Vier Jugendliche Arm in Arm, die in einem Kornfeld stehen und in die Weite blicken, von hinten fotographiert
Dimhou / Pixabay, modifiziert

Rechtmäßigkeit von SIBs: Social Impact Bonds in der Kinder- und Jugendhilfe – Zulässigkeit und Bedingungen

Mit Modellen zur komplementären Finanzierung von sozialen Dienstleistungen (wie z.B. „Social Impact Bonds“) können Maßnahmen zur Unterstützung von jungen Menschen und Familien realisiert werden. Rechtlich spricht nichts dagegen, wenn Träger der freien Jugendhilfe private Mittel für die Erbringung ihrer Leistungen einbeziehen – sofern den Sozialleistungsberechtigten keine Nachteile, sondern nur Vorteile entstehen, und sozialrechtliche Vorgaben nicht umgangen werden. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens von Dr. Thomas Meysen (SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies gGmbH) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Mehr Mittel für faire Chancen junger Menschen

Beim Kampf für faire Chancen junger Menschen geht es unter anderem um die Frage, wie finanzielle Ressourcen zu mobilisieren sind, die komplementär zu staatlichen Mitteln eingesetzt werden können. Denn selbst im gut ausgebauten deutschen Sozialstaat fehlt oftmals das Geld für Prävention, Innovation und für die Skalierung wirkungsvoller Maßnahmen. Erfreulicherweise wächst seit einigen Jahren unter dem Stichwort „Impact Investing“ das Interesse von sozialen Förderern, sowohl finanzielle Renditen als auch soziale Wirkungen zu erzielen.

Im Rahmen des Projektes „Impact Investing: Mehr Chancen für junge Menschen“ der Bertelsmann Stiftung wurde deshalb 2017 gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück (LKOS) der Social Impact Bond (dt. soziale Wirkungspartnerschaft) „Stärkung von Prävention in den Hilfen zur Erziehung“ gestartet. Gemeinsam mit weiteren Partnern hat sich der LKOS zum Ziel gesetzt, Familien mit Unterstützungsbedarf durch das präventive Elterntraining Triple P in ihren Erziehungsfertigkeiten zu schulen und damit den Familien schneller und passgenauer zu helfen. Die Maßnahme wird mit Mitteln des sozialen Förderers, der Sparkasse Bersenbrück, vorfinanziert. Je nachdem inwieweit das gemeinsame Wirkungsziel erreicht wird, erfolgt eine Rückvergütung durch den LKOS an die Sparkasse.

Sozialrechtliche Einordnung von SIBs bestätigt Zulässigkeit

Social Impact Bonds sind ein neues Instrument im politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen System der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Start des SIBs im Landkreis Osnabrück kamen deshalb Fragen zu möglichen Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit dieses Finanzierungsmodells in der Kinder- und Jugendhilfe auf.

Dr. Thomas Meysen (SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies gGmbH) kommt im Rahmen seiner sozialrechtlichen Einordnung zu dem Ergebnis, dass die Einbeziehung privater Mittel bei der Leistungserbringung durch die Träger der freien Jugendpflege im Grundsatz rechtlich zulässig ist.

Das Gutachten nennt jedoch eine Reihe von Bedingungen, die beim Einsatz von SIBs in jedem Fall einzuhalten sind:

Die Vereinbarkeit von Angeboten im Rahmen eines SIBs mit dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe ist stets im Einzelnen sorgfältig zu prüfen. Angesichts der großen Bereitschaft sozialer Förderer, junge Menschen zu unterstützen, ist es aber durchaus wünschenswert, dass die Machbarkeit von SIBs in diesem Feld weiter erforscht und durch Praxisbeispiele belegt wird. Genau dieser Aufgabe widmet sich das Projektteam von „Impact Investing: Mehr Chancen für junge Menschen“.

Publikation: Social Impact Bonds in der Kinder- und Jugendhilfe

Durch SIBs können mehr Mittel für faire Chancen junger Menschen bereitgestellt werden. Der Rechtsexperte Dr. Thomas Meysen vom SOCLES International ...

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