Enge Verbündete, andere Ansichten: Sinkende Zustimmungswerte zum EU-Beitritt der Ukraine stellen EU-Politik vor Herausforderungen

Eng miteinander verflochten im mittlerweile fünften Jahr der Abwehr des umfassenden russischen Angriffskriegs, blicken die Menschen in der Ukraine und der EU zunehmend unterschiedlich auf den EU-Beitrittsprozess und europäische Sicherheit vor Russland. Während die Bürger:innen in der Ukraine ihren nationalen Widerstand auch als Verteidigung der EU sehen und sich eine rasche Mitgliedschaft wünschen, bleibt in der Union die Skepsis spürbar. Um dieser wachsenden Distanz entgegenzuwirken, braucht es einen vertieften Dialog zwischen Politik und Bevölkerungen sowie die überzeugende Kommunikation des gemeinsamen strategischen Ziels der vollständigen Integration der Ukraine in EU-Strukturen. Knapp ein Drittel der Befragten in der EU meint, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten mehr zum Schutz der EU beitragen als die Ukraine. Ein Fünftel sieht die Anstrengungen auf beiden Seiten gleichauf, und nur 16 % betrachten die Ukraine als Hauptverteidigerin – gegenüber 58 % der Befragten in der Ukraine.

Auch bei den kurzfristigen wirtschaftlichen Belastungen für Anpassungen im Rahmen des Beitrittsprozesses ist die öffentliche Meinung geteilt. Während zwei Drittel der Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Bereitschaft erklären, höhere Kosten zu schultern, lehnen fast zwei Drittel der EU-Bürger:innen dies ab. Unsere Osteuropa-Expertin Miriam Kosmehl hebt die Notwendigkeit klarer Kommunikation hervor und verweist auf die weit reichenden Folgen für die EU: "Die prekäre Finanzlage der Ukraine ist eine Herausforderung für die gesamte EU, denn die Stabilität in unserem großen europäischen Nachbarland ist in unserem gemeinsamen Interesse. Allein für den Wiederaufbau wird der Finanzbedarf inzwischen auf über 500 Milliarden Euro geschätzt. Um diesen Bedarf zu decken, ist ein umfassender Mix aus sich gegenseitig ergänzenden und verstärkenden Instrumenten erforderlich. Dafür ist entscheidend, die Unterstützung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten."

Die unterschiedlichen Einschätzungen der Befragten in der Ukraine und der EU bezüglich konkreter Verteidigungsanstrengungen und finanzieller Belastungen dürften für viele Menschen in der Ukraine nur schwer nachvollziehbar sein angesichts der enormen Opfer, die sie selbst im Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg bringen. 

In Deutschland lässt sich der geschilderte Trend gut beobachten: Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine fiel hier von ehemals 61 % (März 2022) auf 41 % im Juni dieses Jahres. Nach der einen besonderen Herausforderung für die EU gefragt, die der Beitritt der Ukraine mit sich bringen würde, nennen 36 % der Deutschen die finanzielle Belastung. Damit ist Deutschland Spitzenreiter und deutlich über dem EU-Durchschnitt von 28 %. Geht es um die Bereitschaft, kurzfristig Mehrkosten für den Beitritt zu schultern, zeigen sich die Deutschen ähnlich wie die Menschen in Belgien und Polen zurückhaltend: Nur 37 % wären zu Zusatzkosten bereit. Nur wenige Deutsche erwarten eine gestärkte Union durch die Mitgliedschaft der Ukraine: Lediglich 13 % sehen die EU mit der Ukraine als Neumitglied einflussreicher, und nur 12 % glauben an mehr Resilienz innerhalb der Union. 

Die Entwicklung der öffentlichen Meinung im Zeitverlauf zeigt, wie sich die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine seit Beginn des umfassenden russischen Überfalls im Februar 2022 verändert hat. Dieser Rückgang geht mit geringen Erwartungen auch der EU-Bevölkerungen einher hinsichtlich des konkreten Mehrwerts einer Mitgliedschaft der Ukraine für die Union. Auf die Frage nach dem einen Hauptnutzen des Beitritts antworteten: 

• nur 14 % der EU-Bürger:innen, dass die Mitgliedschaft der Ukraine die Union auf globaler Ebene stärker und einflussreicher machen würde, und 

• lediglich 11 % von ihnen gaben an, dadurch mehr Resilienz der Union zu erwarten. 

"Dass die Ukraine ihre Souveränität und ihre demokratischen Institutionen verteidigt, wirkt sich unmittelbar auf Sicherheit und Demokratie in Europa aus", ergänzt Miriam Kosmehl. ”Russland setzt darauf, interne Meinungsverschiedenheiten auszunutzen, um Konsens und Solidarität in der EU zu schwächen. Offene Gesellschaften stehen vor besonderen Herausforderungen, wenn es darum geht, mit gezielten Einflussnahmeoperationen fertigzuwerden. Die Antwort darauf ist kein Sprint, sondern ein Marathon."

Während die EU-Mitgliedstaaten in der Anfangsphase der russischen Vollinvasion noch bemerkenswerte Einigkeit zeigten, wird politischer Konsens im Lauf der Zeit immer schwerer. Deshalb sollte kontinuierlich gegenüber den Menschen in der gesamten EU kommuniziert werden, dass es sich auszahlt und ganz Europa nutzt, in die Ukraine zu investieren. 

Das gilt sowohl jetzt als auch mit Blick auf den Weg der Ukraine zur EU-Vollmitgliedschaft. "In einer Zeit zunehmender Verteilungskonflikte sollte die Politik gezielt in die Stärkung des europäischen Zusammenhalts investieren", sagt Malte Zabel, Director unseres Programms Europas Zukunft. "Sie sollte die Bürger:innen in den Mitgliedstaaten immer wieder neu überzeugen, dass eine feste Verankerung der Ukraine in den EU-Strukturen dauerhafte Vorteile für unsere kollektive Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und gemeinsame demokratische Zukunft bringt."