Billionen neuer Schulden: im Interesse junger Menschen?

Der Bruch der Ampel-Koalition, die anhaltende Wirtschaftsschwäche und die Wiederwahl von Donald Trump, sowie der daraus resultierende schwelende globale Handelskrieg – die deutsche Politik steht unter zunehmendem Druck. Schon weit vor der Wahl war klar, dass sich die neue Bundesregierung erneut mit der Finanzierungsfrage beschäftigen muss: Ökonomische und gesellschaftliche Unsicherheiten verschärfen sich. In den vergangenen Jahren sind die öffentlichen Investitionsbedarfe immer weiter gestiegen, während die Nettoinvestitionen um Null oder sogar im negativen Bereich lagen. Haushaltsüberschüsse und niedrige Zinsen wurden nicht genutzt. Diese finanzpolitischen Entscheidungen wurden oftmals mit dem Argument der Generationengerechtigkeit begründet – ohne die Stimmen der jungen Generation mit einzubeziehen.

Ganz anders war das bei vier hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltungen der Bertelsmann Stiftung mit Unterstützung von FiscalFuture, einer NGO junger Menschen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. "Die Zukunft redet mit! Junge Perspektiven auf die Finanzierung der Transformation" war das Thema. Dabei wurde klar: Gerade in der Finanzpolitik muss mehr mit jungen Menschen, anstatt über sie gesprochen werden. Die Ergebnisse der Events haben Bertelsmann Stiftung und FiscalFuture in einer Begleitpublikation zusammengefasst. "Generationengerechtigkeit darf kein leeres Schlagwort sein. Die Stimmen junger Menschen zeigen klar: Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur sind keine Schulden von morgen, sondern kritische Voraussetzungen für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dieses Signal sollte in der politischen Debatte gehört werden", sagt Fritz Putzhammer, Wirtschaftsexperte der Bertelsmann Stiftung. 

Bei den Veranstaltungen diskutierten jeweils rund 100 junge Teilnehmer:innen mit Expert:innen aus Politik und Wissenschaft generationenübergreifende Konzepte und Lösungen für die Finanzierung der Transformation. Teilgenommen haben u.a. Lars Klingbeil (SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender), Ralph Brinkhaus (CDU-MdB), Ricarda Lang (ehem. Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen) Otto Fricke (FDP-MdB), Yasmin Fahimi (Bundesvorsitzende des DBG) sowie Francois Delattre (Französischer Botschafter in Deutschland). Außerdem zu Gast: Vertreter:innen von Jugendorganisationen wie Philipp Türmer (Bundesvorsitzender Jusos) und Svenja Appuhn (damalige Bundessprecherin Grüne Jugend), sowie Vertreter:innen von Fridays for Future oder den Jungen Europäischen Föderalisten.

Die Speaker:innen und Gäste haben folgende zentrale Ergebnisse herausgearbeitet:

1. Es ist dringend erforderlich, die Investitionsbedarfe zu decken, um den Interessen junger Menschen gerecht zu werden. Darüber herrscht auch in der Wissenschaft Konsens.
2. Die benötigten Investitionen können nicht allein durch Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen gegenfinanziert werden. Kreditfinanzierte Investitionen sind ökonomisch sinnvoll und generationengerecht – das bewertete auch das junge Publikum als legitim. Eine Schuldenaufnahme zur Finanzierung notwendiger Investitionen kann die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen sogar unterstützen.
3. Die Schuldenbremse ist in ihrer aktuellen Form blind gegenüber dieser Logik. Sie blendet die Folgekosten des Investitionsstaus aus und belastet so vor allem zukünftige Generationen. Für eine generationengerechte Finanzpolitik braucht es eine kluge Reform der Schuldenbremse.

Das Finanzpaket der neuen Bundesregierung markiert somit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung – insbesondere, da die Bundesregierung darin auch eine Expertenkommission für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse vorsieht. In der Publikation diskutieren FiscalFuture und die Bertelsmann Stiftung die Voraussetzungen, Potenziale und Optionen für eine solche Reform.

Junge Menschen verdienen eine aktive Finanzpolitik, die ihre Lebensgrundlagen und ihre Zukunft absichert. Sie ist gleichzeitig die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und ökonomische Stabilität unseres Landes und zentral für den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie. "Das Finanzpaket ist eine gute Nachricht für junge Menschen. Endlich kann in unsere Zukunft und die Modernisierung von Infrastruktur investiert werden. Jetzt kommt es auf zwei Dinge an: Die Gelder sinnvoll einzusetzen, und die grundsätzliche Reform der Schuldenbremse anzugehen. Wie das aussehen soll, haben wir auf unseren Veranstaltungen intensiv diskutiert", sagt Carl Mühlbach, Gründer und Geschäftsführer von FiscalFuture.