Europa hat die Wahl

Ein Krieg an der EU-Grenze hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert, China ist immer mehr zu einem Rivalen geworden, die transatlantische Zukunft scheint ungewiss, und der voranschreitende Klimawandel sowie die digitale Transformation erfordern massive Anstrengungen. Noch dazu muss sich die EU dringend reformieren, um handlungsfähig bleiben zu können.  

Vor diesem Hintergrund ist die EU mehr denn je auf ein starkes Parlament in Brüssel und Straßburg angewiesen. Seit der ersten Direktwahl vor 45 Jahren wurden die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Zuge verschiedener Reformen stetig ausgeweitet. Inzwischen ist es gleichberechtigter Gesetzgeber in fast allen europäischen Politikfeldern, verabschiedet gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den EU-Haushalt, muss Änderungen der Europäischen Verträge und neuen EU-Beitritten zustimmen sowie die neue EU-Kommission wählen. Umso besorgniserregender ist es, dass aktuelle Prognosen EU-kritischen Parteien des rechten politischen Spektrums europaweit beträchtliche Zuwächse prognostizieren.  

Unsere Stiftung verfolgt mit ihrem Engagement zur Europawahl zwei Ziele. Zum einen wollen wir dazu beitragen, die Wahlbeteiligung gerade bei jungen Menschen zu steigern. Zum anderen wollen wir mit Analysen, Einordnungen und Politik-Empfehlungen auf zentrale Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode eingehen.

Junge Menschen fühlen sich nicht ausreichend gehört in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei haben sie Haltung und Ideen für ihre Zukunft, die ernst genommen werden müssen. Dieser Aufgabe nehmen wir uns mit der Initiative GenNow an, indem wir politische Partizipation und gesellschaftliches Engagement junger Menschen zwischen 16 und 30 Jahren unterstützen.  

Studien unseres Projektteams Junge Menschen und Gesellschaft zeigen, dass die Generation der 18- bis 30-Jährigen in der Bundesrepublik der Demokratie und der Europäischen Union mehr Vertrauen entgegenbringt als in anderen europäischen Ländern. Dennoch nutzen gerade junge Menschen ihre Stimme oft nicht. Angesichts des Aufstiegs von Kräften, die ein wirtschaftlich geeintes und gemeinschaftliches Europa gefährden, ist aber eine breite Wahlbeteiligung in diesem Jahr besonders wichtig.  

Am 9. Juni 2024 können zum ersten Mal 16- und 17-Jährige bei der Europawahl ihre Stimmen abgeben. Es wird erwartet, dass viele Erstwähler:innen die Gelegenheit nutzen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden. Insgesamt scheint die Wahlbereitschaft junger Menschen in Europa allerdings hinter der der älteren Bevölkerung zurückzubleiben. Das geht aus neuen Daten von "eupinions", unserem europäischen Meinungsforschungsinstrument, hervor. Unsere Initiative #NowEurope richtet sich deshalb insbesondere an junge Erstwähler:innen aus nicht-akademischen Milieus. Durch Workshops an berufsbildenden Schulen, regionalen Veranstaltungen sowie einer Kampagne in den sozialen Medien sind wir mit unseren Kooperationspartnern bundesweit aktiv. Mit mehr als 40 Workshops, über 30 Netzwerk-Partner:innen und mehr als 70 Aktionen und Veranstaltungen erreichen wir Zehntausende junge Menschen bis zur Europawahl.

Aus unseren Studien wissen wir auch, dass junge Menschen die politischen Institutionen in der Bundesrepublik kritischer bewerten: Mehr als jede:r zweite Befragte zwischen 18 und 30 Jahren (52 Prozent) äußert Misstrauen in die Regierung, 45 Prozent mangelt es an Vertrauen ins Parlament. Mit unserer Projektreihe Junge Menschen und Gesellschaft stärken wir junge Menschen bei der Mitgestaltung einer nachhaltigen Gesellschaft und fördern eine bessere Einbindung in die Politik durch Roundtables, Workshops und Netzwerkbildung.  

Zum Superwahljahr 2024 stellt sich auch die Frage, inwieweit demokratische Einstellungen junger Menschen durch die Nutzung von Social Media beeinflusst werden – und was das für die Zukunft unserer Demokratie bedeutet. Um das Bewusstsein für diese Herausforderung und gute Beispiele für mögliche Lösungen zu verbreiten, diskutieren wir gemeinsam mit zahlreichen Expert:innen über den Einfluss von Social Media auf das demokratische Mindset junger Menschen und ihren politischen Umgang damit.

Eine zentrale Rolle hat das "Forum gegen Fakes. Gemeinsam für eine starke Demokratie", es hat eine breite Debatte zum Umgang mit Desinformation angestoßen. Das Projekt hatte die Bürger:innen im Frühjahr zur Online-Beteiligung aufgerufen, bisher haben sich rund 200.000 Personen an der Debatte beteiligt und 1.611 konkrete Vorschläge zum Vorgehen gegen Fake News eingereicht.   

Dass auch die Bürger:innen in Deutschland die gezielte Desinformation als Gefahr für die Demokratie sehen, belegt unsere Studie "Verunsicherte Öffentlichkeit".  81 Prozent der für diese Analyse befragten Personen sagen, Falschinformationen gefährdeten die Demokratie. Jede:r zweite Befragte ist demnach häufig oder sehr häufig unsicher, ob Informationen aus dem Internet wahr sind. 

