Aus den Daten einer neuen, repräsentativen Umfrage geht hervor: Die Hälfte der Menschen in Deutschland blickt besorgt oder sehr besorgt auf die Zukunft der Demokratie, und gut zwei Drittel wünschen sich von den Parteien eine aktive Auseinandersetzung mit ihrem Zustand und ihrer Zukunft. Demokratiepolitik erscheint damit aus Sicht der Bürger:innen nicht als Nebenthema, sondern als eigenständige politische Aufgabe. Bemerkenswert ist zudem, dass dieser Wunsch parteiübergreifend geteilt wird – auch unter Nichtwähler:innen.
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„Sie ist das Beste, was wir haben, aber längst noch nicht perfekt“
Die Demokratie gilt vielen als beste Staatsform – und doch wächst der Wunsch, sie weiterzuentwickeln. Viele Bürger:innen blicken mit Sorge auf die Zukunft der Demokratie, verbinden damit aber keinen Rückzug, sondern klare Erwartungen. Sie wollen, dass Demokratie nicht nur geschützt, sondern aktiv gestaltet wird.
Paulina
Fröhlich
Senior Expert
Leander
Berner
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Bochert
Project Manager (JPP)
Inhalt
Bertelsmann Stiftung
Zugleich bleibt es nicht bei einer allgemeinen Sehnsucht nach einer „besseren“ Demokratie. Die Befragten benennen konkret, wo sie Verbesserungsbedarf sehen: am stärksten bei der Berücksichtigung der Meinungen von Bürger:innen, bei der Fähigkeit, Probleme im Sinne des Gemeinwohls zu lösen, und bei der Transparenz politischer Entscheidungen. Die Erwartungen richten sich also nicht nur auf besseren politischen Output, sondern ebenso auf mehr Teilhabe und nachvollziehbarere Verfahren.
Darüber hinaus zeigt die Analyse, wer aus Sicht der Bürger:innen besonders in der Verantwortung steht, die Demokratie zu stärken: vor allem Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Politiker:innen, aber auch die Bürger:innen selbst. Die Medien, Zivilgesellschaft und Wirtschaft werden tendenziell weniger in der Pflicht gesehen.
Für die Weiterentwicklung der Demokratie sind klare Zielbilder hilfreich. Auf die Frage, was eine ideale Demokratie erreichen soll, haben Befragte konkrete Vorstellungen: Sie soll Sicherheit und Stabilität bieten, Beteiligung ermöglichen, soziale Gerechtigkeit fördern und Probleme effizient lösen.
Neben der Einschätzung der Bevölkerung gibt es weitere Gründe, die Anlass für Demokratiereformen geben können: Die Rahmenbedingungen demokratischer Politik verändern sich (zum Beispiel durch Klimawandel, Digitalisierung, Demographie oder geopolitische Verschiebungen), hinzu kommen Herausforderungen innerhalb der liberalen Demokratie (etwa Polarisierung, Vertrauensverlust und zunehmende Angriffe auf politische Institutionen). Vor diesem Hintergrund geht die „Reformagenda Demokratie“ der Frage nach, wie die demokratischen Institutionen auf der Bundesebene in Deutschland weiterentwickelt werden können – und welche Reformen heute sinnvoll und umsetzbar sind.
Die „Reformagenda Demokratie“ ist ein Projekt der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Wissenschaft und Demokratie und der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt mit dem Progressiven Zentrum und dem Institut für Parlamentarismusforschung.
Nähere Informationen dazu gibt es hier: Reformagenda Demokratie.
