Die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung soll verbreitert werden. Es werden unterschiedliche Lösungsvorschläge zur Heranziehung nicht sozialversicherungspflichtiger Einkommensarten diskutiert. Die Studie hat diese zu Reformszenarien verdichtet, um sie mit Blick auf Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Effizienz vergleichbar zu machen.
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Gerechte, nachhaltige und effiziente Finanzstruktur
Wie können neben Beiträgen auf Löhne und Gehälter andere Einkunftsarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einbezogen werden?
Die Herausforderung einer Krankversicherungsreform besteht in einer nachhaltigen einer gerechten Finanzierung der Krankversicherung. Hierfür eignet sich ein gesetzlich geregelter Bundesbeitrag aus Steuermitteln. Nur so werden neben den Erwerbseinkommen auch die Kapitaleinkünfte belastet.
Stefan Etgeton, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung
Mehr Steuerfinanzierung bedeutet stärkere Umverteilung
Die Szenarienberechnungen ergaben, dass bei der Heranziehung von Mitteln aus der Einkommenssteuer Versicherte mit hohem Einkommen aufgrund der Progression stärker zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems herangezogen werden, als es bei einer bloßen Ausweitung der Beitragspflicht auf andere Einkommensarten der Fall wäre.
Beide Finanzierungsvarianten eröffnen jedoch Spielräume für finanzielle Entlastungen unterer Einkommen. Im Fall der Steuerfinanzierung profitieren hiervon Ruheständler stärker als abhängig Beschäftigte; im Fall der Ausweitung der Beitragspflicht verhält es sich tendenziell umgekehrt.
Effizient und nachhaltig
Vorteile hat eine direkte Steuerfinanzierung vor allem hinsichtlich ihrer Effizienz, da keine zusätzlichen administrativen Kosten entstehen. Sowohl die Ausweitung der Beitragspflicht auf andere Einkommen als auch die Durchführung eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs für einkommensunabhängige Prämien ziehen Bürokratiekosten in Höhe von über 175 Millionen Euro nach sich.
Um die steuerliche Ko-Finanzierung der Krankenversicherung gegen kurzfristige Schwankungen im Bundeshaushalt zu schützen, empfiehlt die Studie, den derzeitigen Bundeszuschuss in einen "Bundesbeitrag" umzuwandeln und gesetzlich an das Aufkommen aus der lohnzentrierten Beitragsfinanzierung zu koppeln.
