Die Kommunen tragen wichtige soziale Aufgaben und mindern damit gesellschaftliche Problemlagen. Diese Leistungen dürfen nicht allein als fiskalische Belastung gesehen werden. Gleichwohl sind die Sozialausgaben vor allem für schwache Kommunen eine der wichtigsten Ursachen kommunaler Haushaltsnöte. Die Sozialausgaben steigen seit Langem dynamisch und kaum steuerbar. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren mit diversen Transfers reagiert, diese finanzielle Belastung zu mindern.
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Keine Entwarnung bei den Sozialausgaben
Die Sozialausgaben steigen seit vielen Jahren mit hoher Dynamik. Sie gelten als eine Ursache finanzieller Schieflagen. In den letzten Jahren haben Bund und Länder die Kommunen auf vielerlei Wegen finanziell entlastet. Die Rechnungsstatistik zeigt jedoch: Trotz aller Entlastungen steigen auch die verbleibenden Sozialausgaben der Kommunen weiter an.
Dr.
Kirsten
Witte
Director
Die Analyse der Sozialausgaben stößt regelmäßig an statistische Grenzen. Meist beruht die Diskussion auf der Kassenstatistik. Diese erfasst jedoch wichtige Ausgabearten ebenso nicht wie die Einnahmen des Sozialbereichs. Unsere Analyse beruht daher auf der Rechnungsstatistik.
Bertelsmann Stiftung
Die gesamten Ausgaben für Soziales (Brutto-Sozialausgaben) stiegen im Zeitraum 2010 bis 2014 um fast zwanzig Prozent. Gleichzeitig nahmen aber auch die entsprechenden Einnahmen (zum Beispiel Erstattungen) zu. Im Ergebnis wird ein wachsender Teil der Sozialausgaben durch Bund und Länder getragen. Die tatsächliche Belastung der Kommunen (Netto-Sozialausgaben) stieg zwar auch an, aber deutlich schwächer. Über die Hälfte des Ausgabenanstiegs dieser Jahre wurde durch Erstattungen von Bund und Ländern aufgefangen.
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Über die zunehmenden Hilfszahlungen von Bund und Land hinaus hilft auch die Konjunktur. Denn die Dynamik der zu tragenden Sozialausgaben geht einher mit einem starken Anstieg aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen. Letztlich verblieb den Kommunen auch nach Begleichung der Sozialausgaben ein größerer Finanzrahmen.
Die finanzielle Entwicklung der Kommunen ist somit trotz der steigenden Sozialausgaben positiv. Gleichwohl besteht kein Anlass zur Entwarnung. Denn die Problemzone Sozialausgaben ist mitnichten gelöst, sie wurde nur durch hohe zusätzliche Mittel überdeckt. Hinter der Großzügigkeit von Bund und Land sowie der unerwartet guten Konjunktur besteht die Ausgabendynamik weiter; ja sie erreicht sogar neue Höhen. Bei einer Normalisierung der Einnahmen ist dies nicht mehr tragbar und die Erfolge in der Sanierung der Kommunalhaushalte sind Vergangenheit.
