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, Klimaziele: Flaute beim Windenergieausbau bringt Deutschland vom Klimakurs ab

Mit seiner programmatischen Energiewende gilt Deutschland als Pionier auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Kann die Regierung die ehrgeizigen Klimaziele trotz der Krise der Windenergiebranche erreichen?

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Von Jess Smee

Während die Politiker beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in Madrid noch um Fortschritte bei der Verminderung globaler C02-Emissionen rangen – und letztendlich scheiterten –, machte in Deutschland ausnahmsweise mal eine gute Klimanachricht die Runde: Windenergie war 2019 der wichtigste Energieträger des Landes und verdrängte bei der Stromerzeugung zum ersten Mal die umweltschädliche Braunkohle von der führenden Position. Der Präsident des Bundesverband Windenergie, Hermann Albers, bremste jedoch schnell die aufkeimende Euphorie und betonte, dass sich die Branche in einer „schweren Krise“ befinde.

Trotz positiver Schlagzeilen erlebt die einst florierende deutsche Windenergiebranche eine Flaute. In diesem Jahr verzeichnete der Ausbau der Windkraft einen starken Rückgang und ein neues Gesetz droht die Branche weiter zu lähmen. Experten sehen wachsende Anzeichen für einen Abschwung in Deutschlands Vorzeigeindustrie Windenergie und befürchten, dass das Land seine Ziele bis 2030 für den Ausbau erneuerbarer Energien nicht erreichen wird, wenn der Gesetzgeber sich nicht hinter die Branche stellt.

Auf dem Papier hat Deutschland sich in Sachen Klimaschutz viel vorgenommen: In diesem Jahr wurde als Teil der neuen Klimastrategie ein Anstieg der regenerativen Energien im Stromsektor auf 65 Prozent bis 2030 beschlossen. Die Windenergie wird für die Realisierung dieses Ziels einen Hauptbeitrag leisten müssen. Das bedeutet, dass die Krise der Windindustrie den Energiezielen der Bundesregierung gefährlich werden könnte. Dank Rekordwerten bei der Windenergieerzeugung stieg in Deutschland im ersten Halbjahr 2019 der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch auf 44 Prozent.

Schon seine Klimaziele für 2020 wird Deutschland wohl nicht erreichen, nicht zuletzt, weil es an der Stromerzeugung aus Kohle festhält. Im Länderbericht der Sustainable Governance Indicators (SGI) 2019 der Bertelsmann Stiftung heißt es dazu: „Trotz des vielversprechenden Ausbaus der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien und einer energieeffizienteren Infrastruktur wird Deutschland seine Ziele für die Verminderung von Treibhausgasemissionen bis 2020 nicht erreichen. Ein Teil des Problems ist die anhaltende Abhängigkeit von Kohle, da das Land bis 2022 den Atomausstieg anstrebt.“

Der „European Green Deal“

Nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich einen „Green Deal“ der EU angekündigt hat, mit dem Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll, könnte Deutschland sogar gezwungen sein, seine Ziele für die Erneuerbaren noch weiter heraufzusetzen. Der Plan, eher eine Zusammenstellung von Zielen als von verbindlichen Maßnahmen, beinhaltet auch ehrgeizigere Ziele zur Emissionsreduzierung bis 2030. Das bedeutet, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der Gemeinschaft sich stärker engagieren muss als bisher beabsichtigt.

Der erst kürzlich von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Social Justice Index (SJI) kommt zu dem Schluss, dass die Gerechtigkeit zwischen den Generationen, insbesondere die Weitergabe des ökologischen Erbes an Nachfolgegenerationen, „Anlass zu großer Sorge“ biete. Die Autoren beklagen, dass der Klimaschutz in Deutschland und den meisten anderen untersuchten Ländern hinter den Erwartungen zurückbleibe. Nur drei nordische Länder haben es geschafft, mehr als die Hälfte ihres Energieverbrauchs mit erneuerbaren Energien zu decken, während Deutschland mit erneuerbaren Energien nur rund 14 Prozent seines gesamten Endenergieverbrauchs ­– ein Indikator, der auch die Verwendung fossiler Brennstoffe für Transport und Heizung berücksichtigt, – abdeckt. Letztlich wartet Deutschland mit herausragenden Leistungen bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom auf – setzt aber in anderen Bereichen, wie Verkehr, Heizung und Industrie, nach wie vor stark auf fossile Brennstoffe.

Deutschland hat das Potenzial, seinen nationalen Energiebedarf noch stärker aus Windkraft zu decken, doch das politische Umfeld macht der Branche das Vorankommen gegenwärtig schwer. Die Windenergie, wichtigste Quelle der sauberen Energien, wird z. B. durch neue Gesetze wie die Einführung einer pauschalen Abstandsregelung von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen behindert. Solche Regelungen gefährden die führende Stellung des Landes auf dem Windenergiemarkt sowie die Solidität der gesamten Branche.

Droht der Windenergie das gleiche Schicksal wie der Solarenergie?

Vor einigen Wochen forderten die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Bundesländer Änderungen an der Mindestabstandsregel mit der Begründung, sie bedrohe zugleich eine Schlüsselindustrie der Zukunft wie die nationalen Klimaziele.

Wenn keine Änderungen vorgenommen werden und die Entscheidungsträger sich nicht geschlossen hinter die Branche stellen, befürchten viele, dass der deutschen Windindustrie das gleiche Schicksal droht wie der Solarindustrie, die nach einem Boom Anfang der 2000er-Jahre einen dramatischen Niedergang erlebte und ihre Führungsposition an chinesische Firmen verlor.

Die deutschen Unternehmen spüren bereits den Druck: In diesem Jahr mussten Unternehmen wie der Windradhersteller Senvion angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds Insolvenz anmelden. Hauptprobleme, die das Aufstellen neuer Windräder verzögern und den Bau neuer Windparks erschweren, sind Ängste von betroffenen Anwohnern und juristische Auseinandersetzungen. Die Firma Nordex zum Beispiel gab bekannt, dass sie das schwache Geschäft in Deutschland durch die Erschließung neuer Geschäftsfelder in Europa sowie in anderen Märkten wie der Türkei und Indien ausgleichen wolle.

Da die Transformation hin zu grüner Energie nicht mit den hochfliegenden politischen Plänen der Energiewende Schritt hält, nehmen allmählich Deutschlands internationaler Ruf, wie auch Angela Merkels Image als „Klimakanzlerin“, Schaden.

Jess Smee berichtet aus Berlin für den Guardian und andere Medien. Sie ist Redakteurin der SGI News und des BTI Blog der Bertelsmann Stiftung.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.

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