Regieren ohne feste Mehrheiten: Bevölkerung zeigt sich dafür aufgeschlossen

Knapp 36 Prozent befürworten die Möglichkeit, dass politische Entscheidungen zukünftig durch flexible Mehrheiten getroffen werden können. 20 Prozent sehen Minderheitsregierungen grundsätzlich positiv. Die Hälfte der Menschen in Deutschland ist bei der Bewertung von Minderheitsregierungen allerdings unentschlossen. 26 Prozent lehnen sie ab. Das sind die zentralen Ergebnisse unserer repräsentativen Studie "Anders regieren? Wie Bürger:innen alternative Formen des Regierens bewerten". Unsere Demokratie-Expertin Christina-Marie Juen sagt: "In Deutschland fehlen auf Bundesebene bislang zwar praktische Erfahrungen mit dem Regieren ohne feste Mehrheiten, aber dennoch zeigt sich die Bevölkerung grundsätzlich offen für verschiedene Regierungsoptionen jenseits der Mehrheitskoalition."

Die größte Zustimmung findet jedoch die stärkere Einbindung der Oppositionsparteien im Parlament, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden. Rund 54 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus: "Die Bürger:innen erwarten erkennbar mehr Kooperation über Parteigrenzen hinweg, als sie es derzeit im Bundestag erleben. Das kann man als Aufforderung verstehen, die Opposition vermehrt und frühzeitig in wichtige Vorhaben einzubinden", so Carlo Greß, unser Demokratie-Experte und Ko-Autor der Studie.

Jeweils mehr als 40 Prozent, teilweise sogar mehr als die Hälfte der Befragten, positioniert sich in Bezug auf alle drei alternativen Regierungsoptionen (Minderheitsregierungen, flexible Mehrheiten und stärkere Einbindung der Opposition) nicht eindeutig dafür oder dagegen. Für politische Akteur:innen bedeutet das, dass die Bevölkerung alternative Regierungsformen nicht grundsätzlich ablehnt. Dies kann neuen Handlungsspielraum ermöglichen. Eine klare, transparente Kommunikation über Chancen und Risiken dieser Optionen ist dafür notwendig.

Die Bewertung einer möglichen Minderheitsregierung hängt maßgeblich davon ab, welche andere Partei in die Regierung käme. In der Studie haben unsere Forscher:innen den Befragten unterschiedliche Szenarien vorgelegt und untersucht, wie Anhänger:innen verschiedener Parteien auf diese Szenarien reagieren. Anhänger:innen der AfD etwa bewerten eine Minderheitsregierung negativer, wenn in Aussicht gestellt wird, dass ihre eigene Partei sonst an einer Koalition beteiligt wäre. Bei den Anhänger:innen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zeigt sich der gegenteilige Effekt: Wird eine Minderheitsregierung mit einer besseren Repräsentation unterschiedlicher Interessen in Verbindung gebracht oder stünde als Alternative nur eine Mehrheitskoalition mit der AfD zur Verfügung, steigt die Zustimmung deutlich.

Die Autor:innen der Studie leiten aus den Ergebnissen drei zentrale Empfehlungen ab: Erstens sollten alternative Regierungsmodelle nicht erst als Notlösung nach schwierigen Wahlergebnissen diskutiert werden; die Offenheit der Bevölkerung zeigt, dass sie grundsätzlich als mögliche Form parlamentarischen Regierens ernst genommen werden sollten. Zweitens braucht es mehr offene Debatte darüber, wie Mehrheiten unter diesen Bedingungen zustande kommen können, und welche Rolle das Parlament hierbei übernimmt, etwa durch feste Unterstützungsvereinbarungen oder klare Konsultationsverfahren. Und drittens deutet die hohe Zustimmung zu flexiblen Mehrheiten und Oppositionseinbindung auf eine grundsätzliche Offenheit für einen stärker parlamentarisch geprägten Entscheidungsprozess hin – unabhängig davon, ob eine Regierung über eine eigene Mehrheit verfügt.