Dinner-Konferenz: Ein sozialeres Europa ohne mehr Europa?

Am 31. Mai 2016 kamen auf Einladung der Bertelsmann Stiftung 100 Vertreter der EU, nationaler Vertretungen und der Zivilgesellschaft zu einer Ergebniskonferenz des Vision Europe Summit ins Brüsseler Kunst- und Kulturzentrum „BOZAR“.  Die Veranstaltung startete mit dem Besuch der Ausstellung “Imagine Europe – In search of new narratives“, und stimmte so die Teilnehmer auf die Frage ein, ob eine EU, die Aufwärtskonvergenzen im Sozialen fördert, zu den zukünftigen Narrativen der EU gehören könne.

Eine EU, die ein Soziales Triple-A verdient, hat sich die Kommission unter Jean-Claude Juncker auf die Fahnen geschrieben. Wie eine solche EU aussehen könnte, skizzierte Eric Thode (Bertelsmann Stiftung, Direktor Internationale Foren und Trends) in der Eröffnungsrede.

Ziel der Dinner-Konferenz war es, konkrete Ansatzpunkte zu beleuchten, wie die EU die Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einem solchen Sozialen Triple-A unterstützen und wie eine realistische Aufgabenverteilung aussehen könnte.  Marianne Thyssen, Europäische Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, eröffnete die Diskussion und stellte ihr neuestes Projekt vor, die Europäischen Säule Sozialer Rechte. Diese Säule soll auf dem sozialen Besitzstand der EU aufbauen und diesen ergänzen, um die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in die richtige Richtung zu lenken. Die 20 vorgeschlagenen Grundsätze sollen keine bestehenden Rechte ersetzen, sondern als Kompass dienen, um sozial- und beschäftigungspolitische Leistungen der EU-Mitgliedstaaten zu bewerten und einander zum Besseren hin anzunähern.

Impulsvorträge brachten weitere Aspekte in die Diskussion während des Abendessens ein. Professor Anton C. Hemerijck (Freie Unviersität Amsterdam und London School of Economics), schlug vor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Blick auf soziale Investitionen  zu flexibilisieren, damit klamme EU-Staaten in die Lage versetzt werden, dringend benötigte Investitionen in Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik oder das Wohlergehen von Kindern vorzunehmen. Ausgaben in diesen Bereichen könnten von der Defizitobergrenze ausgenommen werden, da sie zu künftigen Produktivitätssteigerungen führten. Danuta Jazłowiecka (Mitglied des Europäischen Parlaments) warf die Frage auf, ob wir mehr oder weniger Europa brauchen, um ein sozialeres Europa zu schaffen. All dies lieferte genügend Input für die anschließende von Eric Thode moderierte Diskussion mit den Konferenzteilnehmern. Die Beiträge zeigten auf, dass das zu erreichende Ziel weniger umstritten ist als die Wege dorthin. Wie die tatsächliche Aufgabenteilung zwischen Mitgliedstaaten und der EU sowie konkrete (finanzielle) Instrumente aussehen könnten, wurde ausführlich unter den Teilnehmern diskutiert.