EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová über digitale Partizipation in Europa

Digitale Beteiligungsmöglichkeiten über eine neue multilinguale Online-Plattform sind ein zentrales Element an der Konferenz zur Zukunft Europas. Wie gelingt eine breite und inklusive Beteiligung von Bürger:innen aus allen Mitgliedstaaten? Wie kann sichergestellt werden, dass die Beiträge der Bürger:innen auch wirklich berücksichtigt werden? Was muss geschehen, damit digitale und nachhaltige Partizipation in Zukunft eine größere Rolle in der europäischen Politik spielt?

Diese Fragen standen im Zentrum unserer Online-Diskussion mit Vizepräsidentin Věra Jourová. In unserer Kooperation mit der King Baudouin Foundation und der Open Society Foundations hatten wir Entscheidungsträger:innen aus EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, Wissenschaftler:innen, Think Tanker und Vertreter:innen von NGOs eingeladen. Mit rund 50 Partizipationspionier:innen diskutierten wir in unserem interaktiven Zoom-Dialog - zunächst in verschiedenen Breakout-Sessions und anschließend gemeinsam im Plenum mit der EU-Kommissionsvizepräsidentin.

1. Gerade in der EU muss mehr als in der Vergangenheit auf Diversität in politischen Prozessen geachtet werden. Die Zukunftskonferenz muss nicht nur jene ansprechen, die ein mehr an EU-Integration wünschen. Benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen sollte geholfen werden, einen Zugang zu den inhaltlichen Diskussionen zu finden. Digitale Tools sollten entwickelt werden, die Quantität und Qualität gewährleisten. Gebraucht werden „One-click“ Formate zur individuellen Meinungsäußerung als auch Formate, die das Zuhören und eine intensive gemeinsame Arbeit an Politikvorschlägen ermöglichen.  
2. Neue Tools und moderne Beteiligungsmöglichkeiten sind zweifelsohne wichtig. Darüber hinaus ist es jedoch Aufgabe von EU-Politiker:innen und Bürokrat:innen, eine einfache Sprache zu wählen: Bloß kein Brüsseler Bürokrat:innensprech.
3. Ausgelöst durch die Zukunftskonferenz sollte die EU eine kohärentere und attraktivere Partizipationsinfrastruktur entwickeln. Diese muss sicherstellen, dass Beiträge der Bürger:innen in den regulären Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden und partizipative Fußabdrücke hinterlassen.

Vor allem in der intelligenten Kombination von Offline und Online-Verfahren liegt ein bisher noch ungehobenes Potential.

Bertelsmann Stiftung, King Baudouin Foundation und Open Society Foundations setzen sich seit vielen Jahren für mehr und innovativere Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen ein. Gemeinsam haben wir ein Bündnis gegründet, das neue Konzepte für die Europäische Union diskutiert und in dem politische Entscheidungsträger:innen mit Europa-, Demokratie- und Partizipationsexpert:innen über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten nachdenken.