Gruppe Protestierender

Gesellschaftspolitische Perspektiven von Protestierenden

Jeden Montag gehen in zahlreichen Städten vor allem in Ostdeutschland Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Gemeinsam mit dem Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum und Forscher:innen der TU Dresden haben wir die Teilnehmenden bei diesen Demonstrationen zu ihrer Motivation und ihren Ansichten qualitativ befragt.

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Foto Kai Unzicker
Dr. Kai Unzicker
Senior Project Manager

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Im November 2022 und im Januar 2023 haben Forscher:innen der TU Dresden an jeweils drei Montagen in Gera und in Chemnitz insgesamt rund 200 Interviews mit Teilnehmenden der Proteste durchgeführt. Die Studie "Mir reicht's Bürger" zeigt, wie groß das Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen unter den Befragten ausgeprägt ist und wie sehr sie mit den Gepflogenheiten der repräsentativen Demokratie hadern. Verhandlungen und Kompromisse werden abgelehnt. Hingegen ist unter den Demonstrierenden der Wunsch nach einer direkteren Demokratie groß, die den vermeintlichen Volkswillen unmittelbar umsetzen soll. Das populistische Narrativ von den politischen Eliten, die das eigene Volk verraten würden, schwingt dabei immer mit.

Generell wird die gegenwärtige Politik abgelehnt, wobei weniger klare alternative Forderungen formuliert werden, sondern eher ein Gemisch diffuser Unzufriedenheiten zum Ausdruck kommt: Die Unterstützung der Ukraine gefährde den Frieden, die Klimapolitik sei eine Belastung für die Wirtschaft und die Coronamaßnahmen seien eine unzulässige Beschneidungen der Freiheit gewesen.

Jede öffentliche Abwägung, Erklärung für Zweifel oder Kompromisse von Seiten der Regierung wird als Zeichen der Schwäche oder als Beweis für eine mangelhafte Demokratie verstanden

Paulina Fröhlich, stellvertretenden Geschäftsführerin Das Progressive Zentrum

Während die Partei Bündnis 90/ die Grünen für viele der Befragten verantwortlich für diese Misere seien, gibt es keine eindeutigen Präferenzen dafür, welche Partei eine Lösung liefern könnte. Zwar sind Anhänger:innen und Positionen der Partei Alternative für Deutschland unter den Protestierenden weit verbreitet. Dennoch trauen nur wenige der AfD zu, einen positiven Beitrag zu einer Besserung beizutragen.

Die Proteste stellen bei weitem kein Massenphänomen dar und die Teilnahmezahlen haben im Verlauf des Winters auch eher abgenommen. Der im letzten Jahr noch befürchtete „heiße Herbst“ ist ausgeblieben. Trotzdem stellt die hier zum Ausdruck gebrachte Unzufriedenheit eine potenzielle Gefahr für Demokratie und Zusammenhalt dar. Gerade auch deshalb, weil sie regional durch ihre Dauerhaftigkeit in der Lage ist, den politischen Diskurs zu prägen.

Auf diese bergen die Proteste dennoch ein erhebliches Risiko für Demokratie und Zusammenhalt, vor allem dann, wenn sie politisch und gesellschaftlich unterschätzt werden

Die Proteste kanalisieren eine diffuse Unzufriedenheit und das Gefühl, die eigenen Interessen fänden in der Politik keine Berücksichtigung, aber kaum konkrete politische Forderungen.

Dr. Kai Unzicker, Experte für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bertelsmann Stiftung

Informationen zu Ungerechtigkeit lösen paradoxe Reaktionen aus

Die Autor:innen der Studie, Paulina Fröhlich, Florian Ranft und Erik Vollmann, geben drei Empfehlungen für den politischen Umgang mit den Protesten:

  • Politische Bildung intensivieren und für ein liberales Demokratieverständnis werben
  • Sozialpolitische Entlastungen adressatenspezifisch reflektieren
  • Kommunikation der Klimapolitik auf Machbarkeit der Transformation ausrichten

Die vollständige Studie und weitere Informationen finden sich auf der Internetseite von Das Progressive Zentrum.