Es begab sich einst, dass ich den Bürgermeister der Stadt Wolgast kennenlernte. Als ich heute die Nachrichten verfolgte, fiel mir diese Begegnung wieder ein. Warum? Am 29. März 2019 entscheidet die Bundesregierung über das Rüstungsembargo gegenüber Saudi-Arabien. In der Sache ist das unstrittig. Aber damit entscheidet die Regierung auch über die Zukunft der Stadt […]
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Blogbeiträge Kommunale Finanzen
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Übersicht der Beiträge
Übersicht der letzten Beispiel
Der Jemen-Krieg erschüttert Wolgast
Bundeshaushalt 2020 – Willkommen in der Wirklichkeit
In den vergangenen Tagen rückte ein Thema auf die bundespolitische Agenda, das wir in den letzten Jahren schon fast vergessen hatten. Der Bund beginnt seine Haushaltsplanung für das Jahr 2020 und, (oh Wunder!), die Einnahmen reichen nicht und Konflikte poppen auf. Dafür gibt es mindestens drei Gründe: die Einnahmen wachsen langsamer, die Ausgabenwünsche steigen schneller […]
Reform der Grundsteuer. Es gibt keine guten Lösungen.
Kein Tag vergeht ohne Neuigkeiten zur Grundsteuer. Wohl nie zuvor stand sie in solchem Maße im Fokus des medialen und politischen Interesses. Dieses Interesse ist durchaus angemessen, geht es doch um die Reform einer Steuer, die alle Bürger betrifft und die für die Gemeinden elementar ist. Die schlechte Nachricht: Es gibt keine gute Lösung. […]
Das Wunder von Gelsenkirchen. Haushaltspolitik in der ärmsten Stadt Deutschlands.
Vor ein paar Tagen war ich Gast einer Konferenz zum Thema Strukturwandel. Offenbar ein schwieriges Feld, wie sich am Beispiel des Ruhrgebietes zeigte. Einst das Kraftzentrum der Bundesrepublik, haben die Städte an Rhein und Ruhr heute die industrielle Stärke Italiens. (Nichts gegen Italien.) Facetten der Krise Gelsenkirchen steht sinnbildlich für diese Entwicklung. In den […]
Die Crux mit den Flüchtlingskosten
Kaum ein Thema hat unser Land in den vergangenen Jahren aufgewühlt wie die Asylpolitik des Herbst 2015. Die damalige Politik offener Grenzen ist schon nach wenigen Monaten der Realität gewichen; nicht zuletzt auf Druck der Kommunen. Um ein weiteres Aufheizen der Stimmung zu verhindern, hat der Bund versucht, zumindest die Kosten der Kommunen zu erstatten. […]
Was bringen kommunale Hilfsprogramme? Eine Evaluation von Stärkungspakt und Co.
Die Wirtschaftskrise 2009/2010 scheint für die meisten Kommunen ferne Vergangenheit zu sein. Für einige ist sie weiterhin Realität und wird es noch über Jahre bleiben. Warum? Im Zuge dieser Wirtschaftskrise kam es zu extremen Haushaltsdefiziten und einem sprunghaften Anstieg der Kassenkredite. Einige Banken äußerten Zweifel an der Kreditwürdigkeit der Kommunen. Die Länder mussten handeln. Eine […]
100 Milliarden Euro Sozialausgaben der Kommunen
Der Sommer ist lang und heiß. Da geht Manches unter. So auch die jüngste Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu den kommunalen Haushalten. Das hat die Rechnungsstatistik nicht verdient, zumal eine Rubrik ganz besonders im Fokus steht: die Sozialausgaben. Seit Jahrzehnten sind sie eines der Kernprobleme für Städte und Kreise. Warum? Sie steigen beharrlich, sind kaum […]
Wann ist eine Kommune arm?
