10-Punkte-Plan
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Zehn-Punkte-Plan: Schritte auf dem Weg zur Integrierten Krankenversicherung

Die Bertelsmann Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sprechen sich für eine Zusammenführung der gesetzlichen (GKV) und privaten (PKV) Krankenversicherung aus. Dazu haben Sie einen Zehn-Punkte-Plan erstellt.

In der Arztpraxis sollte die Frage ‚privat‘ oder ‚gesetzlich‘ künftig keine Rolle mehr spielen. Ärzte müssen für dieselbe Leistung dieselbe Vergütung erhalten. Das erreichen wir im Rahmen einer Integrierten Krankenversicherung.
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

Klärung von Schlüsselfragen

1. Systemintegration auch in der Pflegeversicherung - Soll im Zuge der Zusammenführung von GKV und PKV ein analoger Prozess auch in der Pflegeversicherung initiiert werden? Wie verfährt man hier mit der Alterungsrückstellung?

2. Integrationsprinzipien: Konvergenz, Angebotsseparation oder Kombination von beidem - Werden die Geschäftsfelder zwischen GKV und PKV aufgetrennt oder nähern sich die Versicherungsanbieter im Angebot an?

3. Verfassungskonforme Integration der Alterungsrückstellungen aus privater Krankenversicherung - Wie lassen sich Rückstellungen aus dem Kapitalstock der PKV individuell oder kohortenbezogen in den Gesundheitsfonds übertragen, um ihre ursprüngliche Zweckbestimmung erfüllen zu können?

4. Rechtsreform der Krankenversicherungen und der entsprechenden Wettbewerbsordnung - Handeln die Krankenversicherungsträger künftig als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Wie ist der Wettbewerb innerhalb der Krankenversicherung zu regeln?

Reformschritte

5. Konvergenz der Vergütungssysteme von GKV und PKV - Angleichung der ärztlichen Vergütung unabhängig davon, wer die Leistung bezahlt. GKV- und PKV-Vergütung werden auf Systemebene aufkommensneutral integriert.

6. Schaffung eines tragfähigen Beamten- und Selbständigentarifs in der GKV - Einrichtung eines beihilfefähigen Beamtentarifs und Absenkung des so genannten Mindestbeitrags für freiwillig versicherte Selbständige.

7. Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze für Neuversicherte und Einführung der Versicherungspflicht für Selbständige und Beamte - Ein Wechsel in die PKV ist dann nicht mehr möglich. Schaffung analoger Regelungen für Bundes- und Landesbeamte. 

8. Eintritt privater Krankenversicherungen in den integrierten Krankenversicherungsmarkt - Schaffung eines PKV-Tarif, dessen Beitrag nach Einkommen gestaffelt ist und nicht nach individuellem Risiko; der Leistungsrahmen entspricht dem der GKV.

9. Wechselrecht der PKV-Versicherten in die integrierte Krankenversicherung und Ausbau der Portabilität der Alterungsrückstellungen - Eröffnung einer (zeitlich befristeten) Übertrittsoption von der PKV in die Integrierte Krankenversicherung, sofern die Alterungsrückstellung individuell portabel gemacht wurde.

10. Regelung für in der privaten Krankenvollversicherung verbliebene Versicherte - Erleichterung von Fusionen privater Versicherungsgesellschaften und Schaffung einer Auffanggesellschaft für nicht mehr leistungsfähige Unternehmen, deren Versicherte in die integrierte Krankenversicherung wechseln können.

Plädoyer für eine Integrierte Krankenversicherung

Der Artikel "Systemkohärenz im Gesundheitswesen. Plädoyer für eine Integrierte Krankenversicherung" (erschienen in der Ausgabe 04/13 von "Gesundheits- und Sozialpolitik") steht  mit freundlicher Genehmigung der Nomos Verlagsgesellschaft als Download zur Verfügung und liefert weitere Informationen und Argumente für die Einführung einer Integrierten Krankenversicherung.

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