Nordost Delhi nach den Ausschreitungen.  Teils erstörte Gebäude sind zu sehen.
Banswalhemant / Wikimedia Commons - CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

KOMMENTAR: Indiens gefährdeter Zusammenhalt

In Indien eskaliert der Konflikt zwischen Hindus und Muslimen. Er gefährdet den Zusammenhalt der indischen Gesellschaft – und das Vertrauen des Auslands. Dabei ist das Land jahrzehntelang mit einer Politik des Ausgleichs zwischen den religiösen Gruppen gut gefahren.

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In Indien sind bei den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen in Neu-Delhi mehr als vierzig Menschen getötet worden. Auslöser der Unruhen Ende Februar, die den Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump überschatteten, waren Kundgebungen für und gegen die umstrittene Reform des indischen Staatbürgerschaftsgesetzes. Das neue Gesetz ermögliche Angehörigen religiöser Minderheiten aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land kamen, eine vereinfachte Einbürgerung, argumentiert die Regierung. Muslime sind von dieser neuen Regelung jedoch ausgeschlossen und fühlen sich deshalb diskriminiert. Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2019 kommt es daher immer wieder zu Protesten. Die jüngsten Ausschreitungen waren die bislang schwersten und markieren eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen Hindus und Muslimen in Indien.

Kritiker der Regierung von Premierminister Narendra Modi und seiner Bharatiya Janata Partei (BJP) sehen in der Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes die Umsetzung einer hindunationalistischen Agenda (Hindutva). Diese ziele darauf, Indien in einen Hindu-Staat umzuformen, in dem die hinduistische Mehrheit eine Vorrangstellung gegenüber den zahlreichen Minderheiten besitzt. Die hindunationalistischen Bestrebungen richten sich vor allem gegen die mehr als 170 Millionen indischen Muslime, der mit 14,2 Prozent der Bevölkerung größten religiösen Minderheit des Landes. Die Heftigkeit der Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz und die damit verknüpfte Erstellung eines landesweiten nationalen Bürgerregisters resultiert aus der Furcht, dass eine unbekannte Zahl von in Indien lebenden Menschen eventuell keinen Anspruch auf die indische Staatsangehörigkeit mehr geltend machen könnte, weil ihnen die dafür erforderlichen Dokumente fehlen, etwa amtliche Geburtsurkunden oder Familienstammbücher. Hiervon wären in besonderen Maße Angehörige der unteren Gesellschaftsschichten in ländlichen Regionen, darunter viele Muslime, betroffen.

Der eskalierende Konflikt zwischen Menschen hinduistischen und muslimischen Glaubens gefährdet den ohnehin schon schwachen Zusammenhalt der indischen Gesellschaft. Indien ist eines der ethnisch, kulturell und religiös vielfältigsten Länder der Welt. In dem 1,3-Milliarden-Menschen-Land werden mehr als hundert verschiedene Sprachen gesprochen, viele davon besitzen eine eigene Schrift. Neben Hindus und Muslimen leben in Indien auch Sikhs, Christen, Buddhisten, Jains und Angehörige zahlreicher anderer Religionen. Durch das offiziell abgeschaffte, aber noch immer wirkungsmächtige Kastenwesen ist das Land sozial hochgradig fragmentiert.

Um den Zusammenhalt zu stärken, verfolgte Indien jahrzehntelang eine „Politik des Entgegenkommens“ („Accommodation“). Religiösen und kulturellen Minderheiten wurden seit der Unabhängigkeit weitreichende Sonderrechte eingeräumt und besonders benachteiligte Gruppen oft durch gezielte Maßnahmen oder spezifische Institutionen gefördert. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat herausgearbeitet, wie damit Kompromisse zwischen den Ansprüchen der Minderheiten und denen der Mehrheitsgesellschaft gefunden werden konnten. Diese Politik des Entgegenkommens, die unter dem ersten Premierminister Jawaharlal Nehru zur Staatsidee des unabhängigen und säkularen Indien wurde, hat maßgeblich dazu beitragen, das riesige und heterogene Land zusammenzuhalten, so die Einschätzung der Autoren der Studie, Peter Ronald deSouza, Hilal Ahmed und Mohd. Sanjeer Alam, vom Centre for the Study of Developing Societies (CSDS) in Neu-Delhi.

Der aktuelle hindunationalistische Kurs hat mit dieser Politik gebrochen und setzt den Zusammenhalt der indischen Gesellschaft aufs Spiel. Dieser ist ohnehin nur sehr schwach ausgeprägt, wie eine vergleichende Studie der Bertelsmann Stiftung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in 22 Staaten Süd-, Südost- und Ostasiens gezeigt hat. Nach den Ergebnissen dieser Untersuchung gehört Indien zu den Ländern mit dem schwächsten sozialen Zusammenhalt in ganz Asien. Insbesondere die sozialen Beziehungen und Netzwerke der Menschen untereinander sind nicht stark und wenig belastbar. Darüber hinaus ist auch die Akzeptanz von Menschen mit anderen Wertvorstellungen und Lebensweisen als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft nur schwach ausgeprägt. Und schließlich ist auch das Vertrauen in die Mitmenschen in Indien geringer als in vielen anderen asiatischen Ländern. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zu den wichtigsten gehören die extreme Armut und hohe soziale Ungleichheit, aber auch die in Indien nach wie vor weit verbreitete Diskriminierung von Frauen.

Gesamtindex des sozialen Zusammenhalts in 22 Gesellschaften Süd-, Südost- und Ostasiens

Asia Policy Brief Februar 2018

Vor dem Hintergrund eines schwachen gesellschaftlichen Zusammenhalts sind die hindunationalistischen Bestrebungen ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Statt den Zusammenhalt zu stärken, fördern sie die Ausgrenzung von Minderheiten, insbesondere der Muslime, und vertiefen so die Spaltung der indischen Gesellschaft. Gleichzeitig unterwandern sie auch das Vertrauen, das im Ausland viele in Indien setzen. Modi nutzte die ersten Jahre seiner Regierungszeit, um sich das Image als effektiver Wirtschaftsreformer aufzubauen. Dies brachte ihm im Ausland viel Unterstützung ein und stärkte bei Regierungen wie Unternehmen die Bereitschaft, ihr Engagement in Indien zu verstärken. Die hindunationalistische Agenda droht dieses Vertrauen wieder zu zerstören. Auch deshalb wäre die Regierung von Premierminister Modi gut beraten, so bald wie möglich zu der bewährten Politik des Entgegenkommens im Umgang mit den Minderheiten des Landes zurückzukehren. Eine Revision des Staatsbürgerschaftsgesetzes wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

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