Seit Jahren stellen wir wieder und wieder fest, dass die kommunalen Investitionen zu gering sind. Es gelingt vielen Städten und Kreisen nicht mehr, ihre Infrastruktur zu erhalten bzw. gar für die Zukunft zu entwickeln. Umso größer ist das Problem in den schwachen Kommunen, von denen es hunderte gibt. Angesichts dessen beschloss die Bundesregierung, den Teufelskreis […]
Ein Land im Niedergang: England
Wenn in den vergangenen Monaten die Sprache auf England kam, ging es meist um den BREXIT. Nachvollziehbar, doch dieser Super-Gau direktdemokratischer Utopien ist nicht des Landes einziges Problem. Im Grunde befindet sich England seit 2010 auf einem Pfad des Niedergangs. Die BREXIT-Entscheidung vor zwei Jahren hängt damit zusammen. Aber der Reihe nach. Die Folgen der […]
Tarifverhandlungen der Kommunen: Ein Verhandlungsergebnis mit falschen Argumenten
Wenn sich eine Gruppe älterer Herren mehrere Tage in einem Hotel einschließt, geht es oft um Geld. Drei Runden brauchten die Verhandlungsführer von Bund, Kommunen und Gewerkschaften in diesem Jahr. Vielleicht wäre es schneller gegangen, wenn man sich nicht in Potsdam, sondern in Gelsenkirchen getroffen hätte. Vielleicht wäre auch das Ergebnis ein anderes gewesen. Bekanntlich […]
Jeder kann sich mal verrechnen. Der Kita-Gebühren Super-Gau
Unter dieser Überschrift ließen sich diverse Geschichten erzählen: Zum Beispiel der bundesweite Anstieg der Kosten von 13 auf 28 Milliarden binnen zehn Jahren. Oder die Unterschiedlichkeit der Gebühren unter den Gemeinden. Oder die Intransparenz der Finanzierung zwischen Bund, Land, Kommunen und Eltern. Die Stadt Potsdam hat noch eine Gau-Variante dazu erfunden. Die Gebühren wurden falsch […]
Wohin mit dem Geld in den Kommunen?
Die finanzielle Lage der Kommunen wird immer unübersichtlicher. Mehr und mehr Kommunen haben ein Problem mit ihren Überschüssen. Es ist gelegentlich etwas aufwendig, aber letztlich zahlt es sich doch aus, alle Tageszeitungen Deutschlands zu lesen. Andernfalls wäre mir folgender Bericht aus der Märkischen Oderzeitung wohl entgangen. „Kreise haben eine halbe Milliarde Euro gebunkert“ Der Städte- […]
Was sind Kassenkredite und warum will die GroKo handeln?
Die GROKO hat sich geeinigt. Auf Seite 117 des Koalitionsvertrags findet sich sinngemäß ein interessanter Satz. „Maßnahmen zur Lösung der Kassenkreditproblematik werden geprüft.“ Was sind Kassenkredite? Wo liegen die Risiken? Und warum muss der Bund etwas tun? Dazu haben wir ein paar Antworten. Mehr zu den Kassenkrediten finden Sie im Kommunalen Finanzreport. In einer Blog-Reihe […]
Rüsselsheim ist pleite. Wirklich.
Ungefähr mit diesen Worten erreichte mich jüngst der Anruf eines Lokaljournalisten. Rüsselsheim ist sicher im bundesweiten Vergleich nicht die erste Krisenstadt, die Einem einfällt. Aber neu war die Information zur Haushaltslage nicht. Seit mindestens zwanzig Jahren krankt der Haushalt der Stadt. Im Grunde krankt nicht der Haushalt, sondern die Stadt als Ganzes. Genau genommen krankt […]
Wie erklär ich’s meinem Kind? Heute: Schulbau im Finanzföderalismus
Im Sommer hat der Bund beschlossen, den Schulbau in armen Kommunen zu unterstützen. Er gab dazu 3,5 Mrd. Euro an die Länder. Nun diskutieren die Länder, wie sie diese Gelder auf ihre Kommunen verteilen. Viele Eltern stehen nun Tag für Tag vor ihren Kindern und müssen erklären, was da los ist. Ich habe einen Vorschlag. […]
Kreisgebietsreform in Brandenburg: Scheitern als Chance
Es war ein mächtiger Paukenschlag, der uns vor einigen Tagen traf. Er kam nicht ganz unvermittelt, erschütterte das Land ins Mark und lässt Viele mit Sorge und Ungewissheit in die Zukunft schauen. Gemeint ist nicht der Jahrestag der Reformation oder Sturm Herwart. Es geht natürlich um die Kreisgebietsreform in Brandenburg. Das Schlüsselprojekt dieser Legislatur Die […]
