04.12.2019, Bürgerbeteiligung: Bürger für die EU-Zukunftskonferenz

Auf Brüsseler Schreibtischen liegen erste Konzepte für die Konferenz zur Zukunft Europas. Wer soll daran beteiligt, was soll erreicht werden? Welche Themen? Wie umgehen mit den Erwartungen der Bürger, der Mitgliedstaaten? Noch ist der konkrete Auftrag für die Konferenz im Unklaren. Europäische Föderalisten erhoffen sich Rückenwind für Vertragsveränderungen. Zahlreiche Mitgliedstaaten fürchten selbiges. Einigkeit scheint darin zu bestehen, dass Bürgern eine wichtigere Rolle in den  Diskussionen zukommen soll als dies früher der Fall war. Bei waberndem Populismus, wachsender Elitenskepsis und wahrgenommenen Repräsentationslücken seitens der EU-Bevölkerung ist dies dringend notwendig.

Tatsächlich ist partizipative Demokratie momentan in aller Munde. Testlabore und Großversuche der Bürgerbeteiligung haben sich rasant in Europa ausgebreitet. Auch die EU hat erste Schritte unternommen. Dennoch klaffen Anspruch und Wirklichkeit oft auseinander.So wird die Europäische Bürgerinitiative nach wie vor kaum in der europäischen Öffentlichkeit wahrgenommen. Die vom französischen Präsidenten initiierten EU-Bürgerkonsultationen von 2018 waren bestenfalls ein gut koordinierter Dialogversuch in allen Mitgliedstaaten, ohne viel Zählbares zu generieren.

Die Zukunftskonferenz bietet die Chance, Bürger bei der Entwicklung der künftigen Gestalt der EU direkt zu beteiligen. Das wäre ein Novum. Gut gemachte Bürgerbeteiligung steigert das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und Politik wird besser. Als Souverän sollten Europas Bürger selbstverständlich mitwirken. Die anscheinend so bürgerferne EU könnte zum Vorreiter innovativer Beteiligung werden.

Zugleich gilt: Schlecht gemachte Bürgerbeteiligung schadet der europäischen Demokratie. Bürgerbeteiligung an der Zukunftskonferenz muss umsichtig aufgesetzt und klug choreographiert werden. Sie sollte keine rein kommunikative Übung sein, sondern einen Kulturwandel in den EU-Institutionen einleiten. Dieser EINWURF diskutiert Grundsätze und Erfolgsfaktoren guter Partizipation und zeigt drei Modelle für eine mögliche Beteiligung von Bürgern auf.