, Aggressivität in der Diplomatie: Chinas autoritäre Wende rückwärts verlangt nach neuen europäischen Antworten
- Marina Rudyak und Bertram Lang, Globale öffentliche Güter erfordern Prinzipientreue und Kooperationsbereitschaft in der europäischen Chinapolitik