Im EU Democracy Reform Observatory, einer Kooperation mit dem European Policy Centre und weiteren Stiftungen, legt die Stiftung den Fokus auf Bürgerbeteiligung und ihre Bedeutung für die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie. In unseren öffentlichen "Democracy Conversations" diskutieren wir mit EU-Parlamentarier:innen aktuelle EU-Reformperspektiven. Gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) starten wir einen Wahlaufruf zur Europawahl, der getragen wird von jungen Politiker:innen aus ganz Europa, die sich im Netzwerk "Young elected politicians" organisieren. Ziel ist es, direkt in den europäischen Kommunen, Städten und Regionen das Bewusstsein für die Bedeutung der Europawahl für die kommunale Ebene zu schärfen. Der Wahlaufruf resultiert aus unserer Kooperation mit dem AdR zum "Kompetenzaufbau für Bürgerbeteiligung".

Direkt nach der Europawahl diskutiert Dominik Hierlemann, unser Experte für Bürger:innenbeteiligung, mit EU-Kommissarin Dubravka Suica auf dem Partizipationsfestival der Europäischen Kommission, wie Demokratie nicht nur bei Wahlen, sondern in unserem Alltag besser gelebt werden kann.

Das Programm Europas Zukunft ist vor allem auf der Policy-Ebene aktiv. Wir setzen uns für ein souveränes und solidarisches Europa ein, das seine Werte und Interessen nach außen verteidigen kann, weil es nach innen zusammenhält. Das gilt besonders zur Europawahl.  

In einer EU-Sonderausgabe der renommierten Zeitschrift "Internationale Politik" beleuchten unsere Expert:innen umfassend verschiedene Zukunftsherausforderungen für die nächste europäische Legislaturperiode – von China über das transatlantische Verhältnis bis hin zu Ungleichheiten im Europäischen Binnenmarkt.  

Zugleich erscheint bis kurz vor der Wahl eine englischsprachige Election Series auf unserem Blog globaleurope.eu. Zum Auftakt der Serie erläutert Malte Zabel, warum die anstehende Europa-Wahl so wichtig ist. Im zweiten Artikel erklärt unsere Vorständin Daniela Schwarzer, warum sich die EU nach der Wahl dringend reformieren und ihre Rechtstaatlichkeit stärken muss, um neue Mitgliedstaaten erfolgreich aufnehmen zu können.    

Dominik Hierlemann zeigt neue Wege für ein wirkliches Europa der Bürger:innen auf. Jake Benford skizziert das Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union und zeigt Perspektiven auf, wie eine künftige, wieder verbesserte, Zusammenarbeit nach der Europawahl aussehen könnte.  

Cathryn Clüver Ashbrook und Cora Jungbluth beschäftigen sich mit der Frage, wie die EU in den nächsten fünf Jahren mit den beiden großen Blöcken USA und China umgehen sollte. Clüver Ashbrook mahnt, die Europäische Union müsse sich umgehend besser vorbereiten auf einen möglichen Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen im November. Jungbluth kritisiert, dass die EU noch immer keiner einheitlichen Linie im Umgang mit dem systemischen Rivalen folgt und unterbreitet Vorschläge, wie sich dies ändern könnte.

Unser Meinungsforschungstool "eupinions" hat vor der Wahl in einer europaweiten Umfrage die Einstellung der Europäer:innen zur Wahl untersucht: 60 Prozent der 400 Millionen Wahlberechtigten wollen demnach an der Europawahl teilnehmen. Das wären etwa zehn Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Die Umfrage zeigt auch, dass 75 Prozent der Europäer:innen Ursula von der Leyen mit Namen und Bild kennen. Damit ist die aktuelle Kommissionspräsidentin deutlich bekannter als all ihre Vorgänger.  

Ende Mai organisieren wir ferner eine gemeinsame Veranstaltung zur Wahl mit der dänischen Botschaft und dem SZ Dossier in Berlin, an der auch unsere Vorständin Daniela Schwarzer als Panelistin teilnehmen wird. Das Thema: "Soft Power in a Tough World. EU Elections and European Response in Challenging Times".  

Das Superwahljahr 2024 und die Frage, wie wir die Demokratie stärken können, ist auch Thema in zwei neuen Folgen unseres Podcasts "Zukunft gestalten". Irene Braam, Leiterin der Bertelsmann Foundation North America, und Transatlantik-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook diskutieren über die Wahlen in der Europäischen Union und in den USA. Marie Jünemann vom Verein "Mehr Demokratie" und Daniela Schwarzer, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, loten in der nächsten Folge aus, wie sich in diesem Superwahljahr die Demokratie stärken lässt.  

#DemokratieStärken ist auch das Thema jenseits des Atlantiks: Unsere Kolleg:innen in Washington nehmen den Zustand der Demokratie im Superwahljahr 2024 ganz genau unter die Lupe. Was würde ein Wahlsieg Trumps für die Demokratie in den USA bedeuten? Was würde er für Europa bedeuten? Und wie sehr sind die USA gespalten?  

Anlässlich der #Europawahl2024 hat die Bertelsmann Foundation North America eine Animation erstellt, die zeigt, warum diese Wahl für die USA von großer Bedeutung ist und wie sie die Zukunft der transatlantischen Beziehungen beeinflussen wird.

Und darüber, was passieren könnte, wenn es die Europäische Union nicht mehr gäbe, haben wir schon für die vergangenen Wahlen zum Europa-Parlament den folgenden Mini-Spielfilm gedreht.