Europa beabsichtigt, seine Verteidigungsausgaben schnell und stark zu erhöhen. Dies sollte geschehen, ohne die fiskalische Nachhaltigkeit und finanzielle Stabilität Europas in einer Zeit großer Gefahr zu gefährden.
Wir argumentieren, dass der derzeitige Plan der Kommission, die Flexibilität der EU-Fiskalregeln zu nutzen, dies nicht erreichen wird: Einerseits wird dies nicht zu der langfristigen Sicherheit über verfügbare Ressourcen für Verteidigungsausgaben führen, die jetzt benötigt wird. Andererseits würde die Nutzung der Flexibilität und insbesondere der nationalen Ausweichklausel wahrscheinlich zu einer faktischen Aufhebung der Regeln führen, die starke Marktreaktionen auslösen könnte.
Daher ist der beste Weg, den notwendigen fiskalischen Spielraum zu schaffen, für eine gezielte und vorübergehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von den Fiskalregeln. Wir skizzieren, wie dies durch eine Änderung der rechtlichen Texte erreicht werden könnte. Schließlich erklären wir, wie gemeinsame Kreditaufnahmen eine Regeländerung ergänzen könnten, wenn die Mitgliedstaaten zustimmen, die Entscheidungsbefugnisse in Verteidigungspolitikfragen zu bündeln.
