Rekorddefizit der Kommunen von 32 Milliarden Euro: Expertenrat macht Reformvorschläge

Die Haushaltskrise der Kommunen hat sich 2025 verschärft. Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro verzeichneten Städte, Landkreise und Gemeinden den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte in einem Jahr. Damit ist die Gesamtverschuldung der Kommunen auf einen neuen Höchststand von annähernd 200 Milliarden Euro gewachsen. Hauptursache bleibt die anhaltend starke Dynamik auf der Ausgabenseite – insbesondere bei den Sozial- und Personalausgaben. Zugleich machen sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei den kommunalen Einnahmen bemerkbar.

Die Kommunen in Deutschland reagieren bereits mit Einsparungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen. Dennoch ist absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Anders als in früheren Krisen sind auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen. "Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Wir müssen die Kommunalfinanzen grundlegend reformieren", sagt unsere Vorstandsvorsitzende Brigitte Mohn. "Wir dürfen nicht nur über Staatsreform sprechen, wir müssen handeln! Wir müssen die kommunale Handlungsfähigkeit sichern, sie ist die Grundlage eines funktionierenden Staates. Hier sind auch Bund und Länder gefordert."

Schon seit Jahren sind die Abschreibungen des kommunalen Anlagevermögens höher als die Investitionen. Kommunale Infrastruktur verfällt. Am deutlichsten ist dieser Befund bei Straßen und Schulen. Einsparungen erfolgen außerdem bei nicht verpflichtenden Leistungen wie Ehrenamts- und Demokratieförderung, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen. "Solche Maßnahmen beeinträchtigen die Teilhabechancen der Menschen und können die strukturellen Finanzprobleme nicht lösen. Wenn Bund und Länder nicht zügig handeln, wird der weitere Verfall kommunaler Infrastruktur nicht zu stoppen sein", sagt unsere Kommunalexpertin Kirsten Witte.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wachstumsschwäche ist ihr Aufkommen in einigen Ländern bereits rückläufig. Besonders betroffen ist Baden-Württemberg mit seiner exportorientierten Wirtschaft. Andere traditionell starke Regionen wie Bayern und Hessen zeigen sich bislang widerstandsfähiger. "Aber selbst die hohen Steuerzuwächse der vergangenen Jahre könnten die derzeitige Ausgabendynamik nicht mehr ausgleichen", sagt René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung an der TH Wildau und Mitautor des Kommunalen Finanzreports.

Die Finanzkrise erfordert sofortiges Handeln und ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen. Die Politikblockade, bei der jeder die Lösung von anderen erwartet, muss beendet werden. Als Sofortmaßnahme ist eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer durch den Bund und die Länder oder die Vergrößerung der Finanzmasse im kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen erforderlich. Damit würden zwei Drittel der Finanzierungslücke geschlossen. Die Kommunen tragen mit Konsolidierungsmaßnahmen das verbleibende Drittel bei. So kann der erneute Weg in die Verschuldung vermieden werden.

Für eine dauerhafte Lösung des kommunalen Finanzproblems sind jedoch grundsätzliche Strukturreformen erforderlich. Zu diesem Ergebnis kommt unser Expertenrat “Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit”. Seine mittel- und langfristige Reformagenda umfasst 20 Kernempfehlungen und 70 konkretisierende Einzelempfehlungen. "Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss neu geordnet werden. Der Grundsatz ‚wer bestellt, muss zahlen‘ muss konsequent umgesetzt werden", betont Martin Junkernheinrich, Leiter des Expertenrates. "Das gilt insbesondere für die Sozialausgaben."

Hinzukommen muss eine regelmäßige Ermittlung der kommunalen Gesamtbelastung und die Zentralisierung standardisierter Aufgaben. Auch Aufgaben wie die Krankenhausversorgung oder der überörtliche Nahverkehr könnten von den Ländern übernommen werden.

Die Potenziale der Digitalisierung sollten genutzt werden, um kommunale Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu machen. Dafür müssen auf Bundesebene geeignete Rahmenbedingungen und Standards gesetzt werden. Auch die Zahl antragsintensiver Förderprogramme sollte deutlich reduziert werden. Die freiwerdenden Mittel stünden für die kommunale Grundfinanzierung zur Verfügung.

Neben dem Abbau der kommunalen Defizite sind Strategien zur Reduzierung des Investitionsrückstandes und zur Finanzierung neuer Aufgaben wie Klimaresilienz notwendig. Hierbei sind auch zusätzliche Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes einzusetzen.