Kann Jamaika Einwanderungsgesetz?
Thomas Kunsch

, Dritte Migration Lunch Time: Kann Jamaika Einwanderungsgesetz?

Die Frage ist nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit „nein“ zu beantworten. Das Thema wird aber auch eine anders zusammengesetzte Bundesregierung beschäftigen. Am 11.12. fand in Berlin eine Veranstaltung statt, um mit Vertretern von Parteien, Bundesverwaltung, Verbänden und Zivilgesellschaft über ein Einwanderungsgesetz zu diskutieren.

Vor dem Hintergrund der gescheiterten „Jamaika“-Sondierungsgespräche sowie verschiedener im Raum stehender Gesetzentwürfe für ein Einwanderungsgesetz (beispielsweise von SPD und Bündnis 90/Die Grünen) organisierte das Programm „Integration und Bildung“ der Bertelsmann Stiftung am 11.12. die dritte Migration Lunch Time in Berlin. Mit rund 30 Vertretern von politischen Parteien und Experten aus Bundesministerien, Verbänden und Zivilgesellschaft wurden verschiedene Perspektiven zum Themenfeld Einwanderungsgesetz diskutiert.

Dr. Holger Kolb vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) skizzierte in seinem Impulsreferat die Debatte zum Thema Einwanderungsgesetz in den letzten Monaten und zeigte auf, wo die Reise hingehen könnte. Danach folgten Repliken von Birgit Otto, Referentin für Innen-/Rechtspolitik und Integration, Planungsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Mark Holzberger, Referent für Migrations- und Integrationspolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Katharina Mohr, Referentin der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, MdB und Dr. Hans-Christian Crueger, Büroleiter, Johannes Vogel, MdB, FDP-Bundestagsfraktion. Danach wurde die Diskussion für alle Teilnehmern geöffnet.

Grundlegende Einigkeit bestand darüber, dass ein Einwanderungsgesetz die Erwerbszuwanderung regeln sollte und dass Deutschland von einer transparenteren Gestaltung der Einwanderungsmöglichkeiten profitieren würde. In Bezug auf die verschiedenen Zuwanderungsgruppen, wurde besonders bei den Regelungen für nicht-akademischen Fachkräfte Nachbesserungspotenzial gesehen. Darüber, wie diese Verbesserungen genau aussehen könnten, wurde lebhaft diskutiert. Im Raum standen beispielsweise eine Liberalisierung der Zugangswege und Änderungen beim bis jetzt vorausgesetzten Gleichwertigkeitsnachweis für Berufsqualifikationen. Darüber hinaus wurde debattiert, ob und wie ein Punktesystem die bestehenden Regelungen sinnvoll ergänzen könnte.

In der Diskussion wurde ferner deutlich, dass gesetzliche Regelungen nur die halbe Miete darstellen und auch der untergesetzliche Bereich eine wichtige Rolle spielt. Besonders bei der Migrationsverwaltung besteht ein erheblicher Reformbedarf, um die Zuwanderung nach Deutschland effektiver zu steuern. Auch die Notwendigkeit, das Marketing der Zuwanderungsmöglichkeiten zu verbessern, wurde von den Teilnehmern aufgeführt.

Im Sommer ist der Sammelband „Faire Fachkräftezuwanderung nach Deutschland: Grundlagen und Handlungsbedarf im Kontext eines Einwanderungsgesetzes“ im Verlag Bertelsmann Stiftung erschienen. Die Publikation beleuchtet das Themenfeld Einwanderungsgesetz aus verschiedenen Perspektiven und stellt faire, zielorientierte Lösungen vor.

Publikationen

Publikation: Faire Fachkräfte­zuwanderung nach Deutschland

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