Personen diskutieren an einem Tisch
© Philippe Veldeman

, Veranstaltung: Planungen zur Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union starten

Die Europäische Union will ihre künftige Agenda und Politik in einem zweijährigen Prozess mit europäischen Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und festlegen. Gemeinsam mit der King Baudouin Foundation und den Open Society Foundations haben wir Europapolitiker, Demokratie- und Europaexperten am 04.02.2020 in einem Dinner Dialogue zusammengeführt, um über die Konzeption der Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Mit dabei waren die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Mairead McGuinness und der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth.  

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Noch ist das finale Konzept der Zukunftskonferenz nicht beschlossen. Wie europäische Bürger*innen daran beteiligt werden, ist nicht geklärt. Aber die Planungen sind in vollem Gange. Das Europäische Parlament, die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben erste Ideen vorgestellt. In unserem Dinner Dialogue "Conference on the Future of Europe – How to get citizens´ participation right" kamen Experten aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen zusammen, um gemeinsam über Herausforderungen und Erfolgsbedingungen dieser neuen EU-Initiative nachzudenken.

Eröffnet wurde die Runde mit Ergebnissen aus dem Projekt „Demokratie und Partizipation in Europa“. Laut Dominik Hierlemann und Anna Renkamp sind fünf Prinzipien guter Bürgerpartizipation entscheidend für den Erfolg der EU-Zukunftskonferenz: 1. Mit Partizipation Wirkung erzielen, 2. Themen mit Relevanz für Bürger*innen und Politik wählen, 3. Durch Zufallsauswahl von Bürger*innen die Vielfalt der Gesellschaft repräsentieren, 4. Durch gute Deliberationsprozesse substanzielle Bürgervorschläge erarbeiten, 5. Öffentliche Akzeptanz erzielen durch sichtbare, transparente und glaubwürdige Prozesse.

Staatsminister Roth unterstrich die Bedeutung von breiter und inklusiver Partizipation von Zivilgesellschaft und Bürger*innenn im anstehenden EU-Zukunftsprozess. Das zweijährige Unterfangen, das bereits zum Europatag am 9. Mai 2020 beginnen soll, stärkt nur dann die europäische Demokratie, wenn Bürger*innen wissen, dass ihre Ideen und Empfehlungen ernsthaft diskutiert werden und in die strategischen Diskussionen der Politik einfließen.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, betonte die Notwendigkeit von gemeinsamen Richtlinien für die Umsetzung der Konferenz. Nur so können die vielfältigen Aktivitäten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zusammengeführt und die Ergebnisse berücksichtigt werden.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Mairead McGuinness, berichtete über das große Engagement von Büger*innen im Rahmen der irischen "Citizens´ Assembly". Sie betonte die hohe Qualität der von ihnen erarbeiteten Empfehlungen für die Politik.

Bürger*innen erwarten jedoch, dass ausreichend Zeit vorhanden ist und die Beteiligungsprozesse so organisiert werden, dass am Ende konkrete Ergebnisse vorliegen.

Europadiskussion: Alle müssen sich beteiligen können

Die Diskussion wurde an fünf thematischen Tischen über den Abend fortgeführt: Top down oder bottom up – Was sind die richtigen Themen und wer entscheidet darüber? Vielfalt – Wie können wir inklusive und breite Beteiligung gewährleisten? Transnationale Prozesse – Wie gewährleisten wir gute Beteiligung in transnationalen multi-lingualen Gruppen? Sichtbarkeit – Was ist wichtig für die Kommunikation über die Konferenz? Welche digitalen Instrumente sind hilfreich? Ergebnisse: Follow-up-Prozess – Wie soll mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung umgegangen werden?

Neue Formate fördern: Experten und Entscheider zusammenbringen, Ideen entwickeln

Das Demokratieprogramm führt in der EU Partizipationspioniere zusammen und unterbreitet Vorschläge zur Stärkung der EU-Demokratie. Gemeinsam mit der King Baudouin Foundation und den Open Society Foundations bildet die Stiftung ein Bündnis, um neue Beteiligungsformate in das politische System der EU zu integrieren. 

Wir bringen uns in die Debatte mit Konzepten zur Zukunftskonferenz ein (EINWURF 4/2019 - Konferenzgeflüster) und zeigen exemplarisch auf, wie gute Bürgerbeteiligung auch über Grenzen hinweg mit Bürger*innen aus vielen EU-Mitgliedstaaten gelingen kann (Neue Wege für mehr Bürgerpartizipation in Europa)

Bildergalerie: Planungen zur Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union starten

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