CESE
Bürgerkonvent in Frankreich 2022–2023
- Der Bürgerkonvent zur Sterbehilfe begann mit 185 Teilnehmenden, eine Person hat den Konvent aus Arbeitsgründen verlassen.
- Beim Losverfahren zur Zusammenstellung einer für Frankreich repräsentativen Stichprobe wurden bei der Auswahl der Teilnehmenden die folgenden sechs Kriterien berücksichtigt: Geschlecht, Alter, Region (einschließlichfranzösische Überseegebiete), Bildungsniveau, sozio-professionelle Kategorie und Stadt/Land/ Stadtrand.
- Die Teilnehmenden des Konvents verpflichteten sich zur Teilnahme an insgesamt neun Wochenenden mit insgesamt 27 Tagen im Palais D'Iéna in Paris.
- Sie erhielten eine Vergütung und es wurden alle Kosten (Reise, Unterkunft, Verpflegung und Kinderbetreuung) übernommen.
- Der Abschlussbericht enthielt 65 Vorschläge und erhielt die Zustimmung von 92 Prozent der Teilnehmenden.
- Am Ende stimmten 76 Prozent der Teilnehmenden für die Einführung eines französischen Modells zur Beihilfe zum Suizid und für die Sterbehilfe innerhalb eines genau definierten Rahmens mit strengen Richtlinien.
- Die Kosten des Bürgerkonvents werden auf ca. 5 Millionen Euro geschätzt.
Wie lief der Bürgerkonvent ab?
Ein sich entwickelnder Mitgestaltungsprozess
- Die 184 französischen Bürger:innen, die durch ein demokratisches Auslosungsverfahren ausgewählt wurden, repräsentierten ein breites Spektrum an Perspektiven und Ansichten.
- Angesichts der Sensibilität des Themas wurde während des gesamten Prozesses darauf geachtet, dass Minderheiten ihre Sichtweisen und Erkenntnisse ausreichend einbringen können.
- Die ersten Sitzungen waren darauf ausgerichtet, ein Zugehörigkeitsgefühl zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Im Abschnitt „Geteilte Überzeugungen“ des Abschlussberichts sind die Bereiche dargelegt, in denen ein Konsens bestand, während die Bereiche, in denen Divergenzen bestanden, in Unterabschnitten dokumentiert werden.
- Eine weitere bemerkenswerte Innovation des Bürgerkonvents war die Einbeziehung eines Teams von Grafikdesigner:innen, das den Prozess abbilden sollte. Dieses Team brachte auf eine für alle zugängliche Weise Humor, Einfühlungsvermögen und unterschiedliche Nuancen in die Sitzungen ein.
Empfang der Teilnehmenden im Elysée-Palast
- Präsident Macron empfing die Teilnehmenden im April 2023 im Elysée-Palast.
- Er forderte die Nationalversammlung auf, aufbauend auf dem Bericht des Bürgerkonvents bis Ende des Sommers 2023 einen Gesetzentwurf vorzulegen.
- Der CESE hat sich verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten eine Folgesitzung mit den Teilnehmenden des Konvents abzuhalten. Die Mitwirkenden haben auch die Gründung des Vereins „Les 184“ in Erwägung gezogen, der sie in den kommenden Monaten bei ihrer Arbeit unterstützen sollte.
Eine Institution zur Leitung von Bürgerversammlungen
- Angesichts des Erfolgs des Bürgerkonvents kündigte Macron an, dass er den CESE für künftige Bürgerversammlungen zu anderen öffentlichen Themen von nationaler Bedeutung einsetzen will.
- Dieses beratende Gremium wurde als Dritte Versammlung der Französischen Republik anerkannt und hat den Auftrag, innovative Bürgerbeteiligung und öffentliche Konsultationen anzuleiten.
- Institutionen wie der CESE können so mit der Zeit die Zahl der Bürgerversammlungen in einem Land erhöhen und Plattformen für staatliche Stellen einrichten, die diese auf unterschiedlichen Regierungsebenen organisieren.
