Familiengerechtigkeit in den Sozialversicherungen

Unsere Sozialversicherungssysteme haben einen Systemfehler. Sie benachteiligen Familien und tragen damit zu Kinder- und Familienarmut bei. Hintergründe des Themas sowie eine aktuelle Klage vor dem Bundessozialgericht wurden auf einem Pressegespräch diskutiert.

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Anette Stein
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Antje Funcke
Senior Expert Familie und Bildung

Inhalt

Am 30. September 2015 wird das Bundessozialgericht in Kassel die Klage einer Familie verhandeln, die Familiengerechtigkeit in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fordert. Im Grundsatz geht es dabei darum, dass Familien in den Sozialversicherungen doppelte Beiträge leisten und systematisch benachteiligt werden. Sie investieren Zeit, Geld und Energie in ihre Kinder und sorgen damit für die nächste Generation, die in Zukunft die Renten finanzieren muss. Darüber hinaus zahlen sie – abgesehen von einem Aufschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 Prozent – die gleichen gehaltsabhängigen Beiträge wie Kinderlose.

Diese Belastung von Familien führt dazu, dass das Einkommen in zu vielen Familien nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge kaum zum Leben ausreicht. Kinder- und Familienarmut ist die Folge, mit negativen Auswirkungen für das Aufwachsen und die Teilhabechancen von Kindern.

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Anlässlich der anstehenden Verhandlung in Kassel fand am 14. September 2015 in Berlin ein Pressegespräch statt, in dem Experten zu den Hintergründen des Themas sowie der Klage berichtet haben. Anwesend waren u.a.

  • Prof. Dr. Thorsten Kingreen, 1. Prozessbevollmächtigter der Klage; Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg,
  • Dr. Jürgen Borchert, 2. Prozessbevollmächtigter der Klage; Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt a.D., Rechtsanwalt sowie
  • Prof. Dr. Martin Werding, Rentenexperte, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum.

Erläutert wurde der grundlegende Konstruktionsfehler in den Sozialversicherungen, der zur Benachteiligung von Familien führt. Daneben berichteten die Prozessbevollmächtigten über den Verlauf der Klage sowie die juristischen Hintergründe.