Im Mittelpunkt des Kommissionspakets stehen drei Schwerpunkte: Die Einflussnahme ausländischer Akteure auf demokratische Prozesse und Institutionen verhindern, die Integrität von Wahlen bewahren und wirkungsvolle Partizipation von Bürger:innen und Zivilgesellschaft ermöglichen.
Doch wie groß ist die Gefahr durch ausländische Einflussnahme auf die Demokratien in Europa wirklich? Viele Nichtregierungsorganisationen diskutieren bereits kontrovers, wie Transparenz und Kontrolle etwa von ausländischen Geldflüssen hergestellt werden können, ohne unsere liberale Werteordnung zu gefährden und gesellschaftliche Organisationen zu schwächen.
„Wann, wenn nicht jetzt: Europäische Demokratie schützen und stärken“ – unter diesem Titel diskutierte die Runde, was es braucht, um die europäische Demokratie widerstandsfähiger zu machen – gegen negative innere und äußere Einflüsse. Demokratien müssen wehrhaft und zugleich offen für Veränderungen wie neue Formen der Partizipation sein.
Kommissionsvizepräsidentin Jourová erläuterte konkrete Maßnahmen des Pakets. Gezielte Einflussnahme von Drittstaaten sei ein zunehmendes Problem, dessen Ausmaß aufgedeckt werden muss. Die Initiative solle bestehende nationale Regelungen hinsichtlich Lobbyings nicht berühren, sondern als komplementäres Transparenzinstrument eingesetzt werden. Für die Vertreter:innen der zivilgesellschaftlichen Organisationen war es wichtig, dass die neuen Regelungen nicht dafür genutzt werden können, um gezielt ihre Arbeit in einzelnen Mitgliedstaaten zu beschränken.
Das Projekt „New Democracy: Demokratie schützen und neu denken“ thematisiert in den kommenden Jahren die Fragen des Roundtable. Wir müssen die Demokratie und unsere offene Gesellschaft mehr als in der Vergangenheit schützen, zugleich aber auch offen sein für Veränderungen in unseren demokratischen Systemen.
