Brüssel

Europäisches Bürgerpanel über die Zukunft Europas

Die Europäische Kommission brachte 100 Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten für eine Diskussion über die Zukunft Europas zusammen. Die Bertelsmann Stiftung wertete die Konsultation aus und wirkte bei der Konzeption der Veranstaltung mit.

Andsprechpartner

Foto Dominik Hierlemann
Dr. Dominik Hierlemann
Senior Expert Partizipation in Europa
Foto Christian Huesmann
Dr. Christian Huesmann
Project Manager

Neue Formen der demokratischen Partizipation gewinnen zusehends an Bedeutung. Die EU hat auf die zunehmenden Forderungen ihrer Bürger nach Beteiligung reagiert. Bürger können sich aktiv an der Politikgestaltung auf europäischer Ebene beteiligen, beispielsweise durch die Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative, an Online-Konsultationen der Kommission oder an Europäischen Bürgerdialogen.

Auf Veranlassung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron begannen im Frühjahr 2018 eine Vielzahl von Bürgerkonsultationen, die von den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs und der Europäischen Kommission unterstützt wurden. Im Rahmen dieser Debatte hat die Europäische Kommission – mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung und anderer Organisationen – das Europäische Bürgerpanel über die Zukunft Europas („The Citizens’ Panel on the Future of Europe“) ins Leben gerufen.

Beim Bürgerpanel über die Zukunft Europas, das vom 4. bis 6. Mai 2018 stattfand, kamen 100 Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über die Zukunft Europas zu diskutieren. Teilnehmer aus ganz Europa wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, um die Vielfalt der EU und ihrer Bürger abzubilden. Die Bertelsmann Stiftung fungierte als akademischer Partner und war für die Auswertung der Veranstaltung verantwortlich.

Ziel des Bürgerpanels war es, 12 Fragen für eine Online-Umfrage zur Zukunft Europas zu entwickeln – erstellt von EU-Bürgern für EU-Bürger. Die Online-Umfrage wurde am 6. Mai 2018 in allen EU-Sprachen durchgeführt. Erste Ergebnisse sollen im Dezember 2018 von den Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Ein endgültiger Bericht wird am 9. Mai 2019 im Rahmen des EU 27-Gipfels in Sibiu, Rumänien, vorgelegt.

„Mir gefiel es, mit anderen europäischen Bürgern zusammen zu sein und sie verstehen zu können.“

Ein Teilnehmer der Veranstaltung

Partizipation funktioniert!

Dialogbasierte Formen der Partizipation erfordern Mut – sowohl von den Teilnehmenden, da sie Neuland betreten, als auch von den Politikern, denn jeder Beteiligungsprozess entwickelt seine eigene Dynamik. Doch lohnen sich diese Anstrengungen? Das erste Europäische Bürgerpanel lieferte den überzeugenden Beweis, dass neue Formen der dialogorientierten Demokratie auf europäischer Ebene und in den EU-Institutionen erfolgreich eingesetzt werden können. Die Ergebnisse der Evaluation zeigen den zusätzlichen Nutzen, den solche Veranstaltungen sowohl für die teilnehmenden Bürger als auch für die politischen Entscheidungsträger in Brüssel haben. Das Bürgerpanel stärkte zum einen die Identifikation der Bürger mit der EU. Zugleich erhielten die europäischen Institutionen durch die intensive Diskussion und Reflexion eines Querschnitts der europäischen Bürger aussagekräftige Einblicke in die öffentliche Meinung.

„In der EU und ihren Institutionen werden sich neue Formen und Formate der Beteiligung entwickeln. Die Änderung und Verbesserung der Partizipationsarchitektur ist eine Chance für die EU, ein „Europa für Bürger“ greifbarer zu machen.“

Dr. Dominik Hierlemann, Experte für Bürgerbeteiligung der Bertelsmann Stiftung

Wichtigste Ergebnisse

Die Teilnehmer des ersten Europäischen Bürgerpanels bewerteten es als großen Erfolg.

Mehr als 85 Prozent bewerteten die Veranstaltung als „ausgezeichnet“ oder „gut“. Das ist ein starkes Resultat, auch im Vergleich zu anderen Beteiligungsprozessen. Nach Meinung der Teilnehmer war die Veranstaltung insgesamt ein voller Erfolg. Erwähnenswert ist, dass die Gesamtbewertung des Bürgerpanels – über alle nationalen Grenzen hinweg – fast ausschließlich positiv war.

Mehr als 85 % der Teilnehmer gaben an, dass das Bürgerpanel ihre Sicht auf die EU positiv beeinflusst hat.

Die Mehrheit der Teilnehmer würde die Veranstaltung an Freunde und Verwandte weiterempfehlen. Die Veranstaltung hatte nicht zuletzt deshalb Erfolg, weil die Teilnehmer einen besseren Einblick in die EU und ihre vielen Vorteile gewinnen konnten. Mit der beeindruckend positiven Bewertung des Verfahrens sind die Teilnehmer auch zu Botschaftern für eine erfolgreiche Partizipation auf EU-Ebene – und letztlich auch in der EU selbst – geworden.

Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn, Sprache keine große Hürde.

Die Auswertung der Diskussionen und Ergebnisse zeigt deutlich, dass Sprachunterschiede nicht automatisch ein Hindernis für eine erfolgreiche Beteiligung sind. Die Teilnehmer hielten es für besonders lobenswert, dass die Diskussionen durch die Einbeziehung unterschiedlicher Standpunkte aus verschiedenen Ländern und Kulturen bereichert wurden.

Mehr als 80 % der Teilnehmer waren mit den Ergebnissen der Veranstaltung entweder „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“.

Die durch gemeinsame Anstrengungen erzielten Ergebnisse standen jeweils im Zentrum jedes Beteiligungsprozesses. Die Teilnehmer waren mit den von ihnen erarbeiteten Fragen äußerst zufrieden, was den Erfolg der Veranstaltung erneut unterstreicht.

Partizipative Formate allein reichen nicht aus, um das grundlegende Problem zu lösen, nämlich den Bürgern ein größeres Mitspracherecht bei der europäischen Politikgestaltung zu geben. Dennoch sind sie eine von vielen Möglichkeiten, ein weiteres Abtrennen der Bürger von europäischer Politik und Politikgestaltung zu verhindern. Es geht darum, die Frage von „Wie verbessern wir die Kommunikation der EU (und ihren Erfolg)?“ in Richtung „Wie können wir die Bürger sonst noch in die Lage versetzen, sich weitgehender an der Politikgestaltung zu beteiligen?“ zu verlagern. Um erfolgreich zu sein, erfordern partizipative Formate ein gutes Erwartungsmanagement, dessen Grundlage mehr Wissen über Partizipation ist. Um Wirkung zu erzielen und Vertrauen aufzubauen, müssen diese Formate in bestehende institutionelle Strukturen eingebettet werden.