Eine bloße Zusammenlegung bestehender Programme birgt Risiken: Ein großer, zentralisierter Fonds könnte zu unklarer Governance führen, wertvolle thematische Expertise verdrängen und die nötige Flexibilität einschränken. Denn unterschiedliche Innovationsherausforderungen erfordern jeweils passgenaue Lösungen.
Um genau diese Fallstricke zu vermeiden, schlägt das Papier vier zentrale Prinzipien für einen wirksamen ECF vor:
1. Klar definierter Förderfokus:
Im ECF sollten ausschließlich jene Programme gebündelt werden, die unmittelbar Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und industrielle Entwicklung fördern. Programme mit anderen Schwerpunkten – etwa das Umweltprogramm LIFE oder der Katastrophenschutz der EU – bleiben separat bestehen. Ebenso sollte der Nachfolger von Horizon Europe ein eigenständiges Programm bleiben, das sich weiterhin auf exzellente, wissenschaftlich getriebene Grundlagenforschung konzentriert.
2. Klare thematische Säulen entlang der gesamten Innovationskette:
Der Fonds sollte um klar definierte Themenfelder herum organisiert sein – wie etwa Dekarbonisierung, Digitalisierung, Biotechnologie sowie Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien. Innerhalb jeder dieser Säulen würde der gesamte Innovationsprozess von der frühen Forschung über Produktentwicklung bis zur Markteinführung und Skalierung begleitet. Nur so lassen sich Innovationspotenziale vollständig heben und nachhaltige Ergebnisse erzielen.
3. Individuelle Förderinstrumente statt Einheitsschablone:
Der ECF sollte flexibel auf alle verfügbaren Finanzierungsinstrumente zurückgreifen können – ob Zuschüsse, Darlehen, Beteiligungen, Garantien oder Mischfinanzierungen. Entscheidend sollte allein die Wirksamkeit sein: Jedes Instrument muss dort eingesetzt werden, wo es pro eingesetztem Euro den größten Mehrwert erzielt.
4. Klare, aber flexible Steuerungsstrukturen:
Die zugrunde liegende Gesetzgebung legt lediglich die thematischen Säulen fest und verteilt die Mittel entsprechend. Innerhalb jeder Säule erhält die Kommission ausreichend Spielraum, um Mittel flexibel umzuschichten. Umschichtungen zwischen den Säulen würden durch delegierte Rechtsakte geregelt. Die Auswahl konkreter Instrumente erfolgt jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens mit Zustimmung des Gesetzgebers. Eine zentrale Generaldirektion gewährleistet die Kohärenz des gesamten Fonds, während fachlich zuständige Generaldirektionen die einzelnen Förderinstrumente betreuen.
