Je mehr Perspektiven, desto besser die Beteiligung

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Teil einer inklusiven Demokratie. Sie kann politische Entscheidungen auf Basis der Lebensrealität der Bürger:innen verbessern, das Vertrauen in politische Prozesse stärken und die Verbindung zwischen Bürger:innen, Politiker:innen und Verwaltung fördern. Beteiligung ist dann am wirksamsten, wenn ganz unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen einfließen und dabei helfen, Probleme zu verdeutlichen und Lösungen aufzuzeigen. Vielfältige Beteiligung setzt hier an und möchte über die „üblichen Verdächtigen“ hinaus  Menschen aus der breiten Bevölkerung beteiligen. So werden gezielt Menschen angesprochen, die zum Beispiel kaum politisch interessiert sind, über geringere Bildung oder wenig Wohlstand verfügen.

Wie kann vielfältige Beteiligung gelingen? Drei Aspekte sind wichtig: Erstens die Frage, welchen Zweck das Beteiligungsverfahren verfolgen soll. Abhängig davon werden Zielgruppe und Format der Beteiligung festgelegt. Bestimmte Gruppen können in einem geschützten Raum einbezogen werden, etwa, wenn es um Erfahrungen mit Diskriminierung geht. Einige Themen betreffen vor allem eine  bestimmte Gruppe, wie beispielsweise Projekte zur Stadtentwicklung. Bei anderen Themen ist es gut, wenn möglichst viele unterschiedliche Menschen mitreden – zum Beispiel in einem Bürgerrat. Zweitens sollten Beteiligungshürden identifiziert und überwunden werden. Insbesondere Menschen aus  Gruppen, die sich im Regelfall nicht oder nur selten in Beteiligungsprozesse einbringen, sind oft durch  äußere Umstände daran gehindert. Drittens spielen auch mangelndes Vertrauen oder fehlende Selbstwirksamkeit bei der Nicht-Beteiligung vieler Menschen eine Rolle. Beteiligung ist für die meisten nicht selbstverständlich – hier können Organisator:innen im Planungsprozess ansetzen, um Beteiligung vielfältiger zu gestalten.

Beteiligung ist nicht selbstverständlich

Organisation des Prozesses

Problem: Mangelnde Selbstwirksamkeitserfahrung, Menschen sehen keinen Wert in der eigenen Beteiligung

Lösungsansatz: Ansprache über Mittlerorganisationen/Vertrauenspersonen, Ansprechpartner:innen stehen für Rückfragen zur Verfügung

Problem: Kein Vertrauen in den Nutzen des Beteiligungsverfahrens

Lösungsansatz: Möglichkeiten und Grenzen des Prozesses offen kommunizieren, Outputs müssen politisch reflektiert werden

Durchführung des Prozesses

Problem: Sorge vor Diskriminierung im Prozess

Lösungsansatz: Organisation gemeinsam mit betroffener Community, aufmerksame Moderation

Problem: Angst vor öffentlichem Sprechen

Lösungsansatz: Aufmerksame Moderation, Diskussionsformat anpassen

Unterschiedliche Formate führen zum Ziel

Je nach Ziel und Zielgruppe des Beteiligungsverfahrens bieten sich unterschiedliche Methoden und Beteiligungsformate an. Drei Beispiele:

1. World Wide Views on Climate and Energy (2015): Vielfältige Beteiligung weltweit
Im Rahmen dieses vom Danish Board of Technology und weiteren Partnern organisierten Projektes debattierten 10.000 Bürger:innen in 76 Ländern über Klimawandel und globale Energiewende. Ein Quotierungsverfahren, zum Beispiel nach Bildungshintergrund und Beruf,  ermöglichte auch innerhalb der einzelnen Länder vielfältige Beteiligung.

