Blick in den Veranstaltungsraum in Leipzig
BMUB / Jürgen Stumpe

, Studie: Auch im Bund: Wenn Bürger mitreden, entsteht bessere Politik

Was auf Landesebene funktioniert, funktioniert auf Bundesebene erst recht: Die Bundesregierung ließ Bürger mitreden, als sie ihren Beschluss zum Klimaschutzplan 2050 fassen wollte. Wir haben diesen Beteiligungsprozess ausgewertet und kommen zum Ergebnis: Wo Bürger mitentscheiden können, sind sie auch zufriedener mit dem erzielten Ergebnis.

Die Beteiligung von Bürgern an politischen Verfahren auf Bundesebene ist bisher noch Neuland. Das Bundesumweltministerium holte zur Erarbeitung des Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzplan 2050 nun neben den traditionellen Stakeholdern auch die Bürger ins Boot. Um die Bevölkerung einzubinden, griff das Ministerium auf neue Formen der Face-to-Face- und der Online-Beteiligung zurück.

Durch die Studie wird deutlich: Die Einbindung von Bürgern in den Politikalltag auf Bundesebene funktioniert und ist sinnvoll. Bürger können und wollen sich konstruktiv auch in komplizierte bundespolitische Themen einbringen. Sie haben wertvolle Anregungen und Kommentare beigesteuert und den Klimaschutzplan 2050 damit bereichert. Insbesondere wenn es um richtungsweisende gesellschaftliche Zukunftsthemen wie den langfristigen Klimaschutz geht, wirkt es sich positiv auch auf die repräsentative Demokratie aus, wenn Bürger mitwirken können. 

"In Zeiten einer wachsenden Distanz zwischen der Politik und den Bürgern sind partizipative Verfahren auf Bundesebene ein ermutigender Ansatz für ein konstruktives Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Bürgern."
Anna Renkamp, Partizipations-Expertin der Bertelsmann Stiftung

Auch wenn solche Bürgerbeteiligungs-Verfahren Aufwand bedeuten, überwiegen die Vorteile: Politische Maßnahmen werden einem Praxistest unterzogen, ihre Qualität wird erhöht und die Akzeptanz für Verfahren und Ergebnisse gesteigert.
Die Studie zeigt die weiteren zahlreichen Vorteile, Bürger an der Gesetzgebung zu beteiligen:

Die Studie erhalten Sie als unten stehende Publikation zum Download.

Publikation: Die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzplan 2050

Das Bundesumweltministerium holte zur Erarbeitung des Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzplan 2050 neben den traditionellen Stakeholdern auch ...

Informationen

Gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Faas (Universität Mainz) haben wir von 2015 bis 2017 den partizipativen Kabinettsbeschluss mit den unterschiedlichen Beteiligungsformaten für Bürger wissenschaftlich untersucht. Kernergebnisse und Schlussfolgerungen stellen wir hier in Kurzform vor. Ziel der Studie war es, festzustellen, welche Formate der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung die Bundesregierung einsetzte und welche Ergebnisse dadurch erzielt wurden. Zudem sollte die Studie klären, ob und wie dieses Beteiligungsverfahren übertragbar ist.

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