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Wie die Ampel auch das gemeinsame Regieren modernisieren könnte

Regieren mit flexiblen Mehrheiten erweitert den politischen Handlungsraum. Trotzdem setzt auch die Ampelkoalition ausschließlich auf starre Mehrheiten, Treueschwur und rigide Koalitionsdisziplin. Modernes Regieren in einem Vielparteiensystem geht anders.

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Auch die Ampelkoalition hat es wieder getan. In Kapitel IX ihres Koalitionsvertrages hat sie sich, mit einem Treueschwur, auf rigide Koalitionsdisziplin verständigt: „Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab.“ Die Ampelkoalition folgt damit der in Deutschland seit Jahrzehnten etablierten Norm rigider Koalitionsdisziplin. Wechselnde Mehrheiten werden damit ausgeschlossen. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten schrumpfen auf den vereinbarten gemeinsamen Nenner und die Spielräume, die sich die Koalitionsfraktionen gegenseitig einräumen. In Deutschland gilt diese rigide Form der Koalitionsdisziplin als Inbegriff und Garant von Stabilität und Verlässlichkeit. Für ein polarisiertes Mehrparteiensystem sind darin aber viele Probleme angelegt, die den Gestaltungsraum der Politik beeinträchtigen und einschränken. Für das politische Programm eines Modernisierungsjahrzehnts könnte es sich als unzureichend erweisen. Mit Blick auf die bisher angestrebte Form der Zusammenarbeit ist die Ampelkoalition daher noch keine Fortschrittskoalition.

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Dabei gäbe es Alternativen. Ein Blick über den Tellerrand in andere Länder zeigt die Möglichkeiten und Chancen einer modernen Regierungspraxis mit flexibleren Mehrheiten und agileren Formen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Diese könnten auch für den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung nutzbar gemacht werden. Das zusätzliche politische Gestaltungspotential wechselnder Mehrheiten wäre enorm groß. Das Potential wechselnder Mehrheiten nach der Bundestagswahl 2021 veranschaulichen wir anhand der Parteipositionen im Wahl-O-Mat. Anhand der Übereinstimmung zwischen verschiedenen Parteien bei diesen Thesen können wir zunächst abschätzen, wie gut verschiedene Bündnisse miteinander kooperieren können. Der Wahl-O-Mat wird so praktisch zu einem Koal-O-Mat. Die Abbildung zeigt die Schnittmengen verschiedener Partei-Konstellationen. Zunächst zeigt sich, dass die größte Einigkeit zwischen Parteien besteht, die rechnerisch im neuen Bundestag keine absolute Mehrheit erreichen. Dagegen fällt der Haushalt an Gemeinsamkeiten bei der Ampel mit 24 Prozent relativ gering aus. Auffällig ist: Der Balken der wechselnden Mehrheiten ist größer als bei den rechnerisch möglichen Bündnissen. In über 80 Prozent der Thesen könnten sich Parteien – vom Koalitionskorsett befreit – zu einer Mehrheit zusammenfinden.

Zur niedrigschwelligen Einführung und Gewöhnung an modernes Regieren mit flexibleren Mehrheiten schlagen wir deshalb drei konkrete Ergänzungen zum Koalitionsvertrag der Ampelparteien vor: Zum einen die Einführung von agree-to-disagree- Klauseln „in speech“ und „in vote“, beispielsweise beim Tempolimit. Darüber hinaus schlagen wir die Etablierung von Orientierungsdebatten mit Freigabe des Abstimmungsverhaltens und die Aushandlung von Gesetzgebungsverträgen mit der Opposition vor. Letzteres könnte für eine Reform der Schuldenbremse eingesetzt werden, die im rigiden Koalitionskorsett der Ampel nicht umsetzbar war. So könnte die Ampelkoalition auch das gemeinsame Regieren modernisieren. Die Zustimmung der Wähler:innen dafür wäre groß.

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