Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Umwidmung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds gestoppt wurde, stellt die Finanzierung des Übergangs zur Klimaneutralität einmal mehr auf wackelige Beine. Gleichzeitig wachsen die Investitions- und Handlungsbedarfe des Staates: Öffentliche Gelder werden für den Aufbau klimaneutraler Infrastruktur, den Umbau der Wirtschaft und die Unterstützung der Bürger:innen in der Transformation benötigt. In einem solchen Umfeld können wir uns umweltschädliche Subventionen nicht länger leisten.
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Wie Deutschland vom Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen dreifach profitieren kann
Werden Klima- und Finanzpolitik nicht zusammengedacht, wird der Weg in eine Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft länger und teurer. Am Abbau umweltschädlicher Subventionen kommt die Politik deshalb nicht vorbei. Diese Subventionen – in Summe jährlich 65 Milliarden Euro – setzen widersprüchliche Anreize und behindern die ökologische Transformation. Unsere neue, umfangreiche Analyse zeigt, dass Subventionsreformen – wenn klug gestaltet – eine dreifache Dividende entfalten können: Sie können positiv auf die Erreichung der Klimaziele einzahlen, zu Wertschöpfung und Beschäftigung beitragen und den sozialen Ausgleich in der Transformation stärken.
Sara
Holzmann
Project Manager
Dr.
Marcus
Wortmann
Senior Expert
Andreas
Esche
Director
Inhalt
Eine klimafreundliche Subventionspolitik unterstützt die Industrie zielgenau auf dem Weg zur Klimaneutralität
Welche Form der Unterstützung und Subventionierung für die Dekarbonisierung des deutschen Industriesektors notwendig und geeignet ist, wird rege diskutiert. Zuletzt einigte sich die Bundesregierung auf ein breites und kostspieliges Strompreispaket. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes erhalten jedoch bereits heute umfangreiche Subventionen, die vielfach umweltschädlich wirken: Energie- und Stromsteuerentlastungen vergünstigen den Einsatz fossiler Energieträger und den Energieverbrauch, anstatt energieeffiziente und emissionsfreie Technologien zu fördern. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) gemeinsam mit der Prognos AG den Reformbedarf für diese umweltschädlichen Subventionen herausgearbeitet, Reformoptionen für eine auf Klimaschutz ausgerichtete Subventionspolitik im Industriesektor entwickelt und die potenziellen Auswirkungen der Subventionsreformen analysiert.
Die Studie zeigt, dass sich die Entlastungen umgestalten lassen, sodass positive ökologische Wirkungen bei nur geringen Produktionsrückgängen erreichbar sind. Die fiskalischen Mehreinnahmen der Subventionsreform können verwendet werden, um die Klimaschutzverträge finanziell deutlich aufzustocken, wodurch sich die ökologische und ökonomische Wirkung der Reform weiter verbessern ließe.
Subventionsreformen im Verkehr beschleunigen die Antriebswende und ermöglichen sozialen Ausgleich
Im Verkehrsbereich werden gemessen am Volumen fast die Hälfte aller umweltschädlichen Subventionen gewährt. Das Diesel- und das Dienstwagenprivileg etwa behindern den Übergang zur Elektromobilität und begünstigen hohe Fahrleistungen mit dem Pkw. Sie wirken sozial ungerecht, weil einerseits Diesel- und Dienstwagenprivileg selbst weitestgehend einkommensstarken Personen zugutekommen und andererseits auch von der Förderung der Elektromobilität, die aufgrund der Subventionen unnötig hoch ist, überwiegend finanziell bessergestellte Personen profitieren. Neben der Herleitung des Reformbedarfs werden in unserer neuen Studie konkrete Reformoptionen für Dienstwagen- und Dieselbesteuerung vorgelegt und auf ihre ökonomische, ökologische und soziale Wirkung hin untersucht.
Die Wirkungsabschätzung von FÖS und Prognos zeigt positive Effekte der Subventionsreform in allen drei Dimensionen. Sie beschleunigt den Umstieg auf E-Pkw und reduziert die Fahrleistung von Verbrennern. Sie baut sozial unausgewogene Regelungen ab, denn sowohl die private Dienstwagennutzung als auch der Besitz eines Diesel-Pkw sind unter einkommensstarken Haushalten überdurchschnittlich weit verbreitet. Und sie generiert Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die etwa zur Bezuschussung des Deutschlandtickets, für eine nachhaltige Verkehrsfinanzierung oder zur Abfederung sozialer Härtefälle genutzt werden können.
