New Democracy

Studienbasiert werden Konzepte für die Resilienzstärkung demokratischer Institutionen entwickelt sowie konkrete Empfehlungen zu deren Reform und Weiterentwicklung mit politischen Entscheider:innen und Fachöffentlichkeit diskutiert. 

Im „EU-Democracy-Reform-Observatory“ konzentrieren wir uns auf die Resilienz der EU und ihrer Institutionen. Gemeinsam mit dem European Policy Centre, der Stiftung Mercator und der King Baudouin Foundation erarbeiten wir Vorschläge für den Ausbau der EU-Partizipationsinfrastruktur. Zum anderen geben wir Impulse, welche institutionellen und ggf. konstitutionellen Reformen auf EU-Ebene nötig sind, um die demokratische Legitimität und Handlungsfähigkeit der EU auszubauen.

Demokratie lebt von Diskurs, Debatte und Deliberation. In diesem Aktionsfeld entwickeln und gestalten wir neue Demokratieräume, in denen hohe deliberative Qualität mit inklusiver und breiter, digitaler Beteiligung verbunden wird. Bürgerräte haben in den vergangenen Jahren immer mehr Prominenz erhalten und werden in vielen europäischen Ländern eingeführt. Dafür setzen wir uns seit vielen Jahren ein. Zugleich ist wichtig, dass wir die Möglichkeiten der digitalen Beteiligung besser nutzen und möglichst viele Menschen in politischen Diskussionen und Projekte einbinden. Dafür entwickeln wir mit dem "Forum gegen Fakes" ein neues digitalbasiertes Beteiligungsformat. Gemeinsam mit der OECD untersuchen wir die Potenziale einer Nutzung von KI und Civic Tech zur Unterstützung von Beteiligungsprozessen und zur Verbesserung des Dialogs zwischen Bürger:innen und Politik.

Neue Formen inklusiver und deliberativer Bürgerbeteiligung sollen zum integralen Bestandteil regulärer Politikgestaltung in der EU und in den Mitgliedsländern werden. Gemeinsam mit Expert:innen aus regionalen, nationalen und europäischen Institutionen bilden wir ein Pionier-Netzwerk zur Etablierung von Qualitätsstandards guter Bürgerbeteiligung und zur Verbreitung neuer Partizipationsformen.

Zum Aufbau von partizipativen Kompetenzen bei politischen Entscheidungsträger:innen und Verwaltungsspitzen führen wir gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen (CoR), dem Europarat (CoE) und der Europäischen Kommission Qualifizierungsmaßnahmen durch.