Die Ukraine ist längst mehr als ein EU-Kandidatenland. Sie ist Sicherheits-, Innovations- und Ressourcenpartnerin der Europäischen Union. Ihr EU-Beitritt würde sie voraussichtlich zu einem der fünf bevölkerungsstärksten EU-Mitgliedsländer machen. Auch deshalb werden Rechtsstaatlichkeit, Binnenmarktfähigkeit und die Handlungsfähigkeit der Union zu zentralen Voraussetzungen für ihren tragfähigen Beitritt. In diesem Spannungsfeld setzt dieses neue Policy Paper an.
Unter dem Titel „Politische EU-Mitgliedschaft als Brücke aus der geostrategischen Grauzone“ steht im Mittelpunkt, wie Berlin und Kyjiw den EU-Beitritt der Ukraine zum Erfolg führen können. Ausgangspunkt ist der aufgeworfene Zielkonflikt: Geopolitisch spricht alles dafür, die Ukraine rasch und verlässlich an die EU zu binden. Institutionell und rechtlich darf diese Bindung aber nicht zu einem „Sonderdeal“ werden, der bewährte Beitrittsvoraussetzungen relativiert oder Konflikte innerhalb der Union schafft.
Die Analyse erscheint zu einem Zeitpunkt, zu dem in Berlin und anderen Mitgliedstaaten, Kyjiw und Brüssel intensiv über neue Wege im Erweiterungsprozess diskutiert wird. Sie nimmt den deutschen Impuls einer „assoziierten Mitgliedschaft“ auf, hinterfragt aber dessen Bezeichnung und wägt ab, wie ein solches Format politisch glaubwürdig, rechtlich tragfähig und für skeptische EU-Öffentlichkeiten vermittelbar werden kann.
Das Papier entwickelt deshalb das Format einer Politischen Mitgliedschaft als verbindlicher Vorstufe zur Vollmitgliedschaft. Es steht in einer längeren Reihe von Arbeiten, mit denen die Bertelsmann Stiftung die Beziehungen zwischen der Ukraine, der EU und Deutschland begleitet. Gemeinsam ist diesen Arbeiten der Anspruch, politische Empfehlungen auf Grundlage evidenzbasierter Untersuchungen zu entwickeln – und damit zur Debatte über eine realistische, faire und strategisch kluge EU-Ukraine-Politik beizutragen, zum Nutzen eines starken Europas.
