Der Bürgerrat hatte 15 Empfehlungen mit insgesamt 28 konkreten Maßnahmenvorschlägen zum Umgang mit Desinformation erarbeitet. Diese Empfehlungen wurden im Herbst 2024 an das BMI übergeben: Bürgerrat "Forum gegen Fakes" übergibt Gutachten an Bundesinnenministerin Faeser.
Nach aktuellem Stand zeigt das Monitoring der Bundesregierung folgendes Bild:
- 15 Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder teilweise umgesetzt,
- bei 10 Maßnahmen wurde mit der Umsetzung begonnen,
- bei 3 Maßnahmen ist (noch) keine Umsetzung erfolgt oder eine Umsetzung derzeit nicht möglich.
Das Dokument zeigt, dass die Empfehlungen häufig nicht durch neue Einzelprogramme, sondern über bereits bestehende Strukturen der Bundesregierung und ihrer Einrichtungen umgesetzt werden. Beispiele sind Aktivitäten von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Programmen wie „Demokratie leben!“, Informationskampagnen der Bundesregierung, Initiativen zur Medienbildung und Aufklärung über Desinformation. Der Schwerpunkt liegt demnach stark auf Maßnahmen zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz gegenüber Desinformation.
Weitere Punkte sind:
- Umgang mit KI-generierten Inhalten und Deepfakes: Vorbereitung und Umsetzung von Regeln zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte (u. a. im Kontext des EU-AI-Acts) sowie Maßnahmen zur besseren Erkennung und Einordnung manipulierten Materials.
- Verantwortung und Regulierung von Online-Plattformen: Umsetzung europäischer Vorgaben (z. B. Digital Services Act) und Dialog mit Plattformbetreibern, um Desinformation, manipulative Inhalte und Deepfakes schneller zu identifizieren und zu begrenzen.
- Monitoring und Analyse von Desinformation: Ausbau von Forschung, Analyse und Austauschformate (z. B. Netzwerke und Expertenforen), um Desinformationskampagnen – auch im Zusammenhang mit geopolitischer Einflussnahme – besser zu verstehen und darauf reagieren zu können.
Der Umsetzungsstand wurde bereits im Dezember 2025 den Bürger:innen des Bürgerrats vorgestellt. Aufgrund der vielfältigen Zuständigkeiten im Themenfeld Desinformation berichteten dabei nicht nur Vertreter:innen des BMI. Auch Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), das Auswärtige Amt und die Bundesnetzagentur stellten ihre Aktivitäten und Beiträge zur Umsetzung der Empfehlungen vor.
Die Rückmeldung der Bundesregierung ist ein wichtiger Bestandteil wirkungsvoller Bürgerbeteiligung: Institutionen, an die Empfehlungen gerichtet sind, schaffen Transparenz über ihren Umgang mit den Vorschlägen und legen öffentlich Rechenschaft über die weiteren Schritte ab. So wird nachvollziehbar, wie Ergebnisse deliberativer Beteiligungsprozesse in politische Entscheidungsprozesse einfließen können.
