Der Bundestag hat beschlossen: Aus Bürgergeld wird neue Grundsicherung. Fast gleichzeitig hat die Sozialstaatskommission ihren Bericht zur Modernisierung und Digitalisierung des Sozialstaats vorgelegt. Die Erwartungen an eine Reform sind groß: Langzeitarbeitslosigkeit soll reduziert und das Gesamtsystem selbst vereinfacht werden. Dieser Anspruch ist nicht frei von Konflikten. Leistungsbeziehende sollen durch Leistungskürzungen stärker gefordert werden, gleichzeitig aber auch Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen langfristig in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Der Sozialstaat soll entbürokratisiert werden, während Leistungskürzungen und vertragliche Pflichten im Kooperationsplan höheren Verwaltungsaufwand vermuten lassen. Und die Vereinfachung, Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen stehen einer Einzelfallgerechtigkeit mitunter entgegen – und könnten den Kreis der tatsächlichen Leistungsbeziehenden deutlich erweitern. Innerhalb dieser Spannung gilt es, die neue Grundsicherung auszugestalten.
Dies möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Das Programm für den 11. Juni finden Sie hier.
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