Politikoptionen für die EU-Nachbarschaft

Die 23 Länder, die bisher im Fokus der Nachbarschafts- wie Erweiterungspolitik der Europäischen Union stehen, unterscheiden sich erheblich in Bezug auf ihren politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand. Dennoch sind sie sozioökonomisch eng mit Europa verbunden. Das zeigt der hohe Grad wirtschaftlicher Verflechtung zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten. Allerdings versuchen China und Russland, ihren Einfluss auszuweiten und die Interessen der EU an einer friedlichen und demokratischen Entwicklung dieser Region zu unterlaufen.

Ziel der Projektarbeit ist es, Optionen zur Stärkung der Verflechtung zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten in strategisch relevanten Bereichen – Nahrungsmittelsicherheit, Lieferketten, Zukunftstechnologien, kritische Rohstoffe, Infrastruktur– zu identifizieren und so zu gestalten, dass sich die Region gemeinsam mit der EU modernisiert und Wohlstand und Stabilität im Sinne der Werteorientierung der EU steigen.

Russlands Bereitschaft, die europäische Friedensordnung einseitig zu brechen, wie zuletzt massiv in der Ukraine demonstriert, sowie sein Einsatz von Exportbeschränkungen und Handelsblockaden zur Schaffung von Zonen eingeschränkter Souveränität in der EU-Nachbarschaft, haben die Herausforderungen für die EU grundlegend verändert. So wird die Verteidigung ihrer eigenen Souveränität für die EU beides beinhalten müssen: das strategische Management ihrer wirtschaftlichen Außenbeziehungen zu China und Russland und die aktive Mitgestaltung des Potentials ihrer Nachbarschaft. Dabei gilt es, Partnerschaft in den Beziehungen zur Nachbarschaft in den Vordergrund zu stellen und das Krisenpotenzial langfristig auch ohne US-amerikanische Hilfe kontrollieren zu können.