Teilnehmerin vor dem Monitor
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, Demokratie und EU: Europas Zukunftskonferenz in Zeiten von Corona

Die Europäischen Institutionen haben eine zweijährige Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union beschlossen. Gemeinsam mit der französischen Europaministerin Amélie de Montchalin, ihrer österreichischen Kollegin Karoline Edtstadler und 50 Europaabgeordneten, Experten aus EU-Politik, Mitgliedstaaten und Think Tanks haben wir in einem Online Dialog diskutiert: Wie können Bürgerinnen und Bürger in diese Konferenz mit einbezogen werden? Welchen thematischen Fokus sollte es geben? Und wie kann und muss die Umsetzung der Ergebnisse aussehen?

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Ginge es nach dem Europäischen Parlament und der Kommission allein, wäre das Konzept für die Zukunftskonferenz schon längst klar. Die Mitgliedstaaten hatten bisher gezögert. Der ONLINE DIALOG „United in Diversity: How to make a participatory Conference on the Future of Europe happen – and a success?” kam daher zur rechten Zeit. Wir hatten gemeinsam mit der King Baudouin Foundation und den Open Society Foundations eingeladen, um mit Amélie de Montchalin und Karoline Edtstadler die Hindernisse und Erfordernisse für die Zukunftskonferenz zu diskutieren.

Die Idee der Zukunftskonferenz ist simpel aber weitreichend: In einem zweijährigen Prozess sollen alle Europäischen Institutionen zusammenkommen, um mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen EU-Mitgliedstaaten die Prioritäten für die EU zu diskutieren. Die Corona Pandemie hat gezeigt: Stark sind wir nur, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb ist gerade jetzt die Zukunftskonferenz so wichtig. Denn Europäische Solidarität kann nur gemeinsam mit den Menschen im Gespräch und Diskurs hergestellt werden. Und die Bürgerinnen  und Bürger müssen über die Zukunftsagenda mitbestimmen.

Durch Corona, aber auch die Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten, hat sich der Start der Konferenz verzögert. Unser Projekt „Demokratie und Partizipation in Europa“ bringt sich von Beginn an mit eigenen Vorschlägen zur Konzeption und den Inhalten der Konferenz ein (EINWURF 4/2019 - Konferenzgeflüster).

Über drei Dinge waren sich im ONLINE DIALOG alle einig: Erstens, mehr Partizipation und echte Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger darf kein Lippenbekenntnis sein. Vorschläge zu einem europäischen Bürgerforum mit zufällig ausgewählten Teilnehmern aus allen Mitgliedstaaten können das demokratische Potential der EU heben. Wichtig dabei ist: Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie ihre Vorschläge in die Debatte einfließen und berücksichtigt werden.

Zweitens müssen die richtigen Themen für die Debatte ausgewählt werden. Manches wie Europäische Solidarität, ökologische Erneuerung und Digitalisierung liegt auf der Hand. Aber es muss auch die Möglichkeit geben neue Fragen einzubringen. Und drittens müssen sich die Europäischen Institutionen auf einen klaren, effektiven Prozess verständigen, wie die vielfältigen transnationalen und nationalen Bürgervorschläge gebündelt werden und wie mit den Gesamtergebnissen der Konferenz umgegangen wird.

Eine gute Nachricht am Rande: Während unsere Runde diskutierte, verständigten sich die Mitgliedstaaten im Rat auf ihre gemeinsame Position. Es geht also voran.

Info

Bertelsmann Stiftung, King Baudouin Foundation und Open Society Foundations setzen sich seit vielen Jahren für mehr und innovativere Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen ein. Gemeinsam haben wir ein Bündnis gegründet, das neue Konzepte für die Europäische Union diskutiert und in der politische Entscheidungsträger mit Europa-, Demokratie- und Partizipationsexperten über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten nachdenken.

In vergangenen Runden waren unter anderem zu Gast: Dubravka Šuica, Vize-Präsidentin der Kommission, Mairead McGuinness, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Michael Roth, deutscher Europaminister, Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg.

 

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