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Europa steht fest an der Seite der Ukraine

Die europäische Unterstützung für die Ukraine ist ungebrochen. Eine breite Mehrheit unterstützt Waffenlieferungen. Die Bereitschaft, die Ukraine in die EU aufzunehmen, bleibt hoch. Auch die Notwendigkeit, bei der Energieversorgung unabhängig zu werden, findet große Zustimmung – selbst wenn dies persönliche Einschnitte bedeuten sollte. Unveränderlich sind diese Einstellungen dennoch nicht – es gibt erste Anzeichen dafür, dass die Zustimmung bröckelt.

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Isabell Hoffmann
Senior Expert Europäische Integration

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72 Prozent der Europäer:innen plädieren dafür, dass sich die EU unabhängig macht von Energielieferungen aus Russland, auch wenn dies für sie zu persönlichen Belastungen führt. Am größten ist die Unterstützung in Polen (80 Prozent) und Italien (76 Prozent). Mit am geringsten ist sie mit 69 Prozent in Deutschland, dessen Abhängigkeit vom russischen Gas besonders groß ist. Das ist ein Ergebnis der neuen eupinions-Umfrage (Erhebungszeitraum Juni 2022). eupinions ist unser europäisches Meinungsforschungsinstrument, für das alle drei Monate rund 12.000 Bürger:innen in der gesamten EU befragt werden. Die Daten sind repräsentativ für die EU insgesamt und für sieben ausgewählte Mitgliedstaaten und werden in Kooperation mit der belgischen King Baudouin Stiftung veröffentlicht.  

Die Vergleichszahlen aus dem März zeigen, dass die Zustimmung zur Energie-Unabhängigkeit tendenziell abnimmt, je deutlicher sich das Ausmaß der Einschnitte abzeichnet. EU-weit ist die Anzahl derjenigen, die sich von russischen Energieimporten unabhängig machen wollen, nur um zwei Prozentpunkte zurückgegangen. Ein Blick in die Mitgliedstaaten aber zeigt deutlichere Verschiebungen. Am stärksten ist der Rückgang in den Niederlanden (-7 Prozentpunkte) und in Polen (-6). Es folgen Frankreich und Belgien (-5).
 

Die steigenden Lebenshaltungskosten machen 44 Prozent der Europäer:innen jetzt schon größte Sorgen. Und sie werden in der kalten Jahreszeit die Auswirkungen des Krieges noch deutlicher in ihrem Alltag spüren. Das wird ein Stresstest für die starke Zustimmung, die die Ukraine-Politik seit Kriegsbeginn genießt.

Isabell Hoffmann, Projektleiterin eupinions und Co-Autorin der Studie

Weiterhin deutliche Mehrheit für Waffenlieferung an die Ukraine

Eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent befürwortet Waffenlieferungen der EU an die Ukraine. Besonders groß ist die Zustimmung in Polen. Hier sprechen sich 84 Prozent der Befragten dafür aus. In Belgien sind es 62 Prozent, in Deutschland 61 Prozent. Nur in Italien bekommen Waffenlieferungen keine Mehrheit. 58 Prozent der Italiener:innen sprechen sich dagegen aus. Auffällig ist, dass die Zustimmungswerte für Waffenlieferungen durch die EU stets höher sind als jene für Waffenlieferungen durch das jeweils eigene Land. Der Unterschied liegt je nach Mitgliedsland bei 3 bis 7 Prozent. Insbesondere die 16- bis 25-Jährigen und die 56- bis 70-Jährigen in der EU stehen der Lieferung von Waffen positiv gegenüber. Auch bei diesem Thema ist die Zustimmung zwischen März und Juni leicht gesunken. Am stärksten ist sie in Frankreich zurückgegangen (8 Prozentpunkte). "Im März standen alle unter Schock, und der Wille, die Ukraine zu unterstützen, war sehr hoch. Drei Monate später ist der Schock vergangen, aber der Wille zu unterstützen ist immer noch hoch, obwohl die negativen Konsequenzen im Alltag deutlicher spürbar sind. Dieses Durchhaltevermögen ist politisches Kapital und sollte gepflegt werden", sagt Isabell Hoffmann. 

Ein weiteres Beispiel dafür ist die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Im März war die Bereitschaft der Europäer:innen insgesamt sehr groß, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Sie ist es immer noch. 81 Prozent sprechen sich dafür aus. Das sind allerdings 5 Prozentpunkte weniger als im März. In Frankreich ist die Zustimmung sogar um 8 Prozentpunkte zurückgegangen, in den Niederlanden um 7 Prozentpunkte und in Polen um 6 Prozentpunkte.  

Europäer:innen wünschen sich größere Rolle der EU auf der Weltbühne

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Unterstützung für eine EU-Erweiterung. Eine deutliche Mehrheit der Europäer:innen spricht sich heute dafür aus, die Ukraine in die EU aufzunehmen (66 Prozent EU-weit). Ein Blick in die Länder zeigt Unterschiede in der Bewertung: In Polen sind es 84 Prozent. In Deutschland und Frankreich sind es 60 Prozent. Die Mehrheiten sind stabil, aber überall leicht rückläufig. Weitgehend Einigkeit herrscht in der Frage, welche Rolle Europa in der Welt spielen soll. Eine breite Mehrheit von 71 Prozent sagt, Europa spiele bereits eine wichtige Rolle in internationalen Angelegenheiten. Eine noch größere Mehrheit sagt sogar, Europa solle in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen. 

Dabei wünschen sich 77 Prozent der Europäer:innen die USA als starken Verbündeten an ihrer Seite. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit dem Angriff auf die Ukraine Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit bewiesen und tun es weiterhin", sagt Isabell Hoffmann. Dabei werde es immer wichtiger, die Öffentlichkeit argumentativ und kommunikativ zu beteiligen. "Unsere Zahlen zeigen, dass die Europäer:innen entschiedenes Handeln zur Unterstützung der Ukraine befürworten. Gleichzeitig wachsen die Belastungen und damit die persönlichen Sorgen. Es besteht das Risiko, dass der Wunsch zu helfen und die privaten Belastungen miteinander in Konflikt treten und politisches Konfliktpotenzial entsteht." 

Studie