Es gibt durchaus auch andere Ansatzpunkte. Sie sind aber unserer Meinung nach weniger gut geeignet. Wir haben in Deutschland keine flächendeckenden Haushaltskrisen, sondern regionale oder in einigen Ländern auch nur punktuelle Problemlagen. Von daher benötigen wir Hilfen, die genau auf diese Problemlagen zielen. Eine Erhöhung der Steueranteile wäre ein alternativer Weg. Das nützt aber vor allem den Starken Kommunen. Wir müssen die begrenzten Mittel fokussiert einsetzen, sonst haben sie keine Wirkung. Ursache der Haushaltsprobleme sind zum großen Teil die Sozialausgaben. Von daher adressiert eine Entlastung dort die Wurzel des Problems.
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Interview mit Dr. René Geißler zur Studie
Die Sozialausgaben sind eine zentrale Ursache der regionalen Haushaltskrisen. Der Bund hat im Koalitionsvertrag Hilfen zugesagt. Es wird Zeit, dies umzusetzen. Die Bertelsmann Stiftung hat einen Vorschlag entwickelt.
Frage 1: Viele Städte und Kreise befinden sich seit Jahren in einer tiefen Haushaltskrise. Die Stiftung beschränkt sich auf die Entlastung von Sozialausgaben. Gibt es nicht auch andere Handlungsansätze?
Frage 2: Die Untersuchung der Bertelsmann Stiftung beginnt mit einer Beschreibung des Katalogs kommunaler sozialer Aufgaben. Was hat Sie an den Ergebnissen in diesem Kapitel am meisten überrascht?
Die Debatte um die Kommunalfinanzen und auch jene um die Sozialausgaben wird meist von Finanzexperten geführt. Das ist gefährlich, da dort das Wissen um die Inhalte der sozialen Aufgaben naturgemäß begrenzt ist. Finanziell sinnvolle Ideen können aber inhaltlich falsch sein. Diese Verständnislücke wollen wir überbrücken und beide Perspektiven vereinen. Überraschend für Viele ist, dass wir KITA als soziale Aufgabe klassifizieren. Das ist natürlich vollkommen anachronistisch. Allgemein ist das Feld der Aufgaben sehr breit und sehr, sehr komplex, wenn man in die Länder schaut. Überraschend war in jedem Fall, dass es für viele Leistungen keine gesetzlichen Vorgaben gibt, sondern die Kommunen vor Ort relativ autonom entscheiden.
Frage 3: Die Untersuchung stellt fest, dass der Bund jene Leistungen, die er mit finanziert, steuern können muss. Warum?
Die Forderung der Kommunen, bei den Sozialausgaben entlastet zu werden, ist berechtigt. Sie ist wissenschaftlich belegt. Der Bund hat sie anerkannt. Ebenso berechtigt ist jedoch die Sorge des Bundes, von den Kommunen finanziell „übervorteilt“ zu werden. Nach dem Motto: wenn ich die Leistung nicht mehr zahlen muss, kann ich umso großzügiger sein. Diese Sorgen sollten auch die Kommunen anerkennen. Es muss für den Finanzminister möglich sein, übergroße Freigiebigkeit einzelner Kommunen zu erkennen und zu verhindern. Eingriffe in einzelne Fälle darf es durch den Bund natürlich nicht geben. Aber es gibt Kompromisse, Kennzahlen zum Beispiel. Es ist allerdings gar nicht sicher, ob der Bund diese Aufgabe überhaupt wahrnehmen will. Denn das bindet Kapazitäten und führt zu einer gewissen Mitverantwortung. Momentan kann der Bund sich zurücklehnen. Das ist bequem, löst aber die Haushaltskrisen nicht.
Frage 4: Sie deuten in der Studie an, dass der Bund die Entlastung der Kommunen letztlich gar nicht vollständig lenken kann. Woran liegt das und kann man dies nicht ändern?
Alle Gelder, die der Bund an die Kommunen transferiert, fließen über die Landeshaushalte. Das Grundgesetz gibt schlicht keine andere Möglichkeit her. Was die Länder mit diesem Geld machen, steht ihnen theoretisch frei. Praktisch gibt es einen hohen öffentlichen Druck und die Kommunen in den Ländern werden sehr wachsam sein. Aber der Bund hat nach dem Grundgesetz keine Chance, direkte Vorgaben an die Länder zu machen. Der Vorteil unseres Vorschlages, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen ist, dass diese Kosten sehr transparent sind. Es dürfte den Ländern schwer fallen, hier einen Teil abzuzweigen.
Frage 5: Sie haben im Prozess der Analysen mit vielen Kommunen gesprochen. Was sagen die zur Empfehlung der Bertelsmann Stiftung?
Wir haben nirgends gehört, auch nicht von den Experten des Bundes oder der Länder, dass unser Vorschlag sachlich nicht überzeugt. Die Kosten der Unterkunft zu finanzieren ist schlicht der beste Ansatzpunkt, gezielt armen Kommunen zu helfen. Die Konsequenzen hinsichtlich der stärkeren Rolle des Bundes macht den Kommunen keine Sorge, eher den Ländern, da sie ihre Stellung bedroht sehen. Letztlich geht es hier aber um Geld und da argumentiert Jeder nach seinem eigenen finanziellen Interesse. Die Sachlogik ist dann zweitrangig. Einige Kommunen und Länder haben kaum soziale Problemlagen. Sie profitieren dann logischerweise von diesem Weg auch nur in geringem Maß. Dementsprechend sind sie dagegen. Solche finanziell egoistischen Argumente sind leicht durchschaubar. Davon darf man sich nicht beirren lassen.
Frage 6: Im Koalitionsvertrag ist die Entlastung der Kommunen mit einer Reform der Eingliederungshilfe verbunden. Damit hat sich die Debatte um die Verteilung der 5 Mrd. Euro doch eigentlich schon erledigt.
Die Eingliederungshilfe ist die richtige Antwort auf eine andere Frage. In der Eingliederungshilfe gibt es seit vielen Jahren einen sozialpolitischen Reformbedarf. Auch fiskalisch ist sie drängend, da sie einen starken Aufwuchs aufweist, rund eine Milliarde Mehrausgaben pro Jahr.
Das Problem ist, dass hier zwei Ziele vermengt wurden, die Beide legitim sind, aber nicht zusammen passen. Die Reform der Eingliederungshilfe ist richtig, kann aber keine Entlastung der Kommunen bewirken, da sie mehrheitlich nicht von den Kommunen bezahlt wird. Auch inhaltlich ist sie schwierig. Es handelt sich momentan um eine Sachleistung. Daran darf der Bund sich nicht beteiligen. Die regional sehr unterschiedlichen Strategien der Träger und Ausgaben machen es dem Bund schwer, einen Ansatzpunkt der Kontrolle zu finden. Faktisch haben sich Viele von diesem Teil des Koalitionsvertrages distanziert. Ein neuer Weg wurde noch nicht beschlossen. Wir stehen also wieder am Anfang.
Frage 7: Seit einiger Zeit dreht sich die Debatte vor Allem um die Flüchtlinge. Wie passt dies zu Ihrem Vorschlag?
Die seit 2009 stark steigenden Flüchtlingszahlen überlagern momentan im Grunde die gesamte Lokalpolitik. Es steht außer Frage, dass diese Kosten primär durch den Bund getragen werden müssen, denn dies ist im wahrsten Sinne eine nationale Aufgabe. Diese Verantwortung des Bundes darf aber nicht mit der Zusage des Koalitionsvertrages verrechnet werden. Sie besteht parallel. Die reinen Kosten sind im Asylrecht gar nicht das primäre Problem. Die logistischen Engpässe bei Wohnungen oder Sozialarbeit, auch die gesellschaftliche Akzeptanz, sind viel drängender. Daneben müssen juristische Fragen geklärt werden, die zu langen Verwaltungsverfahren, Abgrenzung zu SGB II und Sozialhilfe, Krankenversicherung, Schulbesuche, Arbeitserlaubnisse. Gleichwohl, in den armen Kommunen haben die Flüchtlingszahlen noch dramatischere Folgen, denn sie treffen auf schon bestehende große sozialen Problemlagen. Die Möglichkeiten, zusätzliche und wachsende Herausforderungen zu meistern, sind dort sehr begrenzt. Umso wichtiger ist es, die Kostenproblematik der Hartz 4 Wohnkosten zu lösen, um Freiräume zu schaffen.
Frage 8: Sie deuten die politischen Hürden in den Bund-Länder-Verhandlungen an. Wie wird es nun weitergehen?
Im Grunde handelt es sich um zwei getrennte Verhandlungen. Die Entlastung der Kommunen ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag. Sie ist im Volumen fixiert und ab 2018 zugesagt, ohne Finanzierungsvorbehalt. Die Verhandlung des Länderfinanzausgleichs ergibt sich aus bestimmten Gesetzen, die befristet sind und auslaufen. Eine Neuregelung ist nötig ab 2020. Hier hat der Bund keine finanzielle Zusage gemacht. Dieses Thema ist äußerst verworren, da Dutzende Verhandlungspunkte auf dem Tisch liegen, die alle miteinander in Verbindung stehen. Darunter auch die Sozialausgaben der Kommunen. Die Länder wollen alle Punkte zusammen geklärt haben, da sie nur so ihre finanziellen Effekte in Gänze überblicken. Ohne Zustimmung der Länder kann der Bund aber die Zusage an die Kommunen aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetzen. Bund und Länder taktieren. Am 18. Juni treffen sich die Regierungschefs der Länder und die Kanzlerin. Da muss im Grunde etwas passieren. Sonst sieht es düster aus.