2. „Gestalte deine Stadt“ (2018-19): Stadtteilentwicklung von Menschen mit Migrationshintergrund
In dem Projekt der Stadt Osnabrück ging es spezifisch darum, Menschen mit Migrationshintergrund, die 30 Prozent der Stadtbevölkerung ausmachen, aus verschiedenen Communities zusammenzubringen und ihrer Stimme in der Stadtentwicklung ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei unterstützte der  Migrationsbeirat der Stadt das Projekt als Vermittler. Besonderen Wert wurde im gesamten Prozess auf  eine vertrauensvolle Atmosphäre gelegt.

3. „Forum gegen Fakes“ (2024): Ein Bürgerrat kombiniert mit niedrigschwelliger Online-Beteiligung
Bei diesem Projekt der Bertelsmann Stiftung ergänzten digitale Beteiligungsformate einen zufällig gelosten Bürgerrat. Dadurch konnten hunderttausende Menschen ihre Ideen zum Umgang mit Desinformation in der Gesellschaft einbringen – diese wurden im wechselseitigen Austausch mit dem Bürgerrat ausgearbeitet. 

Vielfältige Beteiligung – ein Beitrag zur inklusiven Demokratie

Vielfältige Beteiligung kann auf verschiedene Arten in Beteiligungsprozesse eingebunden werden und bringt viele Vorteile mit sich: Sie führt zu einem umfassenderen Bild im Beteiligungsverfahren und  damit besseren Entscheidungen. Viele Bürger:innen empfinden ihre Teilnahme außerdem als  bereichernd – oft wächst dadurch auch ihr Interesse an Politik und ihr Engagement. Vielfältige  Beteiligung ist daher nicht nur für einzelne Beteiligungsverfahren wichtig, sondern leistet einen  zentralen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie. Politik und Gesellschaft profitieren davon, wenn  Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen miteinander ins Gespräch kommen. Politische Entscheidungen finden mehr Verständnis und Akzeptanz. Dadurch erhöhen sich die  Legitimität politischer Prozesse und das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Vielfältige Beteiligung ist mehr als ein „nice to have“. Wichtig sind zwei Dinge: Die Methoden vielfältiger Beteiligung können und sollten stetig weiterentwickelt werden. Wie funktioniert die  Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen – schriftlich per Brief, persönlich durch Multiplikator:innen,  telefonisch oder durch Werbung über die sozialen Medien? Wie lässt sich politische Selbstwirksamkeit in Beteiligungsverfahren konkret stärken? Und nicht zuletzt: Wie setzen sich einzelne nur vermeintlich  homogene Gruppen zusammen und auf Erfahrungen welcher Personen kommt es im jeweiligen  Beteiligungsprozess an – etwa Menschen mit Migrationshintergrund aus einer bestimmten  Community? Genauso, wie sich Gesellschaften verändern, müssen sich auch Methoden der Ansprache  und Beteiligung anpassen und vielfältiger werden. 

Dieses Wissen sollte regelmäßig, beispielsweise durch Schulungen und Erfahrungsaustausch, in Verwaltung und Politik getragen werden. Dazu braucht es abseits einzelner Beteiligungsprozesse den  politischen Willen, Beteiligung vielfältig zu denken, damit „Beteiligung für alle von allen“ Realität  werden kann. 

Wie vielfältig kann Beteiligung sein?

Beteiligung kann vielfältiger werden – aber es gibt auch Grenzen: Die Möglichkeiten, die Gesellschaft  im Kleinen abzubilden, sind natürlicherweise begrenzt. Kategorien sind oft diverser als auf den ersten  Blick ersichtlich: Nicht alle Menschen mit Migrationserfahrung haben auch Flucht erlebt, nicht alle älteren  Menschen sind ungeübt im digitalen Raum, auch jüngere Menschen interessieren sich für das Thema Rente.

Auch zufällig geloste Bürgerräte können Beteiligung nur teilweise vielfältiger machen. So fällt es auch  hier schwer, Menschen mit geringem politischem Interesse zu erreichen. Dennoch: Vielfältige  Beteiligung ist ein erstrebenswertes Ziel und auch wegen der damit verbundenen Diskussionen eine Bereicherung für die politische Kultur.