Migration Lunch Time Einwanderungsgesetz

Migration Lunch Time zum Einwanderungsgesetz

Am 17. Juli fand in Berlin eine Veranstaltung statt, um vor dem Hintergrund unserer neuen Verlagspublikation zu einem Einwanderungsgesetz mit Vertretern von Bundesverwaltung, Verbänden, Zivilgesellschaft, Forschung und Medien die Frage zu diskutieren, ob Deutschland ein solches Gesetz braucht und wie es aussehen könnte.

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Vor dem Hintergrund der am 21.07.2017 erschienenen Verlagspublikation „Faire Fachkräftezuwanderung nach Deutschland: Grundlagen und Handlungsbedarf im Kontext eines Einwanderungsgesetzes“ fand am 17.07.2017 die zweite Migration Lunch Time in Berlin statt. Mit ca. 35 Experten aus Bundesministerien, Bundestag, Verbänden, Zivilgesellschaft, Medien und aus der Forschung wurde darüber debattiert, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht und wie ein solches Gesetz aussehen sollte.

Prof. Dr. Daniel Thym von der Universität Konstanz und dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hielt einen Kurzvortrag zur Frage, was ein Einwanderungsgesetz leisten kann. Darauf folgten Repliken von Dr. Dorothea Siems, Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik der Welt, und von Michael Tetzlaff, Unterabteilungsleiter Migration, Flüchtlinge und Europäische Harmonisierung im Bundesministerium des Innern.

In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmern zeichnete sich ab, dass in einigen Bereichen durchaus gesetzlicher Nachbesserungsbedarf besteht. Besonders ist dies bei der Fachkräftezuwanderung ohne Hochschulabschluss der Fall, denn hier existiert auch perspektivisch ein großer Bedarf, es wandern aber relativ wenige Personen zu. Die Notwendigkeit, dass Berufsqualifikationen bereits im Vorfeld der Einreise geprüft und anerkannt werden müssen, stellt dabei den größten Flaschenhals dar.

Zudem wurde in der Debatte thematisiert, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nur einen von verschiedenen Faktoren bei der Zuwanderungsentscheidung darstellen. So muss ein Einwanderungsgesetz in eine Gesamtstrategie eingebettet sein, die zumindest Marketing und Familiennachzug mitberücksichtigt. Auch muss jenseits der gesetzlichen Regelungen die Verwaltung in Form von Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen umsetzungsstark sein – aber genau hier bestehen oft gravierende Personalengpässe. Die aktuellen Defizite mit einem Einwanderungsgesetz auszugleichen, hätte den Vorteil, dass damit eine starke Symbolwirkung sowie ein klares Bekenntnis für Einwanderung einhergehen würden.

Den Sammelband finden Sie auf den Seiten des Verlags der Bertelsmann Stiftung.

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