Hartz IV-Kosten - Schwache Kommunen dauerhaft hoch belastet

Die Kreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten der Unterkunft für die Bedarfsgemeinschaften nach SGB II (Hartz-IV-Wohnkosten). Im Jahr 2014 beliefen sich diese Ausgaben auf rund 11,6 Milliarden Euro. Sie resultieren fast vollständig aus der Zahl und Struktur der Bedarfsgemeinschaften und dem örtlichen Mietniveaus. Der lokale Handlungsspielraum ist minimal.

Die Unterschiede in der Haushaltsbelastung sind bereits auf Länderebene groß. Die geringsten Ausgaben entstanden in den bayerischen Kommunen mit 78 Euro je Einwohner. In Mecklenburg-Vorpommern liegen die Ausgaben mit 244 Euro je Einwohner drei Mal höher.

Aber auch innerhalb der Bundesländer können beachtliche Differenzen auftreten. Am größten sind sie in Nordrhein-Westfalen und Hessen; am geringsten in Ostdeutschland. Dies lässt sich leicht erklären: In NRW und Hessen gibt es starke und schwache Kommunen. Dies bewirkt eine große Spannweite der Belastung aus den Hartz-IV-Wohnkosten. In Ostdeutschland sind die Ausgaben in allen Kommunen hoch.

Bundesweit treten zwischen den 398 Kreisen und kreisfreien Städte enorme Differenzen aus den Hartz-IV-Wohnkosten auf. Die Ausgaben je Einwohner bewegen sich zwischen 16 Euro im bayerischen Kreis Eichstätt und 388 Euro in der Stadt Offenbach. Der Faktor beträgt 1 zu 24. Die 28 Kommunen mit der geringsten Belastung liegen allesamt in Bayern.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein negativer Zusammenhang der Hartz-IV-Wohnkosten zu den Steuereinnahmen und Investitionen besteht. Die zehn höchst belasteten Kommunen liegen weit unter dem Durchschnitt der Steuerkraft, die zehn am geringsten belasteten Kommunen darüber. Ausgaben für soziale Leistungen verdrängen Jahr für Jahr Investitionen in die Zukunft. Hohe Ausgaben für die Hartz-IV-Wohnkosten spiegeln sich in einem Verfall der Infrastruktur wider. Hohe Sozialausgaben gehen in einigen Regionen ebenso mit hohen Defiziten und Kassenkrediten einher.

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen und die Entwicklungstrends ist, ob die hoch belasteten Kommunen sich aus ihrer ungünstigen Lage befreien können. Um dies zu untersuchen, wurden die 398 Kommunen entsprechend ihrer Hartz-IV-Ausgaben für die Jahre 2008 und 2013 in vier Gruppen eingeteilt. Ergebnis der Analyse: Die Gruppe der am geringsten belasteten Kommunen besteht in beiden Jahren zu 95% aus den gleichen Kommunen; die Gruppe der am höchsten belasten Kommunen zu 85%. Die Mobilität ist gering. Ein Abbau der Ausgaben ist kaum möglich. Die Strukturen der Ausgaben, damit die Bevorteilung starker und Benachteiligung schwacher Kommunen, bestehen dauerhaft.