Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll.
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Kommunaler Bürgerhaushalt
Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet".
In der Bürgerschaft besteht ein großer Bedarf an Informationen über den Haushalt und eine hohe Bereitschaft zur Beteiligung an seiner Aufstellung. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Beteiligung der Bürgerschaft ist es, die komplexe und schwer durchschaubare Materie „Haushalt“ in verständlicher und transparenter Form darzustellen. Beispiele aus zahlreichen Projekten zeigen, dass sich rechtliche und ökonomische Zusammenhänge vereinfachen und veranschaulichen lassen. Auf dieser Grundlage wird ein inhaltsreicher und fachlich qualifizierter Dialog oft überhaupt erst möglich. Transparenz als Grundlage für Beteiligung ist machbar – es ist zumindest eine politische Entscheidung.
Die Kernphasen jedes Bürgerhaushaltes sind:
Information – Die Einwohner werden durch Öffentlichkeitsarbeit über den Haushalt informiert und für den Bürgerhaushalt mobilisiert.
Beteiligung – Bürgerinnen und Bürger können ihre eigenen Ideen und Prioritäten einbringen, ob nun als „Berater“, indem sie ihre Vorschläge an Politik und Verwaltung adressieren, oder als „Entscheider“ über ein konkretes Budget. Zentrales Element neben der Einbringung von eigenen Ideen ist der öffentliche Diskurs, zum Beispiel bei Versammlungen oder übers Internet.
Rechenschaft – Die Verfahrensorganisatoren geben Auskunft über die Ergebnisse der Beteiligungsphase. Es wird kommuniziert und begründet, welche Ideen der Bürger umgesetzt oder nicht umgesetzt wurden.
