Kommunaler Finanzreport 2019: Historische Überschüsse, aber Kommunen driften finanziell auseinander

Mit dem Jahr 2018 erreichten die Kommunen bundesweit das siebte Jahr in Folge einen positiven Saldo. Bemerkenswert ist, dass auch die langjährigen Krisenländer NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland ihre Defizite überwinden konnten. Im langfristigen Vergleich ist die Finanzlage außerordentlich stabil. Die Ursachen dieser positiven Entwicklung liegen im Anstieg der Steuern und Änderungen der föderalen Finanzverteilung. Diese Effekte konnten den ebenso starken Ausgabenanstieg kompensieren. 

Steuern sind im Bundesdurchschnitt die wichtigste Einnahmekategorie der Kommunen. Sie stehen im engen Zusammenhang zur lokalen Wirtschaftsstruktur. In Folge dessen treten große regionale Unterschiede auf. Der Kommunale Finanzreport gibt auf Basis der 397 kreisfreien Städte und Gesamtkreise Aufschluss über die regionale Entwicklung im Vergleich der Jahre 2012 und 2017.

Die Kassenkredite lassen sich als Spiegelbild früherer Defizite beschreiben. Sie sind seit vielen Jahren wichtigster Indikator für kommunale Finanzprobleme. Der gesetzlichen Bestimmung nach dienen sie lediglich der kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen. In vielen Kommunen sind sie jedoch zum dauerhaften und wachsenden Finanzierungsinstrument geworden. Nach Jahrzehnten des kontinuierlichen Anstiegs ist in den vergangenen Jahren ein deutlicher Abbau zu verzeichnen.

Die Rücklagen der Kommunen wurden bisher noch nirgends untersucht, womit die Diskussion um die finanzielle Lage unvollständig bleibt. Der Kommunale Finanzreport 2019 betritt Neuland und nimmt diese erstmals in den Blick.

Die bestehenden und wachsenden Unterschiede der finanziellen Möglichkeiten der Städte sind seit Jahren anhaltendes Thema der öffentlichen Diskussion. Der Kommunale Finanzreport untersucht und visualisiert diese Differenzen anhand von sechs typischen Finanzindikatoren. Dafür werden Vergleichsgruppen aus den zehn kreisfreien Städten mit der höchsten (schwache Städte) und niedrigsten SGB-II-Quote (starke Städte) gebildet. Die Ergebnisse sind eindeutig